Die Vereinigung Schweiz-Cuba protestiert gegen die weitere Verschärfung der US-Blockadepolitik mit der Einführung von Teil III des Helms-Burton-Gesetzes

Der Universitätsprofessor und Buchautor Raul Antonio Capote erläutert es uns in „Granma“:

Das „Gesetz für Freiheit und Kubanische Demokratische Solidarität“ ist eine rachsüchtige Monstrosität, die darauf abzielt, die Seele Kubas durch ein großartiges Blutvergießen zu brechen und einen immensen Schock auszulösen, der das Land für immer am Boden lässt. Es ist das Projekt der Vernichtung einer Nation.

Stellen wir uns zwei hypothetische Szenarien vor, unmögliche für uns, die wir Vertrauen in die Widerstandsfähigkeit und den Wert unseres Volkes haben.

Das erste: Dem imperialistischen Feind und seinen Verbündeten gelingt es, ihre militärische Macht ausnutzend, den größten Teil des Landes zu besetzen und eine Übergangsregierung zu errichten, nachdem sie das Ende der Revolution ausgerufen haben.

Das zweite: Die vom Feind gesäte Uneinigkeit, Täuschung, Entmutigung und der Verrat führen dazu, dass wir „das Schwert fallen lassen“, wie 1878 – wobei ein Baraguá nicht auszuschließen ist. Eine Übergangsregierung wird eingesetzt und US-Truppen besetzen das Land, um die Ankunft von „humanitärer Hilfe“ zu gewährleisten.

Hätten wir dann „freie und demokratische“ Wahlen? Nein, diese von den interventionistischen Truppen ernannte Transitregierung kann keine Wahlen aufrufen, bevor es der Kongress der Vereinigten Staaten nicht genehmigt.

Der US-Präsident oder sein ernannter Prokonsul muss dem Kongress alle sechs Monate einen Bericht über den Verlauf des Übergangsprozesses auf der besetzten Insel vorlegen. Es stellt sich die Frage, wie lange dieser Prozess dauern wird, wenn sie alle sechs Monate einen Bericht benötigen? Wie lange werden die Yankee-Truppen auf nationalem Territorium bleiben? Die Antwort auf beide Fragen: Man weiß es nicht (es empfiehlt sich, den Bush-Plan zu lesen).

Dann endlich, nach wer weiß wie vielen Jahren, gibt der US-Kongress seine Zustimmung für die Abhaltung von Wahlen. Was passiert mit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade? Wurde sie vielleicht aufgehoben, als das Ende der Revolution ausgerufen wurde? Nein, sie wurde nicht aufgehoben, das ist nicht der Plan. Sie bleibt während des Übergangs als eiserner Druckmechanismus intakt.

Angenommen, der Übergang ist nun vorbei, wir haben bereits einen Präsidenten und eine Regierung im Yankee-Stil und -Geschmack. Werden sie jetzt die Blockade aufheben? Man könnte es denken, aber nein, das ist nicht das, was die Aberration von Gesetz festlegt, die die Unterschrift von Helms und Burton trägt. Der Präsident oder sein Prokonsul müssen dem Kongress bestätigen, dass den US-amerikanischen „ehemaligen Eigentümer“, einschließlich den Kubanern, die nach 1959 zu Cubano-Amerikanern wurden, der Wert aller ihrer ehemaligen Eigentümer, die gemäß den revolutionären Gesetzen und im Einklang mit dem Völkerrecht verstaatlicht oder konfisziert wurden, zurückgegeben wurde oder sie entschädigt wurden.

Die von US-Experten 1997 berechnete „Kompensation“ hätte einen ungefähren Wert von 100 Milliarden Dollar. Eine Neuverhandlung der Vereinbarung über den Guantanamo-Marinestützpunkt ist ebenfalls vorgesehen, ohne dass die Rückgabe garantiert wird.

Unsere Häuser, unsere Böden, unsere Schulen, unsere Fabriken, unsere Erholungszentren, unsere Krankenhäuser, unsere Forschungszentren, alles, was während der Übergangszeit von den großen Transnationalen im besetzten Land noch nicht geraubt wurde – erinnern Sie sich an 1898 –, würde in die Hände der früheren Eigentümer oder derer gelangen, die diese Vermögen von den ursprünglichen Besitzern gekauft haben, und, was noch schlimmer wäre, in die Hände von Spekulanten, Schuldnersammlern und Banditen aller Formate.

Um die Prozesse, Entschädigungen und Schulden zu bezahlen, müssten die kubanischen Regierungen Darlehen aufnehmen, zum Beispiel beim IWF, was immer höhere Zinszahlungen nach sich rufen würde und es ergäbe sich eine endlose Plünderungsspirale.

Es gibt Menschen in den Vereinigten Staaten, Unternehmen und Unternehmensgruppen, die „Vermögen“ in Kuba von ihren „früheren Eigentümern“ abgekauft haben, Menschen, die mit dem Wert dieser Vermögen Handel treiben, die echte oder gefälschte Titel besitzen und sich auf einem seltsamen, in jeder Hinsicht illegalem Markt bewegen.

