Gegen USA und EU

John Bolton wetterte am 1. November in Miami gegen die »Troika der Tyrannei« und meinte damit Venezuela, Nicaragua und Kuba

Venezuela, Nicaragua und die anderen Mitgliedsstaaten der »Bolivarischen Allianz für die Völker Unseres Amerikas« (ALBA) haben den USA und der Europäischen Union die Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer und anderer Länder Lateinamerikas vorgeworfen. Anlass dafür waren neue Strafmaßnahmen gegen Venezuela, die US-Präsident Donald Trump und kurz darauf die Europäische Union in den vergangenen Tagen angekündigt hatten. Am 1. November hatte Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton bereits davon gesprochen, dass Venezuela, Nicaragua und Kuba eine »Troika der Tyrannei« darstellten. Die USA würden keine Zugeständnisse mehr an »Diktatoren und Despoten« in der Region machen, sagte er.

Kurz nach den Ankündigungen Washingtons beschloss die EU am 6. November, ihre politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Venezuela um ein weiteres Jahr zu verlängern. Betroffen davon sind nach EU-Angaben 18 Personen aus dem Umfeld des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Gegen die Politiker, darunter Vizepräsidentin Delcy Rodríguez, wurden Einreiseverbote der EU und Vermögenssperren verhängt. Zudem sei »der Export von Waffen und Ausrüstungsgegenständen« verboten, die »zur Unterdrückung interner Proteste« eingesetzt werden könnten, heißt es in einer Presseerklärung des EU-Rates vom vergangenen Dienstag.

Yván Gil, für Europa zuständiger Vizeaußenminister Venezuelas, wies die Entscheidung aus Brüssel am Dienstag am Rande eines Besuchs in Italien zurück. Die EU beharre darauf, eine »undemokratische Lösung« in Venezuela erzwingen zu wollen und befolge die Befehle Washingtons. Es gehe um nichts anderes als den Sturz der rechtmäßig gewählten Regierung von Präsident Nicolás Maduro.

Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat den USA und der Europäischen Union (EU) vorgeworfen, mit »interventionistischen Maßnahmen« eine Destabilisierung seines Landes und anderer lateinamerikanischer Staaten befördern zu wollen. Auf einer Veranstaltung zum 42. Todestag von Carlos Fonseca, dem Gründer der Sandinistischen Befreiungsfront FSLN, forderte Ortega die »imperialistischen Mächte« am Donnerstag (Ortszeit) in Managua auf, die Souveränität der Länder Lateinamerikas zu respektieren.

Doch auch in die innenpolitischen Konflikte Nicaraguas mischt sich die EU immer stärker ein. So hatte EU-Außenbeauftragte Federica Mo­gherini die Regierung in Managua bereits am 2. Oktober aufgefordert, die »unangemessene Gewalt« zu beenden und auf Festnahmen zu verzichten, die auf »Gesetzen zur Kriminalisierung der friedlichen Proteste« beruhen. Ortega wies die einseitige Schuldzuweisung für die seit April andauernden Unruhen, bei denen viele Menschen starben oder Verletzungen davontrugen, am Donnerstag erneut scharf zurück. Verhaftet worden seien in Nicaragua vor allem solche Leute, die »Hunderte Brüder und Schwestern verfolgt, misshandelt und ermordet« hätten. Viele der Gewalttäter seien von Agenten und Organisationen aus den USA und Europa ausgebildet und angeleitet worden. Diese seien so zu Komplizen der Verbrechen geworden, zitierte die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina den Staatschef. Ortega hielt der EU vor, dass es in Europa zahlreiche politische Gefangene gäbe, die keinen einzigen Schuss abgegeben und zu keinerlei Gewaltanwendung aufgestachelt hätten. »Diejenigen, die mit Sklaven handelten, die Menschenrechte verletzt und Völkermorde begangen haben, sollten uns gegenüber nicht wie unschuldige Engel auftreten, die der Welt keinen Schaden zugefügt haben«, sagte Ortega.

Die Einmischung aus Washington und Brüssel war auch Hauptthema bei einem Treffen des Politischen Rates der ALBA, das unter der Leitung von Nicaraguas Außenminister Denis Moncada am Donnerstag in Managua stattfand. Dem 2004 von Hugo Chávez und Fidel Castro ins Leben gerufenen Bündnis gehören derzeit zehn Mitgliedsstaaten und fünf Länder mit Beobachterstatus an. Moncada warnte auf dem Treffen vor »der Rückkehr extrem rechter Kräfte, die als Angreifer gegen die fortschrittlichen Regierungen der Region auftreten und den Wohlstand und die Stabilität unserer Völker in Lateinamerika und der Karibik bedrohen«. In einer gemeinsamen Abschlusserklärung unterstrichen die Teilnehmer ihre »uneingeschränkte Unterstützung für die Völker und die Regierungen Nicaraguas, Venezuelas, Boliviens und Kubas«.

Volker Hermsdorf



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Veröffentlicht unter Aktuell, Cuba, International

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