Vollständige Erklärung zum innerstaatlichen und internationalen Recht
An alle gerechtigkeitsliebenden Frauen und Männer
Fünf tapfere Kubaner, Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und René, deren einziges Vergehen gewesen ist, daß sie gegen den Terrorismus gekämpft haben, werden seit mehr als 10 Jahren ungerechterweise in Kerkern in den Vereinigten Staaten gefangengehalten.
Diese fünf Männer, indem sie gegen den Terrorismus kämpften, indem sie die gerechteste Sache der menschlichen Würde und der menschlichen Freiheit verteidigten, verkörpern die Moral ihres ganzen Volkes, der gesamten fortschrittlichen Menschheit.
Der lang andauernde und politisierte Prozeß hat dazu gedient, daß gegen sie und ihre Angehörigen die unglaublichsten körperlichen und seelischen Foltern verübt werden, ferner Verletzungen der Vorschriften über einen fairen Prozeß und der Regeln über die Behandlung von Gefangenen, die flagrante Verletzungen der wesentlichsten Grundsätze des innerstaatlichen und des internationalen Rechts darstellen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hält in ihrer Politik des Kampfes gegen den Terrorismus ihre Doppelmoral unterschiedslos aufrecht, sie beschützt, beherbergt und unterstützt terroristische Organisationen und Einzelpersonen, die beständig und systematisch von ihrem Territorium aus Taten dieser Art vorbereiten, was nicht nur in der kubanischen Bevölkerung Opfer gefordert hat, sondern auch in der anderer Länder.
Das Vorstehende berücksichtigend
sind die Teilnehmer am IV. Internationalen Kolloquium „Für die Befreiung der fünf kubanischen Helden und für den Kampf gegen den Terrorismus“ übereingekommen, die folgende Erklärung herauszugeben:
- Wir fordern die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika auf,
l ihre eigene Verfassung zu respektieren und ihr Verhalten an den Normen des Rechts auszurichten,
l unverzüglich die systematischen und wiederholten Verletzungen der Menschenrechte einzustellen, die sie gegenüber den fünf Kubanern und ihren Angehörigen begehen,
l die Tätigkeit der terroristischen Gruppen und Organisationen zu unterbinden, die in diesem Land ihren Sitz haben,
l durch ihre Gerichte den bekannten Terroristen Luis Posada Carriles abzuurteilen, in Gemäßheit des Montrealer Übereinkommens über die Zivilluftfahrt von 1971*) und der Resolution 1373 aus 2001 des Sicherheitsrates der UNO, oder aber seine unverzügliche Ausweisung in die Bolivarianische Republik Venezuela zu veranlassen, damit ihm der Prozeß wegen des Verbrechens gegen ein kubanisches Flugzeug, bei dem 73 Personen ermordet wurden, gemacht wird.
- Wir verlangen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika
die Freilassung der Fünf Kubaner j e t z t, weil sie unschuldig sind.
- Wir rufen alle rechtschaffenen Personen des Planeten auf, intensiv an der noblen Aufgabe mitzuarbeiten, die gerechte Sache weiter bekannt zu machen, für die die Fünf Helden kämpfen, und ihre Freilassung zu fordern.
- Wir versichern den fünf Kämpfern gegen den Terrorismus und all denjenigen, die für ihre Freiheit kämpfen, daß wir nicht ruhen werden, diese Ungerechtigkeit anzuprangern, und daß wir kämpfen werden, bis sie in ihr Heimatland zurückgekehrt sind.
Laßt sie jetzt frei!
Sie werden zurückkehren!
Es leben unsere fünf gefangenen Helden!
Es lebe die kubanische Revolution!
Immer bis zum Sieg!
Holguín, den 7. November 2008
Teilnehmer am IV. Internationalen Kolloquium
„Für die Freilassung der Fünf und den Kampf gegen den Terrorismus“
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*) Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt vom 23. September 1971
