Der Präsident des Staats- und des Ministerrats und erster Sekretär der Partei Armeegeneral Raúl Castro Ruz sagte in seinem Redebeitrag bei der außerordentlichen Sitzung des Parlaments, dass auch dieses Mal, genau wie im Juli vergangenen Jahres, die Nationalversammlung die Modifizierungen an der Konzeptualisierung des wirtschaftlichen und sozialen kubanischen Modells der sozialistischen Entwicklung analysiert und außerdem in Geist und Buchstabe die Aktualisierung der vom 7. Parteitag der PCC verabschiedeten politischen und sozialen Leitlinien der Partei und der Revolution für den Zeitraum 2016 –2021 unterstützt habe.
Das Parlament wurde auch über die Grundlagen des nationalen Plans der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bis 2030 unterrichtet, von dem ausgehend der nationale Plan erarbeitet werde, der der Nationalversammlung bei ihrer Sitzung im Dezember 2018 zur Verabschiedung vorgelegt wird.
Die Ausarbeitung dieser Dokumente habe die vom 6. Parteitag verabschiedeten Resolutionen als Hintergrund und seitdem seien verschiedene Versionen erarbeitet worden, die das Politbüro einer Prüfung unterzogen habe, um sie dem 7. Parteitag vorzulegen.
Zuvor, so fügte er hinzu, habe man in jeder Provinz eine Beratung mit über 700 Delegierten und 3.000 zum Parteitag geladenen Gästen durchgeführt, aus der sich über 1.000 Vorschläge ergeben hätten.
Bei der Verabschiedung der vorgelegten Projekte habe der 7. Parteitag beschlossen, eine breite und demokratische Debatte über die Konzeptualisierung des Modells und die Grundlagen des nationalen Plans mit allen Mitgliedern der Partei, der UJC, Vertretern der Massenorganisationen und verschiedenen Sektoren der Gesellschaft zu beginnen.
Um diesen Beschluss in die Tat umzusetzen, fanden über 47.000 Treffen statt, an denen 1,6 Millionen Kubaner teilgenommen hätten, sagte er.
Diese Treffen, bei denen sich die Vorbereitung der Betroffenen und die Perfektionierung der Dokumente gezeigt hätten, stellten eine Möglichkeit für das Volk dar, sich an der Debatte und den verabschiedeten Beschlüssen zu beteiligen, sie dienten aber auch als wirksames kommunikatives und soziales Mittel und machten die Unterstützung für die wirtschaftliche und soziale Politik der PCC deutlich.
Die neuen Projekte wurden von den Mitgliedern des Zentralkomitees und den Abgeordneten in ihren jeweiligen Provinzen debattiert, deren Vorschläge im III. Plenum des Zentralkomitees analysiert wurden, dem Organismus, der den drei richtungsweisenden Dokumenten zustimmte. „ Diese notwendige Zusammenfassung erlaubt es zu bekräftigen, dass diese Dokumente die am meisten studierten und diskutierten in der Geschichte der Revolution sind“, sagte der kubanische Präsident.
Die jüngst vom Zentralkomitee angenommenen und jetzt vom Parlament ratifizierten programmatischen Grundlagen bekräftigen den sozialistischen Charakter der Revolution und die Rolle der Partei als führende Kraft der Gesellschaft und des Staates.
„Das ermöglicht uns mit der Konzeptualisierung unseres Modells voranzuschreiten und alles zu verändern, was verändert werden muss, mit der Geschwindigkeit, die uns der Konsens und die Fähigkeit erlauben , mit der wir beweisen, dass die Dinge gut zu machen und große Irrtümer zu vermeiden, die die erfolgreiche Durchführung dieser ehrenhaften Aufgabe gefährden könnten.
In eben dieser Sitzung hat die Nationalversammlung eine Erklärung zur Unterstützung der Regierung Venezuelas verabschiedet, denn es ist notwendig, die Aggression anzuprangern und aufzuhalten, unter der die Brudernation leidet. Imperialistische Interessen möchten die freie Selbstbestimmung dieses Volkes verhindern, sagte er.
Die grobe Manipulation der Realität sei auf den Sturz der verfassungsmäßig von den Venezolanern gewählten Regierung gerichtet. Der kubanische Präsident betonte, dass man scheinheilig versuche, die ausländische Intervention zu rechtfertigen und dabei verkünde, man wolle den Venezuelanern zu Hilfe kommen. Jedoch sei die einzige Möglichkeit dies zu tun, vollen Respekt vor der Souveränität dieses Landes zu zeigen und zum konstruktiven und respektvollen Dialog als einzigen Weg zur Regelung der Differenzen zu ermutigen, sagte er.
Wer sich wirklich um die Menschenrechte und die Integrität der Menschen sorgt, muss die Gewalt der Putschisten verurteilen, die Tote und Verletzte gefordert hat. Die Bilder von Jugendlichen, die niedergestochen und lebendig verbrannt wurden, erinnern an die schlimmsten Taten des Faschismus. Ich wiederhole unsere Solidarität mit der Bolivarischen und chavistischen Revolution, mit der zivil -militärischen Union und der von Präsident Nicolás Maduro angeführten Regierung.
Raúl wies darauf hin, dass sie mit Sorge die Entwicklung der Ereignisse in Brasilien beobachteten, die Folge der Methoden sei, mit denen die Präsidentin Dilma Rousseff von der Macht entfernt worden sei und mit denen die Arbeiterpartei und deren historischer Führer Luis ignacio Lula Da Silva verfolgt würden.
„Wir sind davon überzeugt, dass nur der Respekt vor dem souveränen Willen und das Mandat des Volkes dem politischen System dieses Bruderlandes die Legitimität zurückbringen kann. In diesem Kampf kann das Volk weiterhin mit der ganzen Solidarität Kubas rechnen“, sagte er.
Er informierte außerdem die Abgeordneten und das ganze Volk darüber, dass im Juli die Nationalversammlung erneut zusammenkommen werde, um andere Fragen des nationalen und interntionalen Geschehens anzusprechen.
