Zum Kuba-Boykott bei Bawag- Bank in Oesterreich

Ewald Nowonty, Chef der Bawag, rechtfertigt den Rauswurf der kubanischen Kunden: Man habe nur die Alternative gehabt, auf den Cerberus-Verkauf zu verzichten, erklärte er Renate Graber.
STANDARD: Sie haben mit dem Rauswurf aller ihrerkubanischen Kunden enorm schlechte Kritiken geerntet. Man wirft der Bawag Rassismus vor, Nicht-Kubaner lösen Konten auf, die österreichisch-kubanische Gesellschaft ruft zu „wirkungsvollen Maßnahmen“ auf, „damit sich der Höllenhund Cerberus an der Bawag verschluckt“. War das notwendig?

Nowotny: Das alles tut mir sehr leid, das muss ich angesichts meiner politischen Vergangenheit ja fast nicht erwähnen. Wir haben das aber nicht voreilig und aus freien Stücken getan, wir mussten es tun. Die Vorschriften, wonach man keine Geschäfte mit kubanischen Staatsbürgern machen darf, ist vom Office of Foreign Assets Control, OFAC, fixiert und gilt für alle Unternehmen, an denen Amerikaner mehrheitlich beteiligt sind.

STANDARD: Die Bawag gehört noch dem ÖGB. Hat Sie Cerberus vor die Wahl gestellt: Kubaner raus oder kein Kauf?

Nowotny: Wir hatten keine Wahl, diese Vorschriften gelten ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Amerikaner Eigentümer wird. Hätten wir diese Maßnahmen nicht gesetzt, hätten wir Probleme beim Closing, also beim endgültigen Eigentumsübergang. So einfach ist das. Das sind die Schwierigkeiten, aber der Verkauf hat ja auch viele positive Seiten: Er stärkt die Bank und eröffnet neue Möglichkeiten.

STANDARD: Sie beugen sich dem Willen des Aktionärs in spe?

Nowotny: Man kann nicht beim Symptom ansetzen, sondern muss das im größeren Zusammenhang sehen: Der ÖGB als Bawag-Aktionär war gezwungen, seine Bank an den Meistbietenden zu verkaufen. Der Meistbietende war Cerberus, ein Amerikaner, und an dessen Konzernvorschriften müssen wir uns halten. Wir hatten keinen Spielraum, außer wir hätten auf den gesamten Verkaufsdeal mit Cerberus verzichtet. Es liegt in der Verantwortung des Vorstands, dass der Kauf zustande kommt. Hätten wir den Deal platzen lassen, so hätten wir beiden geschadet: dem jetzigen Aktionär ÖGB und dem künftigen, Cerberus.

STANDARD: Es gilt also: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing?

Nowotny: Das ist ein bisschen hart ausgedrückt, gilt in der Wirtschaft aber generell.

STANDARD: Wie sieht denn der ÖGB die Sache? Er war ja im Vorfeld gar nicht vom Kuba-Erlass informiert.

Nowotny: Dem ÖGB ist bewusst, dass das ein Teil des Verkaufsprozesses ist. Und: Wir haben den ÖGB nicht vorgewarnt und den Aufsichtsrat erst im Nachhinein informiert, das war vielleicht ein Fehler. In dem Sinn haben wir die psychologische Lawine, die da losgebrochen ist, unterschätzt. Wobei mir persönlich bewusst war, wie extrem heikel und sensibel die ganze Sache ist.

STANDARD: Warum haben Sie dann ihre hundert Kunden nicht anrufen lassen? Das wäre den Aufwand doch wert gewesen. Ihre Kündigungsbrieferl waren ja bar jeder Höflichkeit.

Nowotny: Weil ich wusste, wie heikel das ist, haben wir nur die Filialleiter informiert, auf dass die direkt mit den Betroffenen reden. Das ist schief gegangen. Aber wir garantieren, dass keinem einzigen Kunden ein Nachteil entsteht. Das lassen wir uns auch etwas kosten.

STANDARD: Sie zahlen etwaige Mehrkosten für einen Kredit?

Nowotny: Ja. Und wir haben fast alle Transfers erledigt, es gibt bis jetzt keine Probleme.

STANDARD: Manche Juristen sagen, Sie verstoßen gegen österreichisches Recht, Sie diskriminierten. Tun Sie das?

Nowotny: Nein, wir haben das selbstverständlich geprüft.

STANDARD: Es gibt ja nicht nur die Kuba-US-Sanktionen, sondern auch 3500 gebannte Einzelpersonen und Unternehmen, gebannte Staaten wie Belarus oder Simbabwe. Was müssen Sie denn noch schnell tun, damit die Amerikaner nicht vom Kauf abspringen?

Nowotny: In dem Kontext nichts mehr, mit Belarus oder Simbabwe haben wir keine Geschäfte. Wir warten auf die Zustimmung der Aufsichtsbehörden, rechnen mit dem Closing Anfang, eher Mitte Mai.

STANDARD: Nach Ihrem Erklärungsansatz dürften Kubaner eigentlich auch nicht bei McDonald’s essen, oder?

Nowotny: Das ist wohl eine Frage der Identifizierbarkeit. Die ist bei Banken wegen der Geldflüsse natürlich sehr groß und sensibel. Und natürlich gilt nicht US-Recht bei uns, sondern österreichisches. Als Vorstand hat man aber die Verpflichtung, sämtliche Rechtsrisiken zu beachten, das gilt ja auch für Vorstände österreichischer Unternehmen im Ausland. Im Fall Kuba ist das ein Problem, weil diese Regeln zum Teil absurd sind und österreichische und kubanische Gefühle verletzen.

STANDARD: Die Bawag PSK wickelt die Zahlungen der Republik Österreich ab. Reden die Amerikaner da jetzt mit?

Nowotny: Cerberus schaut ja nicht in die Daten, das Bankgeheimnis gilt selbstverständlich auch gegenüber einem US-Eigentümer. (DER STANDARD print, 17.4.2007)
Zur Person:
Finanzwissenschafts-Professor Ewald Nowotny (62) führt seit 2006 die Bawag. Er war 21 Jahre lang SP-Abgeordneter und zuletzt WU-Vizerektor

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