Zweite Außerordentliche Sitzung der IX. Nationalversammlung der Volksmacht

Erbe für die neuen Generationen der Kubaner

Photo: Jose M. Correa

Raúl sagte, dass die neue Magna Charta das Ergebnis gemeinsamer Arbeit aller sei, die das Privileg gehabt hätten, Fidel in den revolutionären Kämpfen zu begleiten und die Jugend nun nach und nach die wichtigsten Verantwortungen der Nation übernehmen werde.

Diese Verfassung wird zum Erbe für die neuen Generationen von Kubanern; es genüge nicht sie zu proklamieren, man müsse ihre Vorschriften umsetzen und diese Anstrengung komme dieser Versammlung zu, der eine intensive gesetzgeberische Aktivität bevorstehe, um die in den Übergangsverfügungen der Verfassung vorgesehenen Normen einzuhalten, eine Aufgabe, die verschiedenen Arbeitsgruppen übertragen wurde.

Er kündigte an, dass heute, wenn der Akt der Proklamation vorüber sei, der gesamte Text der Magna Charta im Offiziellen Amtsblatt der Republik veröffentlicht werde und sie damit in Kraft trete.

Raúl Castro sagte weiter, dass die unmittelbaren Aufgaben, die sich aus dem Verfassungsauftrag ergeben würden, die Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes sei, an dessen Entwurf gearbeitet werde, um ihn der Nationalversammlung bei ihrer nächsten ordentlichen Sitzung vorzulegen.

Er führte aus, dass wenn einmal besagte juristische Norm in Kraft sei, das Parlament den Nationalen Wahlrat wähle und das dann, entsprechend den Übergangsverfügungen der Verfassung, bevor drei Monate zu Ende sind, die Versammlung ihren Präsidenten, Vizepräsidenten, ihr Sekretariat und die übrigen Mitglieder des Staatsrats und den Präsidenten und Ersten Vizepräsidenten der Republik wählen.

Wenn der Präsident der Republik gewählt ist, wird er auch innerhalb von drei Monaten der Nationalversammlung die neue Regierung zur Zustimmung präsentieren.

Das bedeute, dass dieses Parlament den Premierminister, die Vizepremierminister, den Sekretär und die übrigen Mitglieder des Ministerrats designieren würde.

Er führte aus, dass man daran arbeite, dass all dies noch vor Ende dieses Jahres bewerkstelligt werde, so dass zu Beginn des Jahres 2020 die Wahlen für die Gouverneure und die Vizegouverneure der Provinz stattfinden könnten, sowie die Ernennung der Intendenten durch die Gemeindeversammlungen.

Wie zu erwarten gewesen sei, beabsichtigen die historischen Feinde der Revolution, die Legitimität dieser weitgefasste Ausübung des Verfassungsprozesses in Frage zu stellen. Trotzdem würde sich all dieses schändliche Verhalten angesichts der unwiderlegbaren Tatsache, dass unser nobles Volk mit derart massiver Beteiligung beim Referendum zu den Urnen ging, in Luft auflösen.

Die USