Die Noch-Gewerkschaftsbank BAWAG hat US-amerikanisches Gesetz auf österreichischem Boden exekutiert und ihren kubanischen Kunden die Konten gekündigt. Hat Sie das überrascht?
Die Mißachtung der Souveränität Kubas, wie wir sie seit 40 Jahren kennen, wirkt sich nun auch auf Österreich aus. Das ist einer breiten Öffentlichkeit mit einem Schlag bewußt geworden. Ich betrachte es aber als illusionär, dieser politischen Maßnahme auf juristischem Weg beikommen zu wollen. Da sind schon viel größere Kaliber als die BAWAG zu Kreuze gekrochen. Eine Schweizer Großbank zum Beispiel, über die der kubanische Außenhandel seine Zahlungen abgewickelt hat, ist von einem US-Gericht zur Zahlung eines Millionenbetrages verurteilt worden und hat auch prompt bezahlt. Die US-Embargopolitik nimmt mitunter groteske Züge an, wie die Verweigerung des Aufenthaltes für eine kubanische Handelsdelegation in einem Hilton-Hotel in Oslo.
Trotzdem sollte die Frage erlaubt sein, ob in Österreich noch österreichische Gesetze gelten?
Natürlich kann in Österreich nur österreichisches Gesetz gelten. Von der US-Justiz werden allerdings keine österreichischen Stellen belangt, sondern die amerikanischen Eigner von ausländischen Zweigstellen. Die EU als Ganzes müßte sich dagegen wehren, daß US-amerikanische Gesetze über US-Firmen in ihren Bereich transportiert werden. Nicht umsonst bezeichnet die kubanische Diplomatie die EU als Schoßhund der Vereinigten Staaten. In entscheidenden Fragen ist Brüssel nicht bereit, zu den USA auf Konfrontationskurs zu gehen. So wurde unlängst der spanische Außenminister von der EU dafür kritisiert, daß er bei seinem Besuch in Havanna kein offizielles Treffen mit kubanischen Dissidenten durchgeführt hat.
Somit wäre gegen die US-Embargopolitik kein Kraut gewachsen?
In Lateinamerika liegen die Dinge anders. Da können es sich die USA nicht mehr leisten, einseitig ihre Bedingungen zu diktieren. Eben erst hat Chávez bekanntgegeben, daß Venezuela seine Schulden beim IWF zurückgezahlt hat und damit auf dessen »Dienste« nicht mehr angewiesen ist. Mit der Gründung der Banco del Sur ist dem IWF, wie man aus dem Wirtschaftsteil der FAZ erfährt, der lateinamerikanische Markt weggebrochen. Das eröffnet Kuba neue Möglichkeiten, dem sich verschärfenden Druck der USA zu widerstehen. Das birgt aber auch eine große Gefahr in sich: Da der Bush-Administration die Zeit davonläuft, könnte sie versucht sein, gegen Kuba noch einen gewaltigen Aggressionsakt zu setzen.
Für die fortschrittliche österreichische Öffentlichkeit stellt sich konkret die Frage, wie der antikubanischen Politik der USA auf österreichischem Boden beizukommen ist?
In unserem Aufruf heißt es: Wir sind alle Kubaner. Das ist nicht allein eine Frage der internationalen Solidarität. Denn mit der Übertragung der US-amerikanischen, gegen die Souveränität Kubas gerichteten Politik auf Österreich werden auch österreichische Souveränitätsrechte verletzt. Unsere Aktivitäten sollten sich deshalb auch nicht hauptsächlich gegen die BAWAG richten, sondern gegen den US-Fonds Cerberus, den Höllenhund.
Die Verantwortung für die »Kuba-Krise« in Österreich tragen doch auch die BAWAG und der ÖGB.
Da stellt sich für mich die strategisch interessante Frage: Was geschieht auf den internationalen Finanzmärkten mit Geldern, die von Arbeitern erwirtschaftet wurden? Die in Pensionsfonds angelegten Gelder, mit denen das Finanzkapital jongliert, sind von Arbeitern eingezahlt worden. In diesem größeren Zusammenhang ist auch das Schicksal der BAWAG zu sehen. Als einer Bank, die mit Arbeitergeldern aufgebaut wurde. Und als einer Bank, die wertvolle Beteiligungen hatte und damit zu einem Objekt der Begierde für verschiedene Investmentfonds wurde.
Aber das ändert doch nichts an der Tatsache, daß sich das BAWAG-Management schändlich verhalten hat. Als es Milliarden verspekulierte und jetzt durch den Verkauf der Gewerkschaftsbank an einen US-Fonds, der politische Bedingungen diktiert.
Das ist tatsächlich ein moralischer Tabubruch, der jetzt geschehen ist, einer, den ich nicht für möglich gehalten hätte. Generell geht es darum, nach Mitteln zu suchen, die es ermöglichen, die Wirkungskraft des ausländischen Kapitals in Österreich zu beschränken. Und konkret darum, dafür zu sorgen, daß sich der Höllenhund an der BAWAG verschluckt.
Junge Welt, 20. April 2007
Interview: Werner Pirker
