Die gegen den seit 35 Jahren in den Vereinigten Staaten inhaftierten puertoricanischen Unabhängigkeitskämpfer Oscar López Rivera verhängte Strafe wurde am Dienstag von Präsident Obama herabgesetzt, so dass er am 17. Mai aus der Haft entlassen wird, wie aus Pressemeldungen hervorgeht, die das Weiße Haus als Quelle angeben.
Eine Herabsetzung der Strafe oder das Angebot einer Milderung bedeutet, dass das Strafmaß herabgesetzt wird, während eine Begnadigung eine vollständige oder teilweise Aufhebung des von einem Gericht ausgesprochenen Urteils bedeutet. Sowohl eine Herabsetzung der Strafe als auch eine Begnadigung sind Entscheidungen, die ein Präsident oder Regierungschef eines Landes treffen kann, erklärt die puertoricanische Tageszeitung El Nuevo Día.
Obama kündigte außerdem die Herabsetzung von 208 weiteren Strafen an, darunter auch die Erlassung der Reststrafe der Annalistin des Nachrichtendienstes der Armee, Chelsea (Bradley) Manning. Manning war 2010 wegen der Weitergabe von Tausenden von Dokumenten verurteilt worden, die militärische und diplomatische Aktionen der USA weltweit enthüllten und Wikileaks berühmt machten.
Die Verfügung zur Freilassung von López wurde am Dienstag erlassen. Seine Anwältin Jan Susler sagte der Presse gegenüber, dass er „ sehr dankbar für die Solidarität und die Liebe sei, die ihm 35 Jahre lang entgegengebracht wurde“.
Susler sagte weiter, dass die Gerechtigkeit sich erst nach einem langen und schwierigen Weg durchgesetzt habe. „ Ich hatte das Privileg ihm dies persönlich mitzuteilen. Oscar ist ein Mann des Friedens und er war sehr ruhig, er nahm die Nachricht mit Freude und großer Dankbarkeit auf.“
Der Gefangene 87651-024 – der während der letzten Jahre im Gefängnis von Terre Haute (Indiana) war und insgesamt 35 Jahre inhaftiert war, wird in vier Monaten freikommen.
Der 1943 in Puerto Rico geborene López Rivera ist ein Führer im Kampf für die Unabhängigkeit seines Geburtslandes. Er ist ein Veteran des Vietnam Krieges und wurde für seinen Mut bei Kampfeinsätzen ausgezeichnet.
Nach seiner Rückkehr nach Chicago gliederte er sich in den Kampf für die Rechte des puertoricanischen Volkes ein und nahm an Aktionen des zivilen Ungehorsams teil.
1976 schloss er sich dem Untergrundkampf für die Unabhängigkeit Puerto Ricos an und wurde Mitglied der Nationalen Befreiungsarmee (FALN). 1981 wurde er vom FBI verhaftet und wegen seiner Mitgliedschaft in der FALN der „Verschwörung“ angeklagt.
Im Augenblick seiner Verhaftung forderte er für sich den Status des „Kriegsgefangenen“, der durch das erste Protokoll der Genfer Konvention von 1949 geschützt ist. Das Genfer Protokoll gewährt Oscar López Schutz, weil es sich bei ihm um eine Person handelt, die in einem Konflikt und in einem Kampf gegen die koloniale Besetzung festgenommen wurde.
Washington erkannte die Forderung von López Rivera nicht an und verurteilte in zu 55 Jahren Gefängnis. Nach einem angeblichen Fluchtversuch wurde das Urteil auf 70 Jahre erhöht, von denen er 12 bereits invölliger Isolierung verbracht hatte.
Der ehemalige US-Präsident William Clinton bot ihm 1999 eine Begnadigung unter Auflagen an. Das Angebot wurde 13 Mitgliedern unterbreitet, die es akzeptierten, aber López Rivero lehnte es ab, weil es für ihn die Auflage enthielt, zehn weitere Jahre mit guter Führung dort zu bleiben.
„Niemals, weder in Vietnam noch auf den Straßen habe ich jemals jemanden im Stich gelassen. Es war schwer für mich zu wissen, dass ich früher als sie herauskommen sollte. Außerdem durfte ich mir in den zehn zusätzlichen Jahren im Gefängnis nicht den kleinsten Verstoß zuschulde kommen lassen und im Gefängnis weiß man nie, was der Wärter genau möchte, was man tun soll“, sagte er 2013 der puertoricanischen Zeitung El Nuevo Diario.
Die Bürgermeisterin von San Juan, Carmen Yulín Cruz, sagte, dass man bereits Vorbereitungen zum Empfang von López Rivera treffe.
„Ich werde morgen eine Verfügung erlassen, um den Montag in San Juan zu einem Festtag zu machen, zu einem Tag des Jubels und der Freude“, verkündete Cruz.
GEMEINSAME SACHE
Führende Persönlichkeiten auf der ganzen Welt und Menschenrechtsorganisationen haben die Freilassung von Oscar López Rivera gefordert. Am 18. Juni 2012 verabschiedete das Komitee für Dekolonisierung der UNO eine von Kuba unterstützte Resolution, in der gefordert wird, das Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung Puerto Ricos anzuerkennen und auf die Freilassung der Gefangenen zu drängen, die in den Vereinigten Staaten im Gefängnis sind, weil sie für die Unabhängigkeit gekämpft haben.
Als die Nachricht bekannt wurde, sprach GRANMA mit Gerardo Hernández, einem der Fünf, der das Beispiel des puertoricanischen Patrioten hervorhob, der „den Fünf als Inspiration diente. Heute können wir feiern. Wir wissen, dass seine Strafe lang war und er viel länger im Gefängnis war als wir. Wenn Oscar nicht gewankt hat, konnten wir das auch nicht tun. Wir freuen uns mit ihm und seiner Familie“, sagte er.
Sein Kampfgefährte René González bezeichnete den Strafnachlass “ als einen verspäteten Akt der Gerechtigkeit, aber es ist eine Art einem unnötigen und absurden Leid eine Ende zu setzen, das einem Mann nur deswegen zugefügt wurde, weil er Würde besaß. Ich wünsche Oscar alles Gute, ich weiß, dass ihn seine Tochter, seine Familie, sein puertoricanisches Volk mit großer Liebe erwarten und ich bin sicher, dass es ein Fest werden wird, das alle sich verdient haben, die sich für seine Freilassung eingesetzt haben“, betonte er.
René meinte außerdem, dass das Imperium den Puertoricaner immer als ein Wesen niedrigeren Ranges angesehen haben, weil es von unseren Völkern stammte, denen der Norden nur brutale Verachtung entgegenbringt, aber dass er den Staatsanwälten, den Wärtern und der US-Regierung bewiesen habe, dass er über ihnen stehe und viel mehr Würde besitze.
Die Präsidentin des Instituts für Völkerfreundschaft (ICAP) Kenia Serrano schickte eine Botschaft, in der sie ihrer Freude Ausdruck verleiht und deutlich machte, dass die Einheit des puertoricanischen Volkes um die Freilassung von López Rivera zu erreichen auch ein Impuls sei, um den größeren Kampf für die volle Unabhängigkeit des karibischen Landes weiterzuführen.
