Britisches Störfeuer

Mit einem Einreiseverbot behindern die britischen Behörden eine am Freitag in der renommierten Londoner »Law Society« beginnende internationale Anhörung über den Fall der »Cuban Five«. Die fünf Männer, von denen drei noch immer in den USA in Haft sitzen, hatten in den 90er Jahren antikommunistische Terrorgruppen in Miami unterwandert, um Anschläge in ihrer kubanischen Heimat zu verhindern. Dafür wurden sie in einem international als unfair kritisierten Prozeß zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Darüber sollte in London auch René González informieren, der im vergangenen Jahr nach Kuba zurückkehren konnte. Nun verweigern ihm jedoch die britischen Behörden die Einreise.

Wie die linke Tageszeitung Morning Star am Dienstag abend in ihrer Onlineausgabe berichtete, besitzt González bereits ein französisches Visum. Trotzdem verweigert ihm London die Einreise. Begründet wird das mit einer Regelung, nach der Menschen, die mehr als vier Jahre inhaftiert gewesen sind, das Visum versagt werden kann. René González war mehr als 13 Jahre lang in US-Gefängnissen festgehalten worden. Wenn es bei dem Einreiseverbot bleibt, würden damit seine für Freitag und Sonnabend vorgesehenen Zeugenaussagen vor dem prominent besetzten Tribunal verhindert werden.

In Großbritannien hat die Entscheidung der Behörden heftige Kritik ausgelöst. »Ich vermute, daß die USA politischen Druck auf das Außenministerium ausgeübt haben«, so der Labour-Abgeordnete Grahame Morris. Wie der Morning Star berichtet, hat er gemeinsam mit mindestens zwölf weiteren Parlamentsmitgliedern in Briefen an das Außenministerium eine Korrektur der Entscheidung verlangt. Unter anderem wiesen sie darauf hin, daß Persönlichkeiten wie etwa der frühere Erzbischof von Canterbury, Rowan Williams, die Veranstaltung unterstützen. Auch prominente Gewerkschaftsführer verurteilen das »Einknicken vor den USA«. Der ehemalige Generalsekretär der größten Einzelgewerkschaft Unite, Tom Woodley, erklärte: »René González die Einreise zu verweigern, liegt nicht im öffentlichen Interesse. Im Gegenteil: Im öffentlichen Interesse liegt es vielmehr, die Umstände der Verhaftung und Verurteilung der Cuban Five aufzuklären.« Seine Organisation gehört ebenso wie die Gewerkschaft Unison und der mehr als 6,5 Millionen Mitglieder zählende Dachverband TUC zu den Förderern der zweitägigen Anhörung. Im »Congress House«, dem Hauptsitz des TUC, soll am Sonnabend ein großes Abschiedsdinner für deren Teilnehmer stattfinden, als dessen Ehrengast René González angekündigt war.

Auch beim Hauptorganisator, der »Cuba Solidarity Campaign«, ist die Verärgerung groß. Trotzdem bekräftigt deren Chef Rob Miller: »Die Untersuchungskommission und alle Veranstaltungen werden an diesem Wochenende durchgeführt.« Er kündigte zudem juristische Schritte an, um vor Gericht doch noch eine Einreiseerlaubnis durchzusetzen: »Wir werden alles in unseren Kräften Stehende unternehmen, um die Entscheidung zu ändern und René die Teilnahme hier in Großbritannien zu ermöglichen.«
junge welt
6. März 2014
Volker Hermsdorf



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