Nein!

Das Ergebnis ist überwältigend eindeutig: In allen 56 Wahlbezirken des Landes hat das Nein den Sieg davongetragen. Insgesamt entfielen bei der Volksbefragung in Griechenland am Sonntag nach dem vorläufigen Ergebnis etwa 61 Prozent der gültigen Stimmen auf die Ablehnung der als Ultimatum gestellten Gläubigerforderungen. Auf dessen Annahme entfielen knapp 39 Prozent. In letzten Umfragen war noch von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Lager des Nein und des Ja ausgegangen worden. Die Beteiligung lag mit knapp 61 Prozent knapp 4 Prozent unter der bei den Parlamentswahlen am 25. Januar (63,6 Prozent).

Bereits kurz nach Bekanntgabe der ersten zuverlässigen Hochrechnung versammelten sich tausende Anhänger des Nein auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen Parlament zu einer Art Volksfest. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsirpas von der Linkspartei SYRIZA sieht ihre Verhandlungsposition gegenüber den europäischen Machtzentren durch den Ausgang des Referendums gestärkt. Evklidis Tsakalotos, stellvertretender Minister für Außenwirtschaft, bekräftigte noch in der Wahlnach das Versprechen von SYIRZA, dass seine Regierung nun »innerhalb von 48 Stunden« zu einem Übereinkommen mit den Gläubigern finde.

Eine ganze eigene Rolle in der politischen Arena nimmt die Kommunistische Partei, KKE, ein. Diese hatte ihre Anhänger aufgefordert, einen eigenen »Stimmzettel« in die Urne zu werfen. Dieser sollte sowohl die Ablehnung einer Unterordnung unter die Gläubigerforderungen als auch des Memorandums an sich zum Ausdruck gebracht werden. Wahltechnisch fallen diese Stimmen unter die insgesamt etwa 5,7 Prozent an Ungültigen und Enthaltungen. Wenn man bedenkt, dass auch etliche andere Wähler keine gültige Stimme abgaben, war die Resonanz auf diesen Vorschlag bescheiden. Bei den Wahlne im Januar hatte die Partei 5,47 Prozent erhalten.

KKE-Generalsekretär Dimitris Koutsoubas dankte den Wählern seiner Partei und richtete zugleich an die Nein-Stimmer den Appell, zu verhindern, dass die Regierung ihre Stimme in den Verhandlungen mit den Gläubigern verwässere. Diejenigen, die »unter dem Druck der Arbeitgeber und geschlossener Banken Ja gesagt haben« forderte er auf, ihre Haltung zu überdenken.

Die außerparlamentarische Linksallianz ANTARSYA hatte ihre Anhänger zwar auch dazu aufgerufen, bei der Volksbefragung mit Nein zu stimmen, dies aber als Vorbereitung eines Austritts des Landes aus Euro und EU interpretiert. Sie rief deswegen noch am Sonntagabend statt zum Feiern zu einer Demonstration unter dem Motto » Den Kampf gegen die Erpressungsversuche von EU, EZB und IWF fortsetzen« auf.



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Veröffentlicht unter Aktuell, International

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