Gelber Journalismus

Mit einem Empfang im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland endete am Freitag das 13-tägige

Besuchsprogramm einer Gruppe kubanischer Blogger und Journalisten in Berlin.

Wenn einen Tag später Zigtausende in Hamburg für »Grenzenlose Solidarität statt G20« demonstrieren, müssen die Gäste des dritten Kuba-Workshops der Tageszeitung »taz« abreisen. Doch Solidarität war ohnehin kein Schwerpunkt ihres vom Auswärtigen Amt finanzierten Seminars. Die Workshops der »taz Panter Stiftung« dienen seit Jahren eher der Rekrutierung journalistischer Hilfstruppen zur Vorbereitung eines »Regime Change« als den vorgeblichen Zielen. Vor dem sozialistischen Kuba hatte die sich selbst als »links« bezeichnende Zeitung vor allem die Ukraine im Visier. »Mit ihren internationalen Projekten«, heißt es in der »taz«-Eigenwerbung, fördere deren Stiftung »den unabhängigen Journalismus dort, wo er besonders rar ist«. Ein Austausch der kubanischen Besuchergruppe mit kritischen Kollegen der Tageszeitungen »junge Welt« und »Neues Deutschland« war auf wenige Stunden reduziert. Andere unabhängige Berichterstatter der G20-Aktionen oder gar deren Aktivisten waren als Gesprächspartner nicht gefragt. Dafür gab es vor allem Besuche bei Massenmedien wie dem Staatssender »Deutsche Welle«, »Spiegel Online« und der ARD sowie bei Propagandaeinrichtungen wie dem »Stasi-Unterlagen-Archiv« und der vom USA-Dienst »National Endowment for Democracy« (NED), exilkubanischen Contras und der französischen Regierung finanzierten Organisation »Reporter ohne Grenzen« (ROG).

Bei Konzeption und Umsetzung ihrer Journalistenseminare arbeitet die »taz« seit Jahren auch mit Gruppen zusammen, die vor allem die Interessen Washingtons und der NATO vertreten. So ist ein weiterer Kooperationspartner neben dem Auswärtigen Amt und ROG der »German Marshall Fund« (GMF). Diese USA-Stiftung war 1972 von Guido Goldmann, einem Schüler und Vertrauten des früheren USA-Außenministers Henry Kissinger und des ehemaligen Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski, gegründet worden. Während als deren offizieller Auftrag lediglich »die Förderung der transatlantischen Beziehungen« angegeben wird, förderte der GMF auch Bewegungen zum Sturz von Regierungen in Osteuropa. In der Ukraine unterstützte der GMF gemeinsam mit dem USA-Außenministerium, dem NED und der NATO die von dem späteren Putsch-Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk 2007 gegründete »Open Ukraine Foundation«. Seit 2011 fördert die USA-Stiftung die Osteuropa-Workshops der »taz«, an denen bereits mehr als 240 junge Journalisten teilnahmen. Die Panter-Stiftung teilte dazu begründend mit, sie widme sie sich dieser Region »aus gutem Grund«.

In einem dieser Workshops sollten die Teilnehmer »ihre Sicht der Dinge darstellen«, worauf die auf der Krim geborene Anastasija Magazova am 20. Dezember 2013 in der »taz« beschrieb, warum sie die Seite gewechselt hatte und Stimmung für einen »Regime Change« machte. »Endlich haben sich die unterwürfigen Ukrainer wieder erhoben«, schrieb die Jungjournalistin, den Widerstand ihres Volkes gegen Nazideutschland verhöhnend. Als auf dem Maidan längst neue Faschi­sten den Ton angaben, interpretierte sie die dortigen Aktionen zynisch mit der Bemerkung: »Die Mehrheit der Ukrainer hat bereits ihre sowjetische Mentalität verloren.« Nun gebe es »kein Zurück mehr«. Zum Abschluß resümierte sie: »Jetzt lautet der Slogan: Kämpfen bis zum Ende!« Die »taz« präsentierte den unverhohlenen Aufruf zum Putsch stolz als Beispiel für den von ihr geförderten »unabhängigen Journalismus«.

Nur knapp fünf Monate später, am 2. Mai 2014, zündeten Faschisten das Gewerkschaftshaus in Odessa an. Mindestens 48 Gegner des Putsches starben in den Flammen oder wurden im und vor dem Gebäude vom rechten Mob totgeschlagen, mehr als 200 verletzt. Selbst der den Putschisten wohl gesonnene »Spiegel« kritisierte die »verstörende Sprache« einiger ukrainischer Medien, die triumphierend meldeten, »Patrioten« hätten »die Separati­sten zurückgeschlagen«. Später untersagte der heutige Präsident Petro Poroschenko erst – unter Androhung von bis zu zehn Jahren Haft – das Zeigen aller »kommunistischen und sowjetischen Symbole«, verhängte dann eine Zensur über importierte Bücher und Filme und ließ schließlich Rundfunk- und Fernsehsender überwachen. Am 19. Juni 2017 verbot seine Regierung 20 Internetseiten, darunter »antifashist.com«, und ließ kurz darauf den Chefredakteur der regimekritischen Webseite »Strana.ua« verhaften. Während Poroschenko trotzdem dreist die »beispiellose Meinungsfreiheit« nach dem Putsch in der Ukraine lobt, rechtfertigt die Panter-Stiftung ihren Beitrag dafür geradezu zynisch: »Auf dramatische Weise zeigt sich in der Ukraine, wie wichtig es ist, daß die ‚taz’ einen Schwerpunkt ihrer internationalen Workshops auf Osteuropa legte.«

Für den neuen Schwerpunkt Kuba klingt das wie eine Drohung.

Volker Hermsdorf

Arbeitsfrage für den »taz«-Workshop: Freiheitskämpfer oder Faschist? Angehörige des paramilitärischen und offen faschistischen »Rechten Sektors« vor einer Flagge der weißrussischen Opposition auf dem »Euromaidan« in Kiew, 22. Februar 2014.