Handelsabkommen und die Globalisierung von Faschismus

“In den letzten Jahren gab es einen Trend hin zu Demokratie und Marktwirtschaften. Dadurch verloren Regierungen an Bedeutung. Geschäftsleute tendieren dazu, diese Entwicklung gut zu heissen. Auf der anderen Seite bedeutet dies jedoch, dass jemand an die Stelle von Regierungen treten muss. Mir scheint logisch, dass dieser jemand die Konzerne sein müssen.” David Rockefeller
“Auch in demokratischen Ländern sind wir weit mehr durch einen totalitären Bewusstseinszustand vergiftet als wir denken.” Jean Guéhenno, Journal 1937
Von der Schweiz aus muss man sowohl ost- als auch westwärts mindestens den halben Globus durchqueren, bevor man den Pazifik erreicht. Schon alleine aufgrund dieser Distanz ist es also ziemlich unwahrscheinlich, dass sich die Schweiz in der Pazifik-Allianz (PA) oder der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) engagiert. Und doch: Das in der Schweiz ansässige transnationale Unternehmen Nestlé ist sehr stark in die PA und ihre Ziele involviert. Nestlé scheint zudem mächtigen Einfluss auf die Aussenpolitik der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu haben, ist es dem Unternehmen doch gelungen, die Schweizer Regierung dazu zu bringen, sich der PA anzunähern. Darauf deutet zumindest das „ First Youth Meeting of the Pacific Alliance” hin, das am 19. Mai 2016 in Peru stattfand. Folgendes kann man der Webseite der Veranstaltung entnehmen:
“Am von der PA und Nestlé organisierten Treffen kamen neben hochrangigen Vertretern und Vertreterinnen der Arbeits- und Bildungsministerien Chiles, Kolumbiens, Mexikos und Perus der Staatssekretär für Bildung, Forschung und Innovation der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Mauro Dell’Ambrogio, führende Geschäftsleute, Delegationen von Jungunternehmerinnen und -unternehmern sowie Studierende aus den vier Mitgliedsstaaten zusammen.“
Die PA entstand als Reaktion und als “Schutzmauer”. Ihre Mitgliedsstaaten – Kolumbien, Chile, Peru und Mexiko – teilen die Ideologie der Marktderegulierung. Sie brauchten eine Schranke, um sich gegen die Politik der sozialen Inklusion, Marktregulierung und Verwendung natürlicher Ressourcen für die Entwicklung des eigenen Landes zu schützen, wie sie von den fortschrittlichen Regierungen Lateinamerikas vorangetrieben wird. Oberstes Ziel der PA ist der Abschluss von TPP.
Aber worum geht es bei TPP und all den anderen Handelsabkommen, die zurzeit verhandelt werden (TTIP, TISA und CETA), WIRKLICH? Sie alle haben vieles gemeinsam, so auch die Geheimniskrämerei um ihre Verhandlungen. Was wir wissen, verdanken wir vor allem der Arbeit von NGOs wie Greenpeace, Wikileaks und anderen, die Informationen zu den Abkommen zusammengetragen und öffentlich zugängig gemacht haben.
