Alexandre Meneghini/REUTERS – Kubanische Soldaten bei den Feierlichkeiten zum 1. Mai 2019 in Havanna
Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba nähern sich rasant dem Gefrierpunkt. Wie das US-Außenministerium am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, hat die Behörde Kuba erneut auf eine Liste von »Schurkenstaaten« gesetzt. Als solche werden diejenigen Länder bezeichnet, denen Washington vorwirft, »nicht in vollem Umfang mit Aktionen der USA zur Terrorismusbekämpfung zu kooperieren«. Auf die »schwarze Liste« setzte das US-Außenministerium außerdem Venezuela, Iran, die Demokratische Volksrepublik Korea und Syrien.
Die entsprechende Mitteilung an den Kongress war bereits am Dienstag erfolgt, dem Tag, an dem Havannas Außenminister Bruno Rodríguez der US-Regierung vorgeworfen hatte, die Aufklärung des terroristischen Angriffs auf die Botschaft seines Landes vom 30. April in Washington zu verschleppen. Rodríguez beschuldigte das Weiße Haus und das State Department zudem des »komplizenhaften Schweigens« und des Verstoßes gegen das Internationale Übereinkommen zum Schutz diplomatischer Einrichtungen.
Kuba war im Mai 2015 – während der Verhandlungen über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen – von der Regierung Barack Obamas nach 33 Jahren von dieser Liste gestrichen worden. Washington hatte das Land 1982 wegen angeblicher »Verbindungen zum internationalen Terrorismus« zum »Schurkenstaat« erklärt. Mit der Maßnahme sollte die Regierung in Havanna als illegal dargestellt und zugleich die völkerrechtswidrige Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade legitimiert werden. Die Liste diente US-Behörden unter anderem als Begründung, um über Banken, die Geschäftsbeziehungen zu Kuba pflegten, Bußgelder in Millionenhöhe zu verhängen. Für Kuba war das Sanktionsinstrument jahrzehntelang eine permanente und ernstzunehmende Bedrohung. Dieses Szenario versucht die ultrarechte Anti-Kuba-Lobby um Donald Trump nun – inmitten der Coronakrise – wiederzubeleben und hofft, die wirtschaftlichen Probleme Kubas dadurch massiv verschärfen zu können.
Das State Department begründete seine Rolle rückwärts mit der Unterstellung, dass Kuba die USA bei »antiterroristischen Aktivitäten im Jahr 2019« nicht ausreichend unterstützt habe. Konkret wirft das US-Außenministerium Havanna vor, dass sich Mitglieder der kolumbianischen Guerillaorganisation ELN, die 2015 zu Friedensgesprächen mit der kolumbianischen Regierung nach Havanna gereist waren, im Jahr 2019 noch immer dort aufgehalten hätten. Kolumbiens amtierender Präsident Iván Duque hatte die ELN-Unterhändler im August 2018 für einen Bombenanschlag verantwortlich gemacht und Havanna vergeblich zu deren Auslieferung aufgefordert. Auch uralte Vorwürfe gegen die heute 72jährige US-Bürgerrechtsaktivistin Assata Shakur, die seit 1984 politisches Asyl in Kuba genießt, wurden erneut aufgewärmt. Das Mitglied der Black-Panther-Party war 1977 trotz fehlender Beweise zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Am Mittwoch warf Rodríguez Washington nun per Twitter vor, mit der neuen Aktion vom eigenen »Staatsterrorismus gegen Kuba und der Straffreiheit, die gewalttätige Gruppierungen in den USA genießen«, ablenken zu wollen. Der im kubanischen Außenministerium für US-Angelegenheiten zuständige Generaldirektor Carlos Fernández de Cossío wies in einer Erklärung vom selben Tag auf eine lange Liste von Terroranschlägen gegen Kuba hin, die »mit Komplizenschaft von US-Behörden vom Territorium der USA aus durchgeführt wurden«.
Volker Hermsdorf
