Übersetzung und Untertitel: Angelika Becker
Die Europäische Union – ein Garten der Meinungs- und Pressefreiheit
José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación
Die Europäische Union hat eine Kampagne der Selbstdarstellung gestartet, die auf der Straße, in Kinos und Lokalen von 3.650 Städten in 27 Ländern umgesetzt wird.
Darin stellt sie sich als Modell für Presse- und Meinungsfreiheit für die ganze Welt dar (1)(2).
Außer wenn jemand öffentlich der politischen Linie der Europäischen Union widerspricht, zum Beispiel bei Themen wie Palästina oder Ukraine.
In der vergangenen Woche nahm die französische Gendarmerie die Verleger der Zeitschrift Supernova wegen „der Rechtfertigung von Terrorismus“ fest (3), und genauso machten sie es mit der Europa-Abgeordneten Rima Hassan (4) und der Präsidentin der NGO Europalästina, Olivia Zemor (5). Ihr Verbrechen: sie verteidigen das Recht Palästinas auf Widerstand gegen den Genozid seitens Israels.
Aus dem gleichen Grund nahm vor einigen Tagen die nationale spanische Polizei im Baskenland zwei Administratoren des Kanals Telegram Frontflic fest (6), die vorher und nachher Objekt einer brutalen Kampagne einer medialen Kriminalisierung wurden (7).
Aber in den großen europäischen Medien lassen sie Stimmen zu, die die militärische Aktion Israels und der USA im Mittleren Osten rechtfertigen, deren Terrorsaldo Zehntausende von Toten aufweist (8)(9). Aber in einem kleinen alternativen Raum wagt sich jemand, den palästinensischen oder libanesischen Widerstand gegen diese Vernichtungsaktion zu verteidigen, und der erleidet Verfolgung, Repression, mediales Lynchen und Gefängnis.
Erinnern wir uns an die Illegalisierung verschiedener Hilfsorganisationen für Palästina im Vereinigten Königreich (10) und in Deutschland (11), die zu Gefängnis und Strafzahlungen für Hunderte von Aktivisten führten (12), zu Verboten oder Suspendierung von Veranstaltungen (13) und solidarischen Konzerten (14).
Aber in Deutschland beschränken sich die Verbote nicht auf pro-palästinensischen Bewegungen. Im Mai, aus Anlass des Jahrestags des Falls des Nazismus, verbot Berlin das Zeigen von Symbolen der Sowjetunion und Russlands (15) und nahm Festnahmen deswegen vor (16). Haben Sie davon etwas in der „freien europäischen Presse“ gelesen?
Während die „demokratische“ Europäische Union sich weigert, israelische Kriegsverbrecher zu sanktionieren, hat sie eine Sanktionsliste erstellt mit 34 Personen und 47 Einheiten wegen angeblicher „russischer Propaganda“. Darunter eine Influencerin von Reisen und ein Bischof der Orthodoxen Kirche (17). Wochen später wurde die ukrainische Journalistin Diana Pachenko sanktioniert, die von ihrem Land exiliert wurde, weil sie das Regime Zelensky der Korruption beschuldigte und weil sie sich für eine diplomatische Lösung mit Moskau aussprach (18). Dies wurde unterstützt und gerechtfertigt von der europäischen Presse.
Erinnern wir uns daran: während die Europäische Union Millionen ausgibt für diese Kampagne, wie gut ihre Pressefreiheit funktioniert, verbietet sie weiterhin die russischen Medien (19) Es soll um jeden Preis eine kritische Analyse der Nato vermieden werden, was elementare Fragen in der öffentlichen Meinung provozieren kann: Warum spricht sich Europa nicht für eine Verhandlungslösung des Krieges aus? Oder warum sind rund 2 Milliarden Euros vorgesehen für die Aufrüstung der Ukraine, während die öffentlichen Leistungen gekürzt werden (20)?
Medien und Institutionen der Europäischen Union feiern alle naslang den Fall der Berliner Mauer, während sie ihre eigenen Mauern errichten (21). Im Dezember weihte Lettland einen Zaun von 400 km Länge ein (23) und folgte damit Polen (22). Dieser soll „Europa vor Putin schützen und Russland und Weißrussland ausgrenzen“, so lesen wir in der europäischen Presse, die anfügt: „außerdem soll so die irreguläre Migration gebremst werden“ (24). Das antirussische Narrativ dient in diesem Falle einmal mehr dazu, die Mauer gegen Immigranten an den Grenzen der Europäischen Union zu verschleiern.
Und dies an den Grenzen, wo sicherlich die schwersten Verletzungen der Menschenrechte begangen werden. Haben Sie etwas gelesen über die Misshandlungen von Migranten vonseiten der Polizei in Polen, Estland und Litauen, an der Grenze zu Weißrussland? Die Regierung des zuletzt genannten Landes hat die drei anderen beschuldigt, den Tod von 78 Personen zu verantworten, deren Körper danach auf ihr Territorium geworfen wurden (25). Vor drei Jahren bat ein polnischer Soldat in Weißrussland um Asyl und zeigte die Ermordung von 240 Migranten in seinem Land an (26).