Im Falle von TPP haben nur sechs von dreissig Kapiteln etwas mit Handel zu tun. In den restlichen Kapiteln geht es vor allem darum, Investorenrechte und Unternehmen davor zu bewahren, öffentlich Rechenschaft über ihre Tätigkeiten ablegen zu müssen. Wir können mit grosser Sicherheit davon ausgehen, dass TPP die Vorlage für die anderen Handelsverträge
liefert. Noam Chomsky nennt sie zurecht “Investorenrechtsabkommen”. Sogar der frühere britische Staatssekretär für Handel und Industrie, Peter Liley – den man kaum als Linken bezeichnen kann – äusserte seine Bedenken zu TTIP wie folgt:
« Meine drei Hauptbedenken betreffen das Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren ISDS). Dieses schafft ein System von Schiedsstellen – speziell geschaffenen Gerichten – vor denen ausländische Grosskonzerne gegen Regierungen klagen können (ohne, dass dies auf Gegenseitigkeit beruhen würde), deren Politik ihre Investitionen gefährden. US-Amerikanische Firmen könnten gegen die Britische Regierung klagen, sollte diese privat erbrachte Dienstleistungen im Bereiche der NHS (Gesundheitsversorgung), der Bildung und so weiter wieder in den öffentlichen Sektor integrieren wollen. (…) Diese Schiedsgerichte bieten ausländischen Multis eine eigens auf ihre Interessen ausgerichtete Rechtsordnung, unerschwinglich für kleinere ausländische Firmen (die durchschnittlichen Kosten pro Fall belaufen sich auf $8 Millionen US-Dollars). Britische Unternehmen sind von ihr ausgeschlossen. Dazu kommt, dass es sich bei den “Richtern” um Wirtschaftsanwälte handelt, die, wenn sie nicht für ein Gericht tätig sind, für Grosskonzerne arbeiten und deren Interessen vertreten. Die Anhörung der Fälle finden meistens im Geheimen statt…”
Dies gilt auch für TTP, TISA und CETA. Soweit wir wissen, sehen alle diese Abkommen ein ISDS vor. Der frühere Stellvertretende US-Finanzminister und Mitherausgeber des Wall Street Journal, Paul Craig Roberts – auch ein Mitglied des “Establishment” –, schrieb in einem Artikel mit dem Titel: “Trans-Atlantic and Trans-Pacific Partnerships Complete Corporate World Takeover”:
“Seit zum ersten Mal von diesen “Partnerschaften” die Rede war, habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass ihr Zweck darin besteht, Grosskonzernen Immunität vor den Gesetzen der Länder zuzusichern, in denen sie Geschäfte machen. Der wichtigste Mechanismus dieser Immunität besteht im Recht der Konzerne, gegen Regierungen und deren Behörden zu klagen, aus deren Gesetzen und Bestimmungen ihnen Gewinneinbussen erwachsen können. (…) Die “Partnerschaften” schaffen “Gerichte”, deren Mitarbeitende von den Konzernen selber eingesetzt werden und die ausserhalb des Gerichtswesens einer souveränen Regierung stehen. Die Gerichtsverfahren finden vor diesen Konzerngerichten statt. Mit anderen Worten, die Konzerne sind gleichzeitig Richter, Geschworene und Ankläger. Sie können nicht verlieren. Die “Partnerschaften” setzen geheime Regierungen ein, die nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, über den gewählten Regierungen stehen und mehr Macht haben als diese.”
In der Tat ist es so, dass TPP, TTIP, TISA und CETA absichtlich als Instrumente zur Umgehung gewählter Regierungen konzipiert wurden. Sollten sie abgeschlossen und umgesetzt werden, würde dies das Ende der Demokratie und die vollständige Kontrolle über fast die ganze Welt durch Grosskonzerne bedeuten. Angesichts dieser Tatsache ist kaum erstaunlich, dass ein transnationales Unternehmen wie Nestlé TTP unterstützt, wird Nestlé doch direkt von TTP und den anderen Handelsabkommen profitieren. Umso bedenklicher ist, dass ein Land wie die Schweiz, das stolz auf seine demokratische Tradition ist, Seite an Seite mit Nestlé TTP unterstützt. Ganz zu schweigen von der Beteiligung der Schweiz an TISA, das eine Bedrohung des bestens ausgebauten öffentlichen Dienstes der Schweiz darstellt.
