Kuba: Parlament zieht erste Bilanz nach Parteitag

Havanna. Die Abgeordneten der Nationalversammlung in Kuba haben am Montag bei ihren abschließenden Beratungen im Tagungszentrum Palacio de Convenciones umfassenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung zugestimmt. Die mehr als 600 Parlamentsabgeordneten der siebten Legislaturperiode hatten zuvor in zwölf Arbeitskommissionen über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes debattiert und die im April auf dem sechsten Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) beschlossenen Leitlinien bewilligt.

Auf der am Montag vom kubanischen Fernsehen übertragenen Abschlusssitzung stand dann neben haushaltspolitischen und gesamtökonomischen Fragen auch der Stand der Implementierung der Parteitagsbeschlüsse im Mittelpunkt. Dabei wurde von den Delegierten, ähnlich wie wenige Tage zuvor schon von den Mitgliedern des Zentralkomitees auf ihrem zweiten Plenum, die Notwendigkeit betont, die Diskussionen um die Umsetzung der entsprechenden Leitlinien zur Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodelles offen und frei zu führen, um positive Resultate erzielen zu können.

Der zuständige Minister für Wirtschaft und Planung, Marino Murillo, hob in diesem Zusammenhang hervor, dass die Wirtschaft im ersten Semester des laufenden Jahres zwar um 1,9 Prozent gewachsen sei. In den defizitären Sektoren der kubanischen Wirtschaft sei aber weiterhin keine Trendwende zu verzeichnen. Vor allem das Bauwesen, die nahrungsmittelproduzierende Industrie, die Leichtmetallindustrie sowie die Landwirtschaft stellen dabei nach Aussage Murillos Schwachstellen der kubanischen Ökonomie dar. Besonders die strategisch wichtige Landwirtschaft hat demnach weiterhin aufgrund fehlerhafter Planung und mangelhafter Organisation nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen können. Durch zu geringe Produktion hätten notwendige Zusatzimporte dem Staatshaushalt Mehrausgaben in Höhe von umgerechnet 23 Millionen US-Dollar beschert. Daran konnte auch das vom Statistikamt ONE bestätigte landwirtschaftliche Wachstum von 6,1 Prozent nichts ändern.

Auch Kubas Staats- und Regierungschef Raúl Castro Ruz ging in der abschließenden Rede auf die weiterhin angespannte gesamtwirtschaftliche Lage ein und unterstrich dabei die Notwendigkeit einer erfolgreichen Umsetzung der Parteitagsbeschlüsse. Zufrieden zeigt er sich in diesem Zusammenhang über die Zunahme des geförderten Erdöls und das Ansteigen der Touristenzahlen. Auch gab er bekannt, dass die Importe generell zurückgingen, während das Exportvolumen gesteigert und die Volkswirtschaft somit entlastet werden konnte. Über den ökonomischen Bereich hinausgehender Handlungsbedarf besteht seinen Worten nach besonders im innerparteilichen Umgang sowie bei der Entbürokratisierung des Staats- und Parteiapparates.

Letztere Aspekte werden zentrale Themen auf der für den 28. Januar angesetzten Parteikonferenz sein, die als Fortsetzung des Parteitages vom April gilt.