1983 gründete der republikanische Präsident Ronald Reagan das National Endowment for Democracy (NED). Seit seiner Gründung fungiert diese Organisation zusammen mit der US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) als einer der wirtschaftlichen Arme der Einmischungspolitik der US-Regierung, indem sie Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Stiftungen finanziert, die sich mit Namen lobenswerter Werte wie Demokratie oder Freiheit tarnen, in Wirklichkeit aber nur versuchen, Regierungen zu ändern, die sich nicht der Politik Washingtons unterordnen.
Eine solche Einmischungspolitik hat man in vielen Ländern der Welt entwickelt, insbesondere in den Ländern, die die USA als ihren Hinterhof betrachten: Lateinamerika und die Karibik.
Wie auf der NED-Website ausführlich beschrieben, leistete das LAC-Programm des National Endowment for Democracy im Jahr 2020 entscheidende Unterstützung zur angeblichen Förderung der Demokratie in Ländern, die ihrer Meinung nach zu den autoritärsten Regime gehören: Kuba, Nicaragua und Venezuela. Zwei Länder, die sich ihrer Meinung nach im Umbruch befinden, nämlich Ecuador und Bolivien, boten wichtige Möglichkeiten, frühere „autoritäre“ Gesetze zur freien Meinungsäußerung und zur Unabhängigkeit der Justiz rückgängig zu machen und die Beteiligung der Bürger an Wahlprozessen zu beeinflussen.
Dort wird aufgeführt, dass ihre Programme in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, digitale Medien und Menschenrechte ausgeweitet wurden und dass das NED sein Engagement in den größten Ländern der Region verstärkt hat: Brasilien und Mexiko, die aus Sicht des NED derzeit von rechts- bzw. linkspopulistischen Regierungen bedroht werden.
Wie man sieht, nennt das NED Kuba, Nicaragua und Venezuela „die autoritärsten Regime“, Länder, die durch das NED-Netzwerk von Stiftungen und NROs offen angegriffen und von den Medien, die ebenfalls durch diese oder ähnliche Organisationen finanziert werden, diffamiert werden.
Auf der NED-Website kann man außerdem sehen, dass am 30. November 2018 ein Treffen stattfand, an dem der demokratische Senator Robert „Bob“ Menéndez und die republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Ileana Ros-Lehtinen, teilnahmen, zwei bekannte Aktivisten, die sich gegen die Volksbewegungen in der Region wenden und Verbindungen zu den reaktionärsten Sektoren der kubanischen Emigration in Miami haben.
Außerdem waren der Präsident der NED, Carl Gershman, und der Administrator der USAID, Botschafter Mark Green, anwesend. Deren Anliegen war die Förderung vermeintlicher Führungskräfte in Kuba, Nicaragua und Venezuela.
Gershman nutzte die Gelegenheit, um der Kongressabgeordneten Ros-Lehtinen für ihre unerschütterliche Unterstützung der Arbeit von „Demokratie“-Aktivisten auf der ganzen Welt zu danken und überreichte ihr einen gerahmten Druck der Göttin der Demokratie Statue, die vor fast 30 Jahren bei den Protesten auf dem Platz des Himmlischen Friedens in China errichtet worden war..
Später nahm die NED-Direktorin für Lateinamerika und die Karibik, Miriam Kornblith, an einer Diskussionsrunde mit Aktivisten aus Venezuela und Kuba teil. Weiter heißt es, dass „bei dieser Veranstaltung US-Entwicklungsagenturen und politische Entscheidungsträger mit „demokratischen Führern“ aus Kuba, Nicaragua und Venezuela zusammenkamen“.
KUBA IM BLICKPUNKT
Seit dem Sieg der kubanischen Revolution im Jahr 1959 haben die Vereinigten Staaten mit allen Mitteln versucht, einen Regierungswechsel auf der Insel zu erzwingen. Die kriminelle Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die Washington rechtswidrig und einseitig gegen Kuba aufrechterhält und die von der großen Mehrheit der internationalen Gemeinschaft in 29 Abstimmungen bei den Vereinten Nationen (UN) abgelehnt wird, ist zweifellos das konkreteste Beispiel für die systematische Aggression, die die US-Regierung gegen unser Volk aufrechterhält.
Die Befürworter der Blockade haben mehr als einmal zugegeben, dass der Zweck dieser Reihe von Maßnahmen darin besteht, das kubanische Volk zu erdrosseln, Chaos zu provozieren und so einen Wechsel der Regierung und des politischen Systems herbeizuführen.
In den Jahren der Pandemie, 2020 und 2021, hat die US-Regierung (zunächst unter Donald Trump und jetzt unter Joe Biden) die Blockade mit neuen Maßnahmen verschärft. Sie verhinderte die Einfuhr von Medikamenten, Atemschutzgeräten, Treibstoff und wirtschaftlichen Ressourcen zur Bewältigung der durch Covid-19 verursachten Krise. In diesem Zusammenhang wurden außerdem Proteste angezettelt, um die Regierung zu destabilisieren und so zu versuchen, der Insel den endgültigen Schlag zu versetzen (ein neuerlich gescheiterter Versuch, der zwar Unruhe und Leid in der kubanischen Bevölkerung hervorrief, sie aber nicht zu brechen vermochte).
In dem Kuba gewidmeten Kapitel auf der NED-Website ist eine Liste der Mittel aufgeführt, die diese Organisation im Jahr 2020 zur Förderung der Destabilisierung bereitgestellt hat.
Laut der vom NED veröffentlichten Daten wurden in diesem Jahr mehr als fünf Millionen Dollar (5.077.788) zu diesem Zweck investiert, zu denen noch die Mittel hinzukommen, die an NGOs und Stiftungen gezahlt wurden, die nicht im Kapitel Kuba aufgeführt sind, aber gegen die Insel wirken, sowie die Mittel, die über die US-Agentur für internationale Entwicklung USAID und andere ähnliche Organisationen geleitet wurden.
Wir geben die lange Liste wieder, die das NED am 23. Februar 2021 auf seiner Website veröffentlicht hat und in der die NGO und Stiftungen aufgeführt sind, die im Jahr 2020 Geld für Interventionen in Kuba erhalten haben (mit Zahlen zwischen 20.000 und 650.000 Dollar).
International Platform for Human Rights in Cuba – $87,253
Cubalex – $150,000
Fundacion Cartel Urbano – $110,000
National Democratic Institute for International Affairs (NDI) – $500,000
Freedom of Information – $80,000
Editorial Hypermedia – $93,941
Latin American Center for Nonviolence – $48,597
Instituto de Comunicacion y Desarrollo – $79,300
Transparencia Electoral – $74,945
Investigacion e Innovacion Factual – $74,000
Observatorio Cubano de Derechos Humanos – $150,000
Freedom of Information – $50,000
Agora Cuba – $75,860
Asociacion Diario de Cuba – $215,000
Freedom of Information – $72,000
Foundation for Human Rights in Cuba – $126,000
Instituto Cubano por la Libertad de Expresion y Prensa – $146,360
Freedom of Information – $56,500
Cultura Democratica – $49,106
Freedom of Information – $33,180
Cuban Democratic Directorate – $650,000
Democratic Ideas and Values – $23,500
Freedom of Information – $75,000
Accountability and Governance – $120,267
Freedom of Information – $91,319
Gobierno y Analisis Politico – $115,000
Asociacion Civil Cronos – $80,000
Freedom of Information – $50,000
Instituto Interamericano de Derechos Humanos – $95,000
Freedom of Information – $99,980
Center for International Private Enterprise (CIPE) – $309,766
Instituto Prensa y Sociedad – $70,523
Fundacion Espacio Publico – $108,000
People in Need Slovakia (PIPA) – $60,000
Clovek v tisni, o.p.s. (People in Need) – $150,882
Instituto Politico para la Libertad Peru – $85,000
Arlenica, Arte, Lenguaje e Investigación para el Cambio Social – $11,940
Center for a Free Cuba – $80,000
Institute for War and Peace Reporting (IWPR) – $145,230
Grupo Internacional para la Responsabilidad Social Corporativa en Cuba – $230,000
Vista Larga Foundation – $83,000
Democratic Ideas and Values – $71,339
