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Wir – die Delegierten des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern – verabschieden folgende Resolution:
Wir verlangen, dass die kubanischen Staatsbürger Gerardo Hernández, Antonio Guerrero, Ramón Labañino, Fernando González und René Gonzáles, die seit zehn Jahre in den USA inhaftiert sind – einen fairen Prozess erhalten, so wie man es von einem Staat verlangen darf, der sich weltweit als Garant der Menschenrechte in Szene setzt.
Die bisherigen Geschehnisse, die mit ihrer Verhaftung 1998 in Miami begannen, lassen keine Zweifel offen, dass die fünf Kubaner bislang kein Verfahren erhalten haben, das minimalen rechtsstaatlichen Standards genügt. Sogar ein US-Berufungsgericht kam 2005 zum Schluss, dass die Urteile Willkür waren.
Die Kubaner werden unter strengen Bedingungen in Haft gehalten: Teilweise waren sie gar in Isolationshaft. Auch verhindern die US-Behörden, dass sie von ihren Angehörigen besucht werden können: Sie erteilen den Frauen und Kindern der Gefangenen keine Einreisevisa.
Zahlreiche Organisationen, darunter Amnesty International und die Arbeitsgruppe für willkürliche Verhaftungen der Uno-Menschenrechtskommission kritisieren das Vorgehen der US-Justiz. Zahlreiche Solidaritätsgruppen fordern die Freilassung der fünf inhaftierten Kubaner. Prominente wie die Nobelpreisträger Günter Grass, Rigoberta Menchü und Desmond Tutu setzen sich für sie ein.
Hintergrund: Die fünf kubanischen Staatsangehörigen hatten in den USA exilkubanische Gruppen ausgespäht, die im Verdacht standen, Terroranschläge in Kuba zu planen und auszuführen. (Kuba beklagt gegenüber der Uno 3478 Tote und 2099 Verwundete aus terroristischen Anschlägen.) Kuba übergab deren Informationen an die USA. Doch statt der mutmasslichen Terroristen gerieten die Informanten ins Visier der FBI. Fünf wurden in der Haft zur Mitarbeit genötigt, die anderen fünf verschwanden in US-Gefängnissen. Ihnen wurde unter anderem Spionage, Verschwörung und Mord vorgeworfen. Drei Jahre warteten sie auf einen Prozess, der 2001 in aufgeheizter Atmosphäre in Miami mit langen Haftstrafen für alle fünf Angeklagte endete. Auch nachdem die Urteile wegen schwerer Fehler kassiert worden waren, blieben sie im Gefängnis. 2008 bestätigte ein anderes Gericht die langen Strafen für Hernández und René González.
Wir erwarten dass die USA dafür sorgen, dass die ihnen wichtigen Rechtsgrundsätze für alle gelten, die von ihren Justizbehörden belangt werden; in Miami, auf Guantánamo und anderswo.
Wir verlangen, dass die US-Behörden, allen Gefangenen den persönlichen Kontakten zu ihren Angehörigen ermöglichen.
