Weg der Normalisierung

Kuba hat das Jahr 2014 mit seinem größten Erfolg seit dem Sieg über die Invasion von CIA-Söldnern in der Schweinebucht im April 1961 beendet: Am 17. Dezember gestand US-Präsident Barack Obama das Scheitern der 1962 gegen Kuba verhängten und seit mehr als 52 Jahren aufrechterhaltenen Blockade ein. Zugleich kündigten er und sein kubanischer Amtskollege Raúl Castro die Wiederaufnahme der 1961 abgebrochenen diplomatischen Beziehungen an. Den größten Jubel in Kuba, Lateinamerika und bei Freunden in allen Teilen der Welt löste jedoch die gleichzeitige Ankunft der letzten drei Mitglieder der Aufklärergruppe »Cuban Five« in Havanna aus, die seit über 16 Jahren in US-Gefängnissen festgehalten worden waren.

Die beginnende Normalisierung der Beziehungen zum nördlichen Nachbarn und die Rückkehr der »Cuban Five« waren auch Themen der letzten Sitzung des kubanischen Parlaments, der Asamblea Nacional, die am 19. und 20. Dezember in der Hauptstadt stattfand. Die 614 Abgeordneten zogen – trotz zahlreicher kritischer Beiträge – in ihren Debatten eine positive Bilanz des zu Ende gegangenen Jahres. Außenpolitisch war es das erfolgreichste seit dem Sieg der Revolution; zudem wurden eine Reihe weiterer innenpolitischer Maßnahmen zur Aktualisierung des sozialistischen Gesellschaftsmodells umgesetzt, und zur Verbesserung der ökonomischen Situation wurden – obwohl das Wachstum von nur 1,3 Prozent hinter den Erwartungen zurückblieb – Kooperationen vereinbart und Weichen gestellt, die eine positive Prognose für 2015 erlauben.

 

Schlüsselrolle Havannas

Das Einlenken Obamas war der Höhepunkt einer Reihe außenpolitischer Erfolge. Bereits im Januar war die kubanische Hauptstadt mit dem zweitägigen Gipfeltreffen der Lateinamerikanischen und Karibischen Staatengemeinschaft CELAC zum politischen Zentrum der Region geworden. Von den 33 Mitgliedern des Blocks, dem alle Länder des Kontinents außer den USA und Kanada angehören, wurden 29 durch ihre Staats- oder Regierungschefs repräsentiert. Der Gipfel zum zehnjährigen Jubiläum des von den Comandantes Fidel Castro (Kuba) und Hugo Chávez (Venezuela) am 14. Dezember 2004 in Havanna gegründeten linken Regionalbündnisses ALBA, das aus diesem Anlass in der kubanischen Hauptstadt auf nunmehr elf Mitgliedsstaaten erweitert wurde, bestätigte die Schlüsselrolle Kubas in der Region erneut.

Der selbstlose Einsatz kubanischer Ärzte in den Ebola-Gebieten Afrikas hat Kuba weltweit zu noch höherem Ansehen verholfen. Wer in Lateinamerika Politik oder Geschäfte machen will, kommt an Havanna nicht mehr vorbei. Das bewegte offenbar auch mehrere europäische Länder, im eigenen Interesse eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen anzustreben. Im Laufe des Jahres besuchten die Außenminister der Niederlande, Frankreichs, Großbritanniens und Spaniens die Insel und warben dort für eine engere Zusammenarbeit. Ende April wurden in Havanna zudem Verhandlungen zur Normalisierung des Verhältnisses zwischen der Europäischen Union und Kuba aufgenommen, deren zweite Runde im August in Brüssel stattfand. Eine dritte Runde ist – dann wieder in Havanna – in der ersten Hälfte diesen Jahres geplant. Die Bundesregierung, die bisher eine Bremserrolle im Normalisierungsprozess spielt, hat damit vermutlich mehr den Interessen des eigenen Landes als Kuba geschadet.

 

Investitionen erhofft

Für alle BRICS-Länder – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – ist Kuba mittlerweile zum wichtigsten Standort der Karibik geworden. Die Eröffnung des größten Tiefwasserhafens der Region und die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone (ZEDM) in der rund 45 Kilometer westlich von Havanna gelegenen Bucht von Mariel zeigen dies deutlich. Einen Investitionsschub und – zur Modernisierung von Wirtschaft und Infrastruktur dringend benötigtes – zusätzliches ausländisches Kapital erhoffen sich die kubanischen Wirtschaftsexperten von dem im März 2013 im Parlament verabschiedeten und Ende Juni in Kraft getretenen neuen Auslandsinvestitionsgesetz.

Innenpolitisch wurden die Veränderungen im Rahmen der vom sechsten Parteitag im Jahr 2011 verabschiedeten »Leitlinien« weiter fortgesetzt. Dazu gehörten unter anderem die Freigabe des Kaufs von Neu- und Gebrauchtwagen für private Nutzer, Erleichterungen beim Bau, Kauf und Verkauf von Wohnungen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze im privaten Sektor und die Ausweitung des Genossenschaftswesens. Ende September 2014 genehmigten die zuständigen Behörden 498 solcher »Cooperativas«, von denen 329 bereits die Arbeit aufgenommen hatten. Für rund 300 weitere liefen Antrags- und Genehmigungsverfahren. Zum gleichen Zeitpunkt waren etwas mehr als 476.000 »Beschäftigte auf eigene Rechnung« (Cuentapropistas) registriert.

Neben Diskussionen über die – in den nächsten Jahren geplante – Vereinheitlichung der Doppelwährung war die Kritik an den im internationalen Vergleich extrem niedrigen Löhnen auch im vergangenen Jahr ein Dauerbrenner. Im Jahr 2014 sind die Einkommen zwar im Schnitt um 9,1 Prozent gestiegen, was aber vor allem auf überdurchschnittliche Entgelterhöhungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Sportbereich zurückzuführen ist. Beschäftigte, Gewerkschafter und Wirtschaftspolitiker fordern für die nächsten Jahre weitere deutliche Einkommenssteigerungen. Letztere weisen aber darauf hin, dass dies eine Erhöhung der Produktivität in allen Bereichen voraussetzt.

Einkommensvergleiche zu anderen Ländern sind ohnehin problematisch, da die niedrigen Einkünfte – im internationalen Vergleich – durch verschwindend geringe Kosten zum Teil wieder ausgeglichen werden. So sind die Angebote im Gesundheits- und Bildungswesen für alle kostenlos, und die Preise für Grundnahrungsmittel, Strom, Gas, Wasser, Transport sowie der Eintritt für Kino-, Theater-, Musik- und Sportveranstaltungen sind vom Staat auf symbolische Beträge heruntersubventioniert worden.

 

US-Wühlarbeit

Trotz der Geheimverhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen und die Freilassung der drei »Cuban Five«-Aufklärer sowie von zwei in Kuba inhaftierten US-Spionen war die sozialistische Insel auch 2014 erneut das Ziel zahlreicher subversiver Aktionen von US-Diensten, mit denen ein Systemwechsel befördert werden sollte. Vor allem die angebliche Entwicklungsagentur USAID war deswegen in die Schlagzeilen geraten. Im April hatte die Nachrichtenagentur AP enthüllt, dass diese Behörde mit Hilfe einer »ZunZuneo« genannten Twitter-Kopie Jugendliche ohne deren Wissen für Aktivitäten gegen die kubanische Verfassung einspannen wollte.

Im vorerst letzten, im Dezember durch AP aufgedeckten Skandal haben USAID-Agenten versucht, die kubanische Hip-Hop-Szene zu infiltrieren. Zwar hat der bisherige Behördenchef Rajiv Shah am Tag von Obamas Fernsehauftritt zu Kuba seinen Rücktritt erklärt, doch dürften die US-Aktionen für den »Regime-Change« damit nicht erledigt sein. Für den US-Haushalt 2015 hatte Obama erst kurz vor seiner Ansprache erneut einen zweistelligen Millionenbetrag zur »Förderung der Demokratie in Kuba« bewilligt.

Trotzdem wird in diesem Jahr weiterverhandelt. Schließlich sei nämlich »der wichtigste Punkt«, so Raúl Castro – die vollständige Aufhebung der Blockade, die der von den Republikanern beherrschte Kongress beschließen muss –, noch nicht gelöst. John Kerry hat bereits angekündigt, nach 60 Jahren als erster US-Außenminister Havanna besuchen zu wollen, und beim Amerikagipfel am 10. und 11. April in Panama-Stadt werden sich Raúl Castro und Obama – nach dem Händedruck bei der Trauerfeier für Nelson Mandela in Johannesburg – erneut persönlich begegnen. Für Kuba begann im Dezember 2014 eine neue Ära, die große Chancen für die Gestaltung eines »wohlhabenden Sozialismus«, aber auch die Herausforderung beinhaltet, sich in der Umarmung durch die USA und Europa nicht erwürgen zu lassen.

junge welt
7. Januar 2015
Volkers Hermsdorf



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