GEGEN ZWANGSMASSNAHMEN: Hilfe statt Sanktionen

Internationale Solidarität in Zeiten von Corona: Ankunft medizinischer Hilfsgüter aus China auf dem Flughafen »Simon Bolívar« in Caracas (30.3.2020)

Erklärung der G 77 im Wortlaut

Immer mehr Staaten weltweit fordern im Kampf gegen die ­Covid-19-Pandemie die sofortige Einstellung der westlichen Wirtschaftssanktionen. Am Freitag verabschiedeten die »Gruppe der 77« und China eine Erklärung, in der sie »schnelle und wirksame Maßnahmen« verlangen, »um den Einsatz einseitiger ökonomischer Zwangsmaßnahmen gegen Entwicklungsländer zu unterbinden«. Dem Zusammenschluss, der bei seiner Gründung im Jahr 1964 exakt 77 Mitglieder hatte, gehören inzwischen 134 sogenannte Schwellen- und Entwicklungsländer, in denen rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben. In ihrer Erklärung weisen die »G 77« darauf hin, dass die Sanktionen »eine negative Wirkung auf die Fähigkeit der Staaten haben, wirksam« auf die Pandemie »zu reagieren«. Vor allem würden den betroffenen Ländern medizinische Ausrüstung und weitere Güter vorenthalten, die sie dringend benötigten, um ihre Bevölkerungen zu versorgen. Zudem blockierten die Wirtschaftssanktionen die internationale Zusammenarbeit, ohne die es unmöglich sei, die Pandemie zu besiegen.Die Forderung nach einer sofortigen Einstellung der Sanktionen wird seit geraumer Zeit erhoben. Bereits vor dem G-20-Sondergipfel am 26. März hatte UN-Generalsekretär António Guterres verlangt, diese Staaten müssten ihre Zwangsmaßnahmen gegen Drittländer aussetzen, um »Zugang zu Nahrung, zur notwendigen Gesundheitsversorgung und zu medizinischer Covid-19-Hilfe sicherzustellen«: »Jetzt ist es Zeit für Solidarität, nicht für Ausschluss«, konstatierte Guterres. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Forderung auf dem G-20-Gipfel vorgetragen – freilich ohne Erfolg. Russland hatte zudem am vergangenen Donnerstag eine Resolution in die UN-Generalversammlung eingebracht, mit der ebenfalls verlangt wurde, ­Guterres’ Forderung umzusetzen und die Sanktionen zugunsten des Kampfs gegen die Covid-19-Pandemie zurückzustellen. Die Resolution scheiterte auf Betreiben der Vereinigten Staaten, der EU, Großbritanniens, der Ukraine und Georgiens. Statt dessen wurde auf westliche Initiative eine alternative Erklärung beschlossen, in der mit warmen Worten, allerdings in der Sache gänzlich unverbindlich, für eine »stärkere internationale Zusammenarbeit« im Kampf gegen die Pandemie plädiert wird. Wie das möglich sein soll, solange die Sanktionen die Zusammenarbeit gezielt blockieren, wurde nicht erklärt.

Weit davon entfernt, das Bemühen um einen Sturz missliebiger Regierungen etwa im Iran oder in Venezuela mittels Sanktionen womöglich zurückzustellen, hat Washington seine Zwangsmaßnahmen zuletzt punktuell ausgeweitet und den Druck auf Venezuela mit der Entsendung von Kriegsschiffen vor die Küste des Landes verstärkt. Die EU redet sich mit der Behauptung heraus, die bestehenden Sanktionen stünden der Lieferung von Hilfsgütern zum Kampf gegen die Covid-19-Pandemie nicht im Weg. Dies trifft freilich, wie unter anderem Berichte aus Iran bestätigen, allenfalls in der Theorie, nicht aber in der Praxis zu. Darüber hinaus hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag bekräftigt, Brüssel halte Sanktionen auch weiterhin für »unverzichtbar«, um gegen »Brüche des Völkerrechts«, gegen »Menschenrechtsverletzungen« und gegen »Störer von Friedensprozessen« vorzugehen. Damit stellt sich nach den Vereinigten Staaten auch die EU offen gegen den UN-Generalsekretär sowie gegen die große Mehrheit der Staaten weltweit.

Jörg Kronauer



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Veröffentlicht unter Aktuell, Cuba, International, Schweiz

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