Stellungnahme der Vereinigung Schweiz-Cuba
zur UNO-Abstimmung über die US-Blockade gegen Cuba
verabschiedet anlässlich ihrer Delegiertenversammlung
am 5. November 2022 in Bern
Am Donnerstag, 3. November 2022 hat die UN-Generalversammlung zum 30. Mal seit 1992 und erneut mit überwältigender Mehrheit die Blockade der USA gegen Kuba verurteilt und ihre Beendigung gefordert. 185 Staaten votierten für das unverzügliche Ende der US-Blockade. Lediglich die USA selber und Israel dagegen, bei zwei Enthaltungen . Bis jetzt wurden diese eindeutigen Niederlagen des US-Imperialismus und der klare Sieg von Cuba von den dominierenden Medien der Öffentlichkeit vorenthalten.
Mit deutlichen Erklärungen prangerten diverse Rednerinnen und Redner an der UN-Vollversammlung die von den USA seit 1960 unilateral verhängte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade als völkerrechtswidrig und eklatante Menschenrechtsverletzung an. Zudem forderten sie von der US-Regierung, den von Donald Trump im letzten Augenblick seiner Amtszeit gefällten Entscheid, Cuba auf die „Terrorliste“ zu setzen, endlich rückgängig zu machen.
In zahlreichen Statements wurde die US-Politik als brutaler, rücksichtsloser Verstoß gegen die UN-Charta und Prinzipien des internatio¬nalen Friedens, als Wirtschaftskrieg und ökonomischer Terrorismus der Supermacht gegen den kleinen benachbarten, karibischen und friedfertigen Inselstaat verurteilt. Das Ziel der US-Blockade gegen Cuba – bekanntgeworden nach der gesetzlichen Frist zur Geheimhaltung – war von Anfang an “das wirtschaftliche Leben zu schwächen…, damit die nominalen und realen Löhne sinken, um so Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu erreichen“.
Die US-Blockade verursacht in Cuba enorme Schäden und beeinträchtigt eine selbstbestimmte Entwicklung. Allein der direkte ökonomische Schaden Kubas beträgt bislang rund 1.391 Milliarden US-Dollars.
Die brutale Blockadepolitik hat ausserordentlich dramatische Folgen für die kubanische Bevölkerung: Geldüberweisungen von Familien¬angehörigen werden verunmöglicht, auswärtige Unterstützung sogar für Gesundheitsprojekte wird verhindert, wichtige Medikamente können nur auf Umwegen und überteuert importiert werden, das Transportwesen muss massiv eingeschränkt werden, US-Touristen dürfen nicht nach Cuba, ohne Schikanen zu erleiden, usw. Außerdem schädigt die Blockade Unternehmen, Banken, Organisationen, sogar Vereine und Menschen in andern Ländern, verletzt deren Bürger- und Freiheitsrechte. Die US-Institutionen maßen sich mit den „extraterritorialen Effekten“ an, ausländische Akteure zu hohen Geldstrafen zu nötigen, weil sie mit kubanischen Institutionen und Partnern kooperieren oder Handel betreiben. Investoren werden durch diese „Politik der Angst“ abgeschreckt.
Trotz des überwältigenden Abstimmungsergebnisses ignorieren die USA die weltweite Forderung für ein Ende ihrer mörderischen Blockade, verletzen weiterhin Menschen-, Völker- und Handelsrechte. Umso mehr ist es Aufgabe aller Regierungen, die sich auf Rechtsstaatlichkeit berufen, von den USA die Umsetzung dieser Resolution zu verlangen. Wir erwarten und fordern dies insbesondere auch von der Schweizer Regierung, indem sie ihrem JA zur Aufhebung der Blockade auch Taten folgen lässt und mithilft, dass dem Völkerrecht nachgelebt wird. Cuba führt keinen Krieg, und es bedroht auch niemanden. Und es gibt auch keine Oligarchen dort. Fairplay for Cuba!
Bern, 5. November 2022
Im Namen der Delegiertenversammlung
Samuel Wanitsch, Mitglied Nationale Koordination ASC/VSC
