US-Regierung finanziert Propaganda gegen Kuba

Washington. Die Regierung der Vereinigten Staaten hat offenbar zehntausende US-Dollar an Journalisten bezahlt, damit sie im Interesse Washingtons über den Fall der "Cuban Five" berichten. Die fünf Kubaner sind in den USA zu langjährigen Haftstrafen – zwischen 15 Jahren und zwei Mal lebenslänglich – verurteilt worden, weil sie im Auftrag Havannas gewaltbereite Gruppierungen des Exils überwacht haben. Der Fall belastet seit Jahren das ohnehin schlechte Verhältnis zwischen den USA und Kuba und sorgt international für Widerspruch.

Aktivisten der Solidaritätsbewegung stellten am Mittwoch im Nationalen Presseclub in Washington in Anwesenheit der US-amerikanischen und internationalen Presse zahlreiche Beweise vor, nach denen die US-Regierung Journalisten wichtiger Publikationen mit Zahlungen dazu motiviert hat, einseitige Artikel über Kuba und die Angeklagten zu veröffentlichten. Die Anklage stand von vornherein unter dem Verdacht der politischen Motivation.

Im Januar 2009 hatte das Nationale Solidaritätskomitee mit den "Cuban Five" in den USA von der Fernseh- und Rundfunkbehörde BBG auf der Basis des US-amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes Akten angefordert, die über eine damals schon vermutete Finanzierung angeblich unabhängiger Journalisten durch die Regierung Auskunft geben sollten. Die ersten Datensätze wiesen bereits auf erhebliche verdeckte Zahlungen der Regierung hin. Dennoch weigerte sich die Behörde, dem Komitee grundlegende Dokumente auszuhändigen. Das BBG stellte sich so auch einer weiteren öffentlichen Untersuchung in den Weg.

Auf der Pressekonferenz sprachen Anwälte des Partnership for Civil Justice Fund (PCJF), der im Auftrag des US-Solidaritätskomitees für die "Cuba Five" Klage vor einem Bundesgericht eingereicht hat. In der vom PCJF eingereichten Klageschrift wird damit argumentiert, dass die Medienbehörde BBG und ihr "Office of Cuba Broadcasting" weitere Informationen zurückhält, die auf vergangenen und womöglich aktuelle Aktivitäten hinweisen, die gegen Bundesgesetz verstoßen. Der so genannte Smith-Mundt-Act verbietet dem dem BBG etwa, die US-Öffentlichkeit mit Propaganda zu beeinflussen.

Die US-Solidaritätsgruppen wollen den Fall nun in einer landesweiten Kampagne thematisieren.


Josie Brüning amerika21.de
4. Juni 2010

 

Veröffentlicht unter Die Fünf

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