Die Regierung Temer hat sich verrechnet

Die Regierung Temer hat die Presse in der Hand, die Justiz und einen korrupten Kongress. Photo: Brasil de Fato

BRASILIA.— Von politischem Kalkül getäuscht, gehen für die neue brasilianische Regierung Michel Temers, die Resultat eines parlamentarisch-juristischen Putsches ist, allmählich alle Lichter aus. Sie sieht sich auf der Straße mit zunehmenden Protesten konfrontiert, deren wahren Umfang sie versucht herunterzuspielen.

Zunächst als Interimsregierung und seit dem 31. August verfassungsmäßig vereidigt, steht sie vor beständig zunehmenden Volksdemonstrationen. Die massenhaften Forderungen „Temer raus!“ nötigen den funkelnagelneuen Amtsinhaber, wie ein Präsident in den Schatten und mit Worten eher zurückhaltend zu agieren.

Das tat er dann auch bei seinen ersten beiden öffentlichen Auftritten, die er eine Woche nach seiner Amtsübernahme hatte und in denen er, obwohl er mit allen Mitteln vermied sich zu exponieren, nicht den Missbilligungsschreien derer entkommen konnte, die ihn bedenkenlos einen Putschisten nannten.

Entgegen der Tradition nahm er am zivil-militärischen Umzug anlässlich des Unabhängigkeitstages in einem geschlossenen Fahrzeug teil und nicht, wie es sonst immer bei dieser Gelegenheit der Fall ist, in einem Kabrio; zudem trug er keine Präsidentenschärpe. Trotzdem gab es kein Entrinnen vor dem Geschrei eines Teils der Anwesenden, die die Zeremonie unterbrachen, um „Temer raus!“ zu skandieren.

Nur zwei Worte kamen während der Feier aus dem Mund des Amtsinhabers: „Genehmigung erteilt.“ Sie galten dem in Marsch setzen der bunten Parade, die von einer Abordnung von Hochleistungssportlern bei den Streitkräften angeführt wurde, die sich durch hervorragende Leistungen bei den Olympischen Spielen von Rio 2016 ausgezeichnet hatten.

Von Brasilia aus flog er in die “Wunderbare Stadt”, wo ihn eine weitere bittere Pille erwartete: die Abfuhr in einem gerammelt vollen Maracaná Stadion, das vor und während der Eröffnungszeremonie der Paralympics von provozierenden „Temer raus!“ Rufen widerhallte, die weder von der Musik noch durch das Feuerwerk zum Schweigen gebracht werden konnten.

Provozierend deshalb, weil er, kaum, dass er als Machthaber installiert war, auf seiner China-Reise zu ihn begleitenden Pressevertretern gesagt hatte, dass die, die sich in kleinen Protesten empörten, in der Regel sehr reduzierte Gruppen von Personen seien, die nicht die Mehrheit der Brasilianer repräsentierten.

“Es scheint, dass es Minigruppen sind, nicht wahr? Ich habe keine Zahlen zur Hand, aber es sind 40, 50, 100 Leute. Nicht mehr. Im Verhältnis zu den 204 Millionen Brasilianern ist das eine unbedeutende Menge“, waren seine Worte.

Auch Außenminister José Serra versuchte von dort aus, den Protesten die Wichtigkeit zu nehmen, indem er äußerte, dass sie „von geringer Ausdruckskraft“ seien.

“Mini, mini, mini, mini, mini, mini”, versicherte er, während die emblematische Paulista Avenue mit Hunderttausenden gefüllt war, die die Militärpolizei mit Pfeffergas, Gummigeschossen und Wasserwerfern auseinandertrieb.

In einer weiteren seltsamen Interpretation gestand Wirtschaftsminister Henrique Meirelles zu, dass es sich schon um eine substanzielle Zahl gehandelt habe, er machte aber geltend, dass „die Arbeitslosen viele mehr seien als jene 100.000 Menschen, die versammelt waren“.

Auf alle Fälle und trotz der Bemühungen seitens der Regierung, die Tragweite der Proteste herunterzuspielen, liefen, erst am Tage zuvor zur Teilnahme an der 22. Neuauflage des „Schreis der Ausgeschlossenen“ aufgefordert, 200.000 Brasilianer auf die Straße, um Respekt vor der Demokratie, direkte Wahlen und den Abgang Temers aus der Regierung einzufordern.

„Kein Recht weniger!“, war ein weiterer Slogan der Demonstranten, die alternativen Pressemedien zufolge auf 20.000 in Rio de Janeiro, 10.000 in Belo Horizonte, 10.000 in Brasilia und 15.000 in Sao Paulo kamen, um nur ein paar Ziffern zu nennen.

„Sie (die Regierung) haben die Presse in der Hand, die Justiz und einen korrupten Kongress und deshalb glaubten sie, einen Putsch durchführen zu können, ohne dass etwas geschehen würde. Dabei vergaßen sie, dass das brasilianische Volk an unserer Seite ist“, sagte gestern in Sao Paulo der Präsident der „Central Unica“ der Arbeiter, Vagner Freitas.

„Aber der Widerstand gegen den Staatsstreich wird wachsen; die Straßendemos werden weitergehen und am 22. des Monats wird es zu einem großen Stillstand kommen. Damit soll das Land auf einen Generalstreik vorbereitet werden“, sagte der Gewerkschaftsführer voraus.



» http://de.granma.cu/mundo/2016-09-09/die-regierung-temer-hat-sich-verrechnet
Veröffentlicht unter Aktuell, International

Video

Veranstaltungen

10.09.2017 - 30.10.2017 - 0:00
SOLIDARIDAD con CUBA!
18.10.2017 - 26.11.2017 - 9:00 - 23:00
Expo "iChe vive !" in Café du Tunnel, Fribourg
25.11.2017 - Ganztägig
ACTO DE HOMENJAE a FIDEL en Berna

Archiv

BLOCKADE AGAINST CUBA . The longest genocide in history