Weltweite Warnung: ein neuer ‘Plan Condor’ gegen die linken und progressiven Regierungen in Lateinamerika ist in Anmarsch

ALBA SUIZA warnt vor einer Neuauflage des ‘Plan Condors’ gegen die linken und progressiven Regierungen Lateinamerikas. Die aktuelle konservative, neoliberale und imperiale Offensive der USA, der Multis und der ansässigen Oligarchien will die verlorene Herrschaft zurückerobern. Soziale und politische Bewegungen haben in den letzten zwei Jahrzehnten Regierungen gewählt, wiedergewählt und getragen, die eine alternative Plattform zum Neoliberalismus in Lateinamerika errichtet und umgesetzt haben. So die Regierungen von ALBA-TCP wie Venezuela, Bolivien, Cuba, Ecuador und Nicaragua oder die linken Regierungen von El Salvador, Argentinien, Brasilien und Uruguay. Alle diese Regierungen haben wichtige Errungenschaften im Bereich einer gerechteren Wirtschaft, partizipativer Demokratie, Gesundheitsversorgung, Bildung und in der Gleichstellung erreicht.
Mit einem Militärputsch 2009 wurde die progressive Regierung Honduras gestürzt und trat aus der ALBA-Allianz aus. Seither hat sich die Armut verschärft und die Bevölkerung leidet unter der anhaltenden Repression. Paraguay erlebt eine ähnliche Situation seit dem ‚parlamentarischen Putsch‘ gegen den gewählten Präsidenten Fernando Lugo 2012. Alle linken Regierungen erleben diese konstante Aggression gegen die bestehenden emanzipatorischen Prozesse und sie alle sind in Gefahr. Die Präsidenten und viele politische und soziale Organisationen verurteilen die Existenz einer ‚modernisierten Neuauflage des Plan Condors‘ in Lateinamerika. Der ‚Plan Condor‘ hat in den 70er und 80er Jahren mit Putsch und Repression die Demokratisierungsprozesse gestoppt und Diktaturen in Südamerika eingerichtet. Auch jetzt sind es die internationalen Finanzgruppen, Multis und das USImperium, welche diese neue antidemokratische, neoliberale Offensive anführt. Es geht um die Zerstörung der Integrationsinstanzen (Mercosur, CELAC u.a.), die aufgebaut wurden und die unabhängig der neo-kolonialen Interessen und Mächten handeln. Es geht um die Privatisierung des Wassers, des Erdöls, um den Zugang und Ausbeutung der Ressourcen in den nächsten Jahrzehnten. Deshalb müssen die progressiven Regierungen, die die Souveränität ihrer Länder schützen, weg. Ein Beispiel dazu: während des laufenden Impeachments (Anklage und Absetzung) gegen die gewählte Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien, hat Nestlé und Coca Cola bereits Gespräche mit dem Interims-PutschPräsidenten Michel Temer geführt. Dabei geht es um die Privatisierung des riesigen Wasserreservoirs ‚Guaraní-Aquifer‘. Diese unschätzbare Naturressource liegt in der Grenzzone Brasilien, Paraguay, Argentinien und Uruguay und misst über 1.2 Millionen Km2, 70% davon liegen auf brasilianischem Territorium.
Die Mechanismen der Destabilisierung oder der „modernen“ Putschinstrumenten gegen Regierungen, die den USA und Multis nicht passen, sind mehrere: ein ökonomischer Krieg (wie in Chile vor dem Militärputsch), tiefe Rohstoffpreise (Erdöl), Desinformationskampagnen und Manipulation der öffentlichen Meinung, Destabilisierung der Regierungsinstanzen, Angst-Kampagnen und direkte Putsch-Interventionen, sei dies militärisch (2009 Honduras) oder parlamentarisch (2012 Paraguay,
2016 Brasilien). In El Salvador werden auch immer wieder die ‚Maras‘ (mit der Drogenmafia verlinkte, gewaltbereite Gangs) politisch instrumentalisiert und als Mittel zur Angst-Kampagne gegen die linke Regierung angeheuert. Ebenso wird über Resolutionen der Verfassungskammer versucht, die Regierungspolitik zu boykottieren, Finanzzuschüsse zu verhindern und so das Land zu destabilisieren und die demokratischen, sozialen und produktiven Erfolge der FMLN-Regierung zu bremsen.
Aktuell, nach dem ‘Impeachment-Putsch’ gegen Brasilien, schauen die reaktionären Kräfte erneut nach Norden, nach Venezuela. Ein Land, das unter der Führung von Hugo Chávez und kräftigster Motor der regionalen Integration, der Gründung von MERCOSUR, Petrocaribe, UNASUR, ALBA und CELAC war. Hugo Chávez und ALBA brachen die neo-koloniale Hegemonie des Nordens in Lateinamerika entzwei. Venezuela hat gleichzeitig eine der grössten Erdölreserven der Welt und weitere grosse Mineralressourcen. Venezuela ist weiterhin ein geopolitischer Akteur und deshalb Angriffsziel.
Die rechten Parteien in Venezuela haben mit ihrer Partei ‘MUD’, mit dem Slogan ‚Cambio – Wechsel‘ und dem Versprechen, dass die Versorgungslage sofort verbessert würde, am 6. Dezember 2012 die Parlamentswahlen gewonnen. Es sind neun Monate vergangen und die MUD hat keine einzige Initiative zur Verbesserung der Wirtschaftslage unternommen, obwohl sie das hätte tun können. Im Gegenteil; sie sind weiterhin im Wirtschaftskrieg aktiv. Sie haben im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das alle geschützten Sozialwohnungen der ‚Gran Misión Vivienda‘ (über eine Million) in den „freien Markt“ integriert, d.h. zur Immobilienspekulation freigibt. Der Präsident hat das Veto eingelegt. Ebenso ein Veto sprach der Präsident Nicolás Maduro gegen das Amnestie-Gesetz, das alle vergangen kriminellen Akte seit dem Putschversuch 2002 und solche der Zukunft (!), so das Gesetz, freisprechen würde. Es ist diese Rechte und Ultra-Rechte, die heute aufruft, am Donnerstag 1. September 2016 „Carácas einzunehmen“, wie sie sagen mit einer „friedlichen und legitimen“ Demonstration. Dies ist ein weiterer Versuch, die Regierung zu stürzen, wie sie es 2013 und 2014 auf den Strassen versucht hat. Es ist das gleiche Drehbuch: ein Panorama von Chaos und Toten schaffen, dann die Regierung der Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und dies mit grossen Medienrückhalt national und v.a. international. So kann eine „humanitäre Krise“ und die Plattform für eine mögliche „humanitäre Intervention“ seitens der USA und/oder ihren Verbündeten geschaffen werden.
Die chavistische Regierung, die bolivarianische Armee und das organisier Volk sind jedoch in Bereitschaft. Sie werden alles tun, um den Frieden, die Souveränität und die Verfassungsordnung zu verteidigen. International hat der ‚World Peace Council‘, vom 29.8. bis 4.9., zu einer Solidaritätskampagne mit der bolivarianischen Revolution, dem gewählten Präsidenten Nicolas Maduro und der Bevölkerung aufgerufen. ALBA SUIZA schliesst sich dieser Kampagne an und wir rufen alle solidarischen Menschen auf, wachsam zu sein und die Solidarität mit der bolivarianischen Revolution zu stärken. Dies in der Verteidigung ihrer Souveränität, der partizipativen Demokratie und der grossen sozialen Erfolge der Revolution.
Schweiz, 30.8.2016