Washington. Die US-amerikanische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in einem Bericht die Fairness im Prozess gegen fünf in den USA inhaftierte Kubaner in Zweifel gezogen. In der am Mittwoch in Washington veröffentlichten Erklärung ruft Amnesty International die US-Regierung dazu auf, "den Fall erneut zu prüfen und jegliche Ungerechtigkeit durch einen Gnadenerlass abzumildern". In einem Brief an US-Justizminister Eric Holder hatte die Organisation nach eigenen Angaben zuvor die Wahl von Miami als Ort der Verhandlung gegen die als "Cuban Five" bekannten Männer. "Angesichts der überwiegenden Feindseligkeit gegenüber der kubanischen Regierung in dieser Region sowie deren Medienberichterstattung und anderer Ereignisse vor und während der Verhandlung" sei es unmöglich gewesen, eine faire Verhandlung sicherzustellen.
Die "Cuban Five" wurden Ende der 1990er Jahre festgenommen, als sie gewaltbereite Gruppen des kubanischen Exils in den USA überwachten. 2001 wurden sie zu Haftstrafen bis hin zu lebenslänglichem Freiheitsentzug verurteilt. Kuba bezeichnet die Männer als politische Gefangene und fordert seit Jahren ihre Freilassung.
(hneu/ai)
15. Oktober 2010
amerika 21
Amnesty International:
Presseerklärung vom Mittwoch, dem 13. Oktober 2010
Amnesty International ersucht um Überprüfung des Falles der "Cuban Five"
Menschenrechtsorganisation ruft US-Regierung dazu auf, den Fall zu überprüfen und jede Ungerechtigkeit abzumildern.
Kontakt: AI-USA, Pressebüro für Medienbeziehungen, 202-509-8194
(Washington, D.C.) In einem heute veröffentlichten Bericht hebt Amnesty International seine Besorgnis um die Fairness des Prozesses gegen die fünf 2001 wegen ihres Agierens als Geheimagenten Kubas und anderer Anklagen verurteilten Männer hervor. Die fünf Männer verbüßen Strafurteile in US-Bundesgefängnissen von 15 Jahren bis zu lebenslänglich.
In einem an den US-Justizminister Eric Holder am 4. Oktober abgesandten Brief äußert Amnesty International Zweifel an der Fairness und Unparteilichkeit des Prozesses, die durch die Berufungen nicht aufgelöst worden seien. Die Menschenrechtsorganisation hat zu der Frage, ob die fünf Männer der gegen sie erhobenen Anklagen schuldig oder unschuldig seien, keine Stellung bezogen.
Die Fünf, Fernando González, Gerardo Hernández und Ramón Labañino – kubanischer Nationalität – und Antonio Guerrero und René González – gebürtige US-Bürger – wurden in Miami vor Gericht gestellt und wegen verschiedener Anklagen verurteilt, dazu gehörten ihre Handlungen als nichtregistrierte Agenten der Republik Kuba, Betrug und Missbrauch falscher Papiere und im Fall von drei der Angeklagten, Verschwörung zur Übermittlung von nationalen Verteidigungsinformationen. Gerardo Hernández wurde darüber hinaus aufgrund seiner angeblichen Rolle bei Kubas Abschuss zweier von einer US-Anticastro-Organisation, der Brothers to the Rescue, betriebenen Flugzeuge 1996, wobei vier Menschen starben, wegen Verschwörung zum Mord verurteilt.
Amnesty International’s Bericht besagt, dass das Abhalten der Verhandlung in Miami angesichts der überwiegenden Feindseligkeit gegenüber der kubanischen Regierung in dieser Region sowie deren Medienberichterstattung und anderer Ereignisse vor und während der Verhandlung seien Faktoren, die es unmöglich gemacht hätten, eine völlig unparteiische Verhandlung sicherzustellen.
Andere Bedenken beziehen sich auf die Aussagekraft der Beweismittel für die Mordverschwörung im Fall von Gerardo Hernández, und darauf, ob die Umstände der Inhaftierung der fünf Männer vor dem Verfahren, in der sie nur beschränkten Zugang zu ihren Verteidigern und den Unterlagen hatten, ihr Recht auf Verteidigung untergraben habe.
Amnesty International ruft die Regierung dazu auf, den Fall erneut zu prüfen und jegliche Ungerechtigkeit durch einen Gnadenerlass abzumildern oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, wenn weitere juristische Berufungen sich als ineffektiv erweisen sollten.
Amnesty International wiederholte außerdem seine Bedenken zu den wiederholten Ablehnungen von zeitlich begrenzten Visa für die Ehefrauen von zweien der Gefangenen, nämlich René González und Gerardo Hernández, um ihre Ehemänner zu besuchen. Die Organisation ist besorgt, weil eine solche Abschirmung oder permanente Verhinderung von Besuchen ihrer Ehefrauen eine zusätzliche Bestrafung darstellt und internationalen Standards für die humanitäre Behandlung von Gefangenen und der Verpflichtung des Staates, das Familienleben zu schützen, widerspricht. Amnesty International fordert die Regierung weiterhin auf, den Ehefrauen aus humanitären Gründen zeitlich begrenzte Visa auszustellen.
Amnesty International ist eine mit dem Nobelpreis ausgezeichnete Basisorganisation für Aktivisten mit über 2.8 Millionen Unterstützern, Aktivisten und Freiwilligen in über 150 Ländern, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt. Die Organisation untersucht und entlarvt Missbrauch, unterrichtet und mobilisiert die Öffentlichkeit und arbeitet dafür, dass Menschen beschützt werden, wo immer Gerechtigkeit, Freiheit, Wahrheit und Würde verhindert werden.
Deutsch: ¡Basta Ya! (jmb, db)
