Am Sonntag verlieh das Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde e. V. (BüSGM) in Berlin seinen »Preis für Solidarität und Menschenwürde« u. a. an die in den USA inhaftierten »Cuban Five« – fünf Kubaner, die wegen ihres Einsatzes gegen den von Exilgruppen in Miami organisierten Terror gegen ihr Land zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. In seiner Laudatio für Gerardo Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar, Antonio Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort und René González Sehwerert, die am 12. September 1998 verhaftet wurden, erklärte der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Norman Paech (Fraktion Die Linke) u. a.:



Die Mission, die die nach Florida entsandten Patrioten übernommen hatten, sollte die zahlreichen antikubanischen und konterrevolutionären Organisationen unterwandern, deren terroristische Aktivitäten gegen Kuba auskundschaften und die Informationen an die kubanische Regierung weitergeben. Das verstieß zwar gegen US-amerikanische Gesetze, insofern die fünf ihre nachrichtendienstlichen Aktivitäten den US-amerikanischen Behörden nicht mitgeteilt hatten. Es war aber kein Vergehen, welches so schwere Freiheitsstrafen nach sich ziehen konnte. (...)



Als ich im Juni vergangenen Jahres in Havanna war, hatte die US-amerikanische Justiz gerade Luis Posada Carilles, CIA-Agent und einer der bekanntesten und gesuchtesten Terroristen, von dem Vergehen der illegalen Einreise in die USA freigesprochen. Er hat die Explosion eines Flugzeuges der »Cubana de Aviación« am 6. Oktober 1976 auf dem Gewissen, bei der 73 Passagiere ums Leben kamen. Er ist verantwortlich für mehrere Bombenanschläge auf touristische Anlagen in Kuba und war aus einem venezolanischen Gefängnis geflohen, in dem er wegen seiner Terroraktivitäten inhaftiert war. Denn diese beschränkten sich nicht auf Kuba. (...)



Wer weiß schon in Europa, daß durch die Anschläge der sich zumeist aus exilkubanischen Kreisen rekrutierenden und von der CIA ausgebildeten Terroristen in den letzten zehn Jahren etwa 3500 Kubaner getötet wurden und 2100 schwere Verletzungen erlitten? Wer weiß von den schweren Schäden, die die kubanische Wirtschaft dadurch erlitten hat? Die kubanische Regierung hatte dem FBI 1998 umfassendes und beweiskräftiges Material über die Aktivitäten der Exilkubaner übermittelt, das ihre Aufklärer in Florida gesammelt hatten. (...) Das FBI zeigte sich zwar beeindruckt und versprach Ermittlungen gegen die Terrormafia. Er täuschte jedoch seine Gesprächspartner in Havanna und wandte seine ganze Aufmerksamkeit den Informanten zu, von denen er schließlich zehn in einer spektakulären Aktion am 12. September 1998 verhaftete. Zwei Tage später erklärte der US-Staatsanwalt auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier des FBI: »Dieser Spionagering wurde von der kubanischen Regierung geschickt, um unser nationales Sicherheitssystem, ja, unseren demokratischen Rechtsablauf mitten ins Herz zu treffen.«



Zynischer kann man sich auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaum berufen als mit dieser Ineinssetzung ausgewiesener Terrororganisationen im Süden der USA mit ihrem »nationalen Sicherheitssystem«.



junge welt 1. September 2008