CUBA – in guter Verfassung

Das kubanische Parlament hat Ende Juli einstimmig den Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Sie soll Anfang kommenden Jahres die bisher gültige aus dem Jahr 1976 ablösen. Vom heutigen Montag bis zum 15. November ist die Bevölkerung aufgerufen, das Papier zu diskutieren. Dazu sind landesweit mehr als 135.000 Veranstaltungen in Stadtteilen, Arbeits- und Ausbildungsstätten geplant. Rund 800.000 gedruckte Exemplare des Entwurfs waren bereits nach kurzer Zeit vergriffen, 200.000 Nachdrucke sind in Auslieferung. Die neue Verfassung tritt in Kraft, wenn zwei Drittel der Abgeordneten im Parlament und die Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid dafür stimmen. Da zahlreiche Rechte aufgenommen und etliche Bestimmungen modifiziert wurden, soll die Konstitution neben der Präambel statt bisher 137 künftig 224 Artikel umfassen. Wir dokumentieren im folgenden einige der neuen Passagen der Verfassung. Die Redaktion bedankt sich an dieser Stelle herzlich bei Angelika Becker, der Vorsitzenden des Netzwerks Cuba, für die Übersetzung. (jW)