Die politische, künstlerische, wirtschaftliche und akademische Freiheit: Kuba und die USA
José Manzaneda, Koordinator von Cubainformación.
Das Regime der USA verkauft sich als „Land der Freiheit“ (1). Und nicht wenige schlucken dies auch. Führen wir es uns vor Augen.
Der Kanal YouTube, im Besitz des US-amerikanischen Unternehmen Google, hat gerade 700 Videos mit den Beweisen für die Gräueltaten des israelischen Heeres gegen die palästinensische Zivilbevölkerung entfernt (2). Zensur? Nein! Das ist die Umsetzung der „Handels- und Exportgesetze“ der USA. Das heißt, die Sanktionen des Weißen Hauses treffen die NGO für Menschenrechte, die materiale Beweise dem Internationalen Strafgerichtshof zuliefern, um so zu vermeiden, dass Israel wegen Kriegsverbrechen verurteilt wird.
Auf Anweisung des Weißen Hauses muss die chinesische Internet-Plattform TikTok verkauft werden, obligatorisch an eine Gesellschaft der USA, wenn sie nicht endgültig in diesem Land verboten werden soll (3). Eine Verletzung des freien Marktes? Die Kontrolle des „freien Internets“? Nein! Das ist nur „ein technologischer Wettstreit“ zwischen Mächten, so sagt es uns die westliche Presse (4).
Die akademische Freiheit. Im letzten Jahr wurden mindestens 4.000 Bücher in den Schulen von 23 Bundesstaaten der USA verboten (5). Das Argument: es soll der „radikalen Indoktrinierung“ und der „Geschlechterideologie“ sowie der „LGTB“ ein Ende gesetzt werden, um so „explizite sexuelle Inhalte“ in Reichweite von Minderjährigen zu verhindern (6). Das Ranking der Zensur führt der Bundesstaat Florida an! Ja, ja, Florida, dessen Gouverneur und die Politiker Kuba mit Hass angreifen wegen „der Verletzung der Freiheitsrechte“ (7).
Die künstlerische Freiheit zum Beispiel. Und die soll in Florida in vollem Umfang respektiert werden, wirklich (8)(9)(10)? Gucken wir uns den letzten Fall an. Die Reggae-Musiker Dany Ome und Kevincito El 13, die beide in Miami wohnen, haben eine Konzert-Tournee durch ihr Geburtsland Kuba gemacht (11). Bei der Rückkehr hat man gegen sie eine Bestrafung vorbereitet: eine Untersuchung durch das Finanzministerium, dass ihnen Strafzahlungen auferlegen kann, weil sie „gegen das Embargo gegen die Insel verstoßen haben“ (12). Tatsache ist, dass die Künstler eine ganz Konzerttournee durch Europa storniert haben angesichts der Gefahr, nicht wieder in die USA einreisen zu können.
Die politischen Freiheiten. Mark Bray, Professor an der Rutgers Universität in New Jersey und Autor des Buches „Antifa“ hat beschlossen, aus den USA nach Spanien zu flüchten, mit seiner Familie, nachdem in den Netzwerken sein Wohnort veröffentlicht wurde und er massive Todesdrohungen von Seiten von Anhängern von Donald Trump erhalten hat, der Tage vorher die Bewegung Antifa (antifaschistisch) als „terroristische Organisation“ deklariert hat (13).
Das ist also die amerikanische Demokratie, in der der Präsident des Landes gerade die begnadigt hat, die beabsichtigten, das Ergebnis der Wahlen zu annullieren, die Trump 2020 verloren hat (14). So etwas hat er Monate vorher bereits getan, mit 1.600 Personen, die wegen des Sturms auf den Kongress mit dem gleichen Ziel eines Umsturzes verurteilt worden waren (15).
Reisen wir nun nach Ecuador. Im Oktober gab es durch die militärische Repression auf die Proteste gegen den Anstieg der Preise für Sprit und gegen andere Regierungsmaßnahmen drei Todesfälle, 300 Verletzte und 120 Festnahmen (16). Vor einigen Tagen starben 27 zusammen gepferchte Gefangene in einem Gefängnis dieses Landes (17). Seit 2021 wurden 600 Personen in Gefängnissen Ecuadors ermordet, die von Banden des Drogenhandels kontrolliert werden. Im ersten Halbjahr dieses Jahres verzeichnete das Land einen Anstieg der Tötungsdelikte um 47% (18). Aber warum sprechen die Medien nicht von einem“ Scheitern des Modells Ecuadors“? Weil es nicht Kuba oder Venezuela ist. Und weil es die Anerkennung des sozialen Desasters wäre, das der Neoliberalismus angerichtet hat, nach einem Jahrzehnt von ökonomischen Erfolgen des linken Präsidenten Rafael Correa, der heute verfolgt wird und im Exil lebt (19).
Wir lesen eine Überschrift: „Ein Krankenpfleger tötet 10 Patienten, ‚um seine Arbeitsbelastung während der Nachtschichten zu verringern‘“. Wir müssen bis zum vierten Absatz der Nachricht kommen, um zu erfahren, in welchem Land dieses erschütternde Ereignis stattfand: Deutschland. Ja, das reiche und zivilisierte Deutschland (20). Aber stellen Sie sich vor, das wäre in Kuba passiert? Dann hätte nicht nur der Name des Landes in der Schlagzeile gestanden. Es hätte eine komplette Analyse gegeben über die Situation in einen „gescheiterten System“, in einem „gescheiterten Staat“ gegeben.
Die USA verboten die regelmäßige Überweisung von „Remesas“ nach Kuba, weil das öffentliche kubanische Unternehmen, die diese durchführt, einen kleinen Prozentsatz davon erhält, der für den Staatshaushalt bestimmt ist (21). Nicht wenige Medien wiederholten die Lüge, dass dieses Geld in die Taschen des kubanischen Militärs fließt (22). Und nun hat Donald Trump angekündigt, dass eine Bundessteuer auf alle Überweisungen erhoben werden soll, die die USA verlassen (23). „Eine Steuer auf die Armen“, die die Ökonomien vieler Länder des Südens schädigt, die von ihrer Emigration abhängig sind (24). Gibt es irgendeine mediale Verurteilung dieser neuen Perversität eines egoistischen, despotischen und kriminellen Regimes?
Übrigens gab es fast 1 ½ Monate lang einen Regierungsstillstand in den USA, weil der Senat dem Haushalt nicht zugestimmt hat (25). Die Folgen: mehr als 750.000 Bundesbeschäftigte wurden ohne Gehalt suspendiert (26). Millionen Familien erhielten keine Unterstützung und öffentliche Dienstleistungen mehr, und Tausende von Flügen hatten Verspätung oder wurden gestrichen wegen des Fehlens von Fluglotsen (27).
Wäre dies nicht ein wahrhaft „gescheiterter Staat“?
