Bockige Verlierer schüren Chaos

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Rechter Mob: Anhänger des Wahlverlierers Guillermo Lasso zetteln in Quito Ausschreitungen an (5.4.2017)

In Ecuador hat die Nationale Wahlkommission (CNE) den linken Präsidentschaftskandidaten Lenín Moreno am Montag offiziell als Sieger der Stichwahl vom 2. April bestätigt. Nach Auszählung von 100 Prozent der Stimmen entfielen auf den Kandidaten der Regierungspartei Alianza PAIS nach CNE-Angaben 51,15 Prozent, sein rechtskonservativer Gegenkandidat, der Banker Guillermo Lasso von der neoliberalen Partei Creo-SUMA, erhielt 48,85 Prozent. Dessen Anhänger randalieren seit der verlorenen Wahl in der Hauptstadt Quito und anderen Orten des südamerikanischen Landes.

Der 64jährige Moreno wird am 24. Mai für eine vierjährige Amtsperiode die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Rafael Correa antreten, der nach zweimaliger Wiederwahl nicht wieder kandidiert hatte. Während neben UNO-Generalsekretär António Guterres auch konservative Regierungen wie die Argentiniens, Mexikos, Kolumbiens oder Spaniens und sogar der mittlerweile an den rechten Rand gedriftete Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, dem künftigen Präsidenten gratulierten, erkennt die Opposition ihre Niederlage weiterhin nicht an. Lasso behauptet, Opfer eines Wahlbetrugs zu sein, und verlangt eine Neuauszählung aller Stimmen. Er ignoriert damit das Urteil der internationalen Wahlbeobachter, darunter eine Delegation der OAS, die den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlen und der Auszählung mehrfach bestätigt haben. Der Verlierer beruft sich dagegen auf das seiner Partei nahestehende Umfrageinstitut Cedatos, das Lasso am 2. April in einer von seinem Wahlkampfmanager bezahlten Umfrage vorübergehend in Führung gesehen hatte. Cedatos-Chef Polibio Córdova musste mittlerweile aber einräumen, dass seinem Institut dabei »möglicherweise ein Fehler« unterlaufen sei. Das gefälschte Umfrageergebnis war offensichtlich vorbereitet; kurz nach dessen Veröffentlichung hatten mehrere private Medien den rechten Kandidaten vorschnell zum Sieger erklärt. Gleichzeitig waren Creo-SUMA-Mitglieder vor das CNE-Gebäude gezogen und drohten noch während der Auszählung mit gewalttätigen Protesten, falls der vermeintliche Sieg ihres Parteichefs nicht bestätigt werde.

Nach Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses zugunsten Lenín Morenos skandierten rechte Demonstranten sofort »Betrug«. Oppositionsvertreter verlangten, alle Stimmzettel nachzuzählen. Doch obwohl Überprüfungen in mehreren Provinzen die Ergebnisse der ersten Zählung bestätigten, bleiben Lasso und seine Anhänger bei ihren Vorwürfen. »Wenn sie nicht siegen, behaupten sie, es sei Wahlbetrug, und erkennen die Demokratie nicht an«, kommentierte Nochpräsident Correa. Die geschlagene Rechte bleibt uneinsichtig und versucht das Land mit gewalttätigen Krawallen ins Cha os zu stürzen. Am Wochenende blockierten Creo-SUMA-Sympathisanten eine Küstenstraße und hinderten nicht nur die zahlreichen Rückkehrer vom Strandausflug, sondern selbst Rettungsfahrzeuge an der Durchfahrt. Zuvor hatten sie das Gebäude der nicht zum rechten Spektrum gehörenden Tageszeitung El Telégrafo belagert und deren Redakteure attackiert. Danach zogen sie mit Lasso-Porträts zum Sitz der Wahlbehörde.

Heftige Vorwürfe erhob am Montag CNE-Präsident Juan Pablo Pozo gegenüber Andrés Páez, Lassos ebenfalls gescheitertem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten. Pozo beschuldigte den Politiker, der mittlerweile zum Rädelsführer bei den gewalttätigen Ausschreitungen wurde, über das Internet Todesdrohungen gegen ihn zu verbreiten. Als Beleg veröffentlichte er an ihn gerichtete Twitter-Nachrichten. »Ich werde Dir eine Kugel verpassen«, schrieb ein Creo-Anhänger. Pozo warf Páez vor, hinter einer Serie derartiger Drohungen zu stecken, und warnte ihn, er solle Immunität nicht mit Straflosigkeit verwechseln. Auch Correa meldete sich erneut zu Wort. »Schluss jetzt, akzeptiert endlich die Niederlage«, fordert er.

Volker Hermsdorf



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