USA putschen in Venezuela

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Kundgebung von Unterstützern der linken venezolanischen Regierung in Caracas am Mittwoch

Update 23.1., 23:30 Uhr: Venezuelas Opposition putscht. Parlamentspräsident Juan Guaidó von der ultrarechten Partei »Volkswille« (VP, Voluntad Popular) erklärte sich selbst bei einer Kundgebung zum »Beauftragten Staatspräsidenten« des südamerikanischen Landes. Mit erhobenem rechten Arm schwor er »vor dem Allmächtigen Herrgott und Venezuela«, die Befugnisse der Regierung zu übernehmen. Nur wenig später teilte US-Präsident Donald Trump per Twitter mit, dass er Guaidó als rechtmäßigen Staatschef Venezuelas anerkannt habe. Chile, Paraguay, Brasilien, Peru, Kolumbien und Kanada folgten diesem Schritt. Auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, schickte dem Oppositionspolitiker seine Glückwünsche. Dagegen teilte die Regierung Mexikos mit, dass sie weiter Maduro als Staatschef Venezuelas anerkenne. Auch Boliviens Präsident Evo Morales solidarisierte sich mit seinem venezolanischen Amtskollegen.

In Madrid verweigerte Spaniens Außenminister Josep Borrell eine sofortige Bewertung der Ereignisse in Venezuela und verwies darauf, dass sich die Europäische Union schnell auf eine gemeinsame Haltung einigen müsse.

Gegen den Putschversuch demonstrierten Zehntausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Caracas. Vom Balkon des Präsidentenpalastes Miraflores wendete sich der gewählte Präsident Nicolás Maduro an seine Anhänger und betonte, er sei der einzige rechtmäßige Staatschef Venezuelas. Er kündigte an, alle diplomatischen und politischen Beziehungen mit den USA abzubrechen. Washingtons Diplomaten hätten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

Im Namen der venezolanischen Streitkräfte erklärte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, dass die Armee keinen gesetzwidrig eingesetzten Staatschef akzeptieren werde. »Die FANB verteidigt die Verfassung und ist Garant der nationalen Souveränität«, erklärte der General über Twitter. (jW)

Bereits vor den Großdemonstrationen in Venezuela am Mittwoch sind mindestens vier Menschen bei nächtlichen Protesten ums Leben gekommen, wie die Polizei laut der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Sowohl die Unterstützer der linken venezolanischen Regierung unter Präsident Nicolas Maduro als auch Teile der rechten Opposition hatten für den Tag zu Kundgebungen aufgerufen. Der 23. Januar ist ein symbolisches Datum für das Land, weil an diesem Tag 1958 Diktator Marcos Pérez Jiménez gestürzt wurde.

Laut der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) versammelten sich die chavistischen Sympathisanten am Mittwoch, um die Souveränität des Landes gegen Destabilisierungsversuche rechter Gruppen im In- und Ausland zu verteidigen, wie der südamerikanische Sender Telesur am Mittwoch meldete. Rechte oppositionelle Demonstranten zeigten auf einer Gegenkundgebung Transparente mit der Aufschrift »Wir sind frei« und skandierten »Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen«, meldete dpa.

Die USA hatten vor den Kundgebungen gegen die sozialistische Führung in Caracas Stimmung gemacht. Staatschef Maduro warf der US-Regierung am Dienstag vor, einen »faschistischen Staatsstreich« in Venezuela angeordnet zu haben. In der 200jährigen Geschichte der Beziehungen zwischen beiden Staaten sei dies beispiellos. Maduro forderte seinen Außenminister Jorge Arreaza auf, die Beziehungen zu den USA vollständig auf den Prüfstand zu stellen.

Er reagierte damit auf Äußerungen von US-Vizepräsident Michael Pence. Der hatte am Dienstag den oppositionellen Demonstranten in einer Twitter-Botschaft die Unterstützung der USA zugesichert und gesagt, Maduro sei ein »Diktator ohne legitimen Anspruch auf die Macht«.

Kommunikationsminister Jorge Rodríguez warf Pence vor, »Terroristen« angeordnet zu haben, bei den geplanten Oppositionsprotesten Gewalttaten zu verüben, um die Regierung zu destabilisieren. Vizepräsidentin Delcy Rodríguez betonte, Caracas werde eine Einmischung der USA in Venezuelas innere Angelegenheiten nicht hinnehmen. (Telesur/AFP/dpa/jW)



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Veröffentlicht unter Aktuell, International, Schweiz

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