Immobilienspekulanten haben Grundstücke an zukünftige Bauherren verkauft. Es gibt Entwürfe vom „Zukünftigen Havanna“. Es ist ein großes Geschäft, für das sich nicht wenige Hyänen die Zähne schärfen, die davon träumen, ganze Gemeinden wegzufegen und Walmart-Supermärkte, McDonalds, große Casinos und Bürogebäude zu bauen, teure Viertel für sehr reiche Leute, und die große Mehrheit der Bevölkerung der Hauptstadt in Elendsviertel zu verbannen, die in den großen Städten Lateinamerikas so reichlich vorhanden sind.

Wir würden in die Hände von Fonds wie Distressed oder Holdouts fallen, besser bekannt als Geierfonds. Wir Kubaner würden Jahre brauchen, um eine fast unbezahlbare Schuld zu bezahlen, denn wie könnte ein durch Krieg und Besatzung erschöpftes, verarmtes Land sie bezahlen, ein Land, das einen Großteil seiner Söhne und Töchter im Arbeitsalter verloren hätte? Wir würden in den Händen von Gangstern bleiben, die bereit sind, den nationalen Reichtum bis auf den letzten Tropfen „aufzusaugen“.

Sagen wir es klar und deutlich, auf gut Kubanisch: Sie werden es nicht schaffen. Wie Fidel sagte, das Denken und das Werk der kubanischen Kommunisten werden Bestand haben. Kuba wird Bestand haben, „wir Kubaner sind aus Eisen und können den härtesten Prüfungen standhalten“. Wir werden immer wieder aufstehen, um die Freiheit zu verteidigen, Generation für Generation.

IM ZUSAMMENHANG:

Was sind Geierfonds?

_ Es handelt sich um Risikokapitalfonds, die Schulden von in Schwierigkeiten befindlichen Volkswirtschaften aufkaufen, um anschließend Druck auszuüben und den vollen Wert dieser Schulden einzuziehen zusätzlich zu den Zinsen für die geschuldeten Jahre, ohne sich an Umstrukturierungen oder früheren Verpflichtungen zu beteiligen.

Welche Rechtsinstrumente verletzt das Helms-Burton-Gesetz?

_ Es verstößt gegen die Verfassung der Vereinigten Staaten und gegen mehrere Rechtsnormen jenes Landes.

_ Es verstößt gegen zahlreiche völkerrechtliche Akte, die die politischen, wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Beziehungen zwischen Staaten regeln.

_ Es verletzt die Handels- und Investitionsfreiheit, weshalb es Konflikte mit wichtigen Partnern der Vereinigten Staaten hervorgerufen hat.

_ Es verletzt das Prinzip der „Finanzierungs- und Investitionsfreiheit“ und das Prinzip der „Unterordnung von Tochterunternehmen unter die Gesetzen des Landes der Niederlassung“.

_ Es missachtet das Prinzip der „Achtung der Souveränität der Handlungen anderer Länder“.

_ Es erkennt nicht die Freizügigkeit von handeltreibenden Personen an.

_ Es ist gegen die bilateralen Verträge zum Investitionsschutz und gegen bilaterale Handelsabkommen mit vielen Ländern gerichtet.

_ Es verstößt gegen den anerkannten Grundsatz, dass „das Eigentum an einer Immobilie in Übereinstimmung mit den Gesetzen des Landes festgelegt wird, in dem sie sich befindet“.

_ Titel III des Helms-Burton-Gesetzes ist beispiellos in der Rechtsgeschichte der USA.

_ Der Kongress übernahm eine richterliche Funktion, indem er die kubanischen Konfiskationen als rechtswidrig dekretierte, während eine Kontroverse dieser Art in Wirklichkeit nach den Grundsätzen des Völkerrechts zu behandeln ist.

Beispiele für die jüngste Anwendung der Blockadepolitik gegen Kuba durch die Vereinigten Staaten

9 Milliarden US-Dollar: BNP Paribas zahlte diesen Rekordbetrag wegen Verstößen gegen die Sanktionspolitik der USA. (2014)

787 Millionen US-Dollar: Credit Agricole musste diesen Betrag zahlen, der etwa 700 Millionen Euro entspricht.

1 Milliarde 340 Tausend US-Dollar: Die französische Bank Societe Generale s.a. erklärte sich bereit, diesen Betrag an die US-amerikanischen Behörden zu zahlen, wegen angeblicher Verstöße gegen Washingtons extraterritoriale Sanktionen gegen Kuba, den Iran und den Sudan. (2018)

1,100 Milliarden US-Dollar: Die Standard Chartered Bank mit Sitz im Vereinigte Königreich wird diese Betrag zahlen müssen, weil sie „die gegen Kuba verhängte Wirtschafts-, Handels und Finanzblockade verletzte“. (2019)

227.500 US-Dollar: Die Acteon-Gruppe, ein britischer Unterwasser-Dienstleister in der Öl- und Gasindustrie muss wegen Verstöße im Zusammenhang mit der Karibikinsel und dem Iran diesen Betrag zahlen. (2019)

1,3 Milliarden Dollar: Das italienische Bankunternehmen UniCredit S.p.A. muss diesen Betrag aus den gleichen Gründen an die US-Behörden zahlen. (2019)



» http://de.granma.cu/cuba/2019-04-17/sprechen-wir-auf-gut-kubanisch-uber-das-helms-burton-gesetz
Veröffentlicht unter Aktuell, Blockade, Cuba, International, Schweiz

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BLOCKADE AGAINST CUBA . The longest genocide in history