Was in diesem Zusammenhang dringendst verstanden und öffentlich diskutiert werden muss, ist die Tatsache, dass die Kontrolle über die Welt durch Grosskonzerne dem faschistischen Projekt entspricht. Für Mussolini, den Vater des Faschismus, waren Grosskonzerne effizienter als Regierungen. Die Art und Weise, wie er für Privatisierungen einstand, deckt sich mit den Zielen heutiger Handelsabkommen und neoliberaler Ideologie allgemein. Der Gelehrte Germà Bel schrieb in einem Artikel im Cambridge Journal of Economics: “Privatisierung war 1922
1925 in Italien ein wichtiges Instrument. Die faschistische Regierung stand in den 1920er Jahren mit der Übergabe staatlichen Eigentums und Dienstleistungen an private Firmen alleine da. Kein anderes Land der Welt sonst wendete eine solche Politik an, bevor sie von Nazideutschland zwischen 1934 und 1937 umgesetzt wurde.“ Keiner schrieb fachkundiger über dieses Thema als der Wirtschaftshistoriker Karl Polanyi, Autor des Klassikers ‘The Great Transformation”. Er hatte den Aufstieg des Faschismus miterlebt und verwendete viel Energie darauf, diesen zu verstehen, um ihn besser bekämpfen zu können. Seine Botschaft ist heute von grosser Bedeutung und es lohnt sich, zu seinen Schriften zurückzukehren. In einem Essay mit dem Titel “Marxism Redefined“ schrieb Polanyi: – «Faschismus entsteht aus der Unvereinbarkeit von Demokratie und Kapitalismus in einer vollständig entwickelten Industriegesellschaft.» – «Demokratie neigt dazu, zum Instrument der Einflussnahme durch die Arbeiterklasse zu werden. Kapitalismus bleibt der Bereich, in der Produktion unter der ausschliesslichen Kontrolle der Eigentümer ist. Dies führt unausweichlich in eine Sackgasse.» – «Entweder der Kapitalismus oder die Demokratie muss deshalb verschwinden. Faschismus ist die Lösung aus der Sackgasse. Er erlaubt dem Kapitalismus weiterzubestehen.» – «Die andere Lösung ist Sozialismus. Der Kapitalismus verschwindet, die Demokratie besteht weiter.»
In einem anderen Artikel – The essence of fascism – schrieb Karl Polanyi: «Grundsätzlich gibt es folgende Alternative: Ausweitung des Demokratieprinzips von der Politik auf die Wirtschaft oder schlicht und einfach Abschaffung der “demokratischen” Politik.» Wie Polanyi es ausdrücken würde: solche Handelsabkommen sind nichts weniger als die Übernahme der Politik durch die Wirtschaft. Tatsächlich lautet so seit dem 19. Jahrhundert der totalitäre Traum der Grossunternehmer, beschrieben von Rockefeller im Zitat am Anfang dieses Artikels. Nur mittels der vollständigen Kontrolle über die Politik kann sich der Kapitalismus der Einschränkungen entledigen, die ihm zum Beispiel durch Arbeitsgesetze und Gesetze zum Schutze der Umwelt auferlegt werden. Machen wir uns nichts vor: das WIRKLICHE Ziel all derer, die diese Handelsabkommen unterstützen, ist die Umwandlung der GANZEN Gesellschaft in einen einzigen Markt, in dem Demokratie und gewählte Regierungen keine Bedeutung mehr haben. An ihrer Stelle wird eine Elite von Konzerntechnokraten zu den wahren Herren der Welt. Polanyi formuliert es so:
« Nach der Abschaffung des demokratisch-politischen Bereichs bleibt nur das Wirtschaftsleben. Kapitalismus, so wie er in den verschiedenen Industriesektoren organisiert ist, wird zur ganzen Gesellschaft. Das ist die faschistische Lösung. » Als Gesellschaft sind wir heute auf dem besten Weg hin zu einer “faschistischen Lösung”. Die Konzentration von Reichtum und die daraus sich ergebende Ungleichheit haben ein noch nie dagewesenes Ausmass erreicht. Laut einer OXFAM-Studie besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung schon heute mehr Reichtum als die restlichen 99 Prozent zusammen. Aus Sicht Polanyis würde Demokratie vor diesem Hintergrund automatisch zu einer gleichmässigeren Verteilung des Reichtums dieser Welt führen und Ungleichheiten dieses Ausmasses sogar verhindern. Aber die “faschistische Lösung”, der Krieg des 1 Prozent gegen die Demokratie, dauert nun bereits eine gewisse Zeit an. Sie hat bereits einen Grossteil des politischen Diskurses in der westlichen Welt eingenommen und erfolgreich verhindert, dass Demokratie weiterhin funktioniert. Unzählige Beispiele zeugen davon. Es ist zum Beispiel wichtig daran zu erinnern, wie die EU und der Grossteil der Mainstreampresse reagierten, als Griechenlands Bevölkerung in einer demokratischen Abstimmung Nein zu den von der Troika verhängten Sparmassnahmen sagte. Ich kann an kein besseres Beispiel für die Übernahme der Kontrolle über die Politik durch die Wirtschaft, wie es Polanyi ausdrücken würde, denken als das, was in Griechenland geschah. Gleichermassen aufschlussreich ist die Art und Weise, wie die Mainstreampresse und der Grossteil der westlichen Welt auf Regierungen reagieren,
die ihre Politik – ihre Demokratie – gegen die Übernahme durch Grosskonzerne/die Wirtschaft verteidigen. Länder wie Venezuela, Kuba, Bolivien zum Beispiel – alles Länder, die NICHT an den Handelsabkommen beteiligt sind – werden als WENIGER demokratisch oder sogar als diktatorisch bezeichnet. Der aktuell von den Grosskonzernen, den Vertretern und Vertreterinnen des 1 Prozent, gegen die Demokratie geführte Krieg kann sehr effizient sein. Das zeigt der Fall Brasiliens, dessen gewählte Regierung sich stur aus den Handelsabkommen raushielt und entschieden war, seine natürlichen Ressourcen – hauptsächlich Öl – für seine eigenen Zwecke zu verwenden. Diese Regierung wurde, ach wie praktisch, durch einen „sanften“ Putsch entmachtet. Die neue Regierung kündigte postwendend die Freigabe der kommerziellen Ausbeutung der Ölreserven für ausländische Konzerne an. Sie ist gegen den Willen der grossen Mehrheit der Bevölkerung Brasiliens bestrebt, sich an den Handelsabkommen zu beteiligen und ausländischen Firmen das Recht zu geben, in Brasilien Ländereien aufzukaufen.
Wir müssen uns der Bedeutung dessen, was hier passiert, bewusst sein. Ein solches Ausmass an wirtschaftlicher Ungleichheit und Demokratieabbau – das faschistische Projekt – kann nicht ohne Gewalt und Krieg gegen eine immer grösser werdende Anzahl Menschen durchgesetzt werden. In Lateinamerika sind die sanften Putschs in Honduras, Paraguay und Brasilien klare Beispiele eines faschistischen Krieges gegen die Demokratie, ein gewalttätiger Versuch der Wirtschaft, die endgültige Kontrolle über die Politik zu übernehmen. Wieder einmal erkannte Polanyi die grundlegende Entwicklung, die den gesellschaftlichen Dynamiken unserer Zeit zugrunde liegt:
„Die Geschichte der Gesellschaft unserer Zeit ist das Ergebnis einer doppelten Entwicklung: Eine Entwicklung beruht auf dem Prinzip des Wirtschaftsliberalismus, mit dem Ziel der Einsetzung eines sich selber regulierenden Marktes. Die andere Entwicklung beruht auf dem Prinzip der sozialen Sicherung, mit dem Ziel der Erhaltung der Menschheit und der Natur sowie einer produktiven Organisation der Gesellschaft…“
Diese doppelte Entwicklung, wie Polanyi sie sah, hat ihren Höhepunkt erreicht. Die Mehrheit der weltweit am höchsten entwickelten Volkswirtschaften – die EU, die USA und Kanada, mit Ausnahme von Russland und China – sind an den Handelsabkommen beteiligt. Ihre Volkswirtschaften erhalten damit eine globale Reichweite und jeder einzelne Staat auf dem Globus wird davon betroffen sein. Die Handelsabkommen sind der letzte Schritt hin zur vollständigen Übernahme der Politik durch die Wirtschaft und somit des faschistischen Projektes. Ihre Umsetzung führt zu nichts weniger als der Globalisierung von Faschismus. Schweigen oder Gleichgültigkeit können wir uns angesichts dieser Tatsache nicht leisten.

Franklin Fredericks

Deutsche Übersetzung: Natalie Benelli

Veröffentlicht unter Aktuell, Blockade, International, Schweiz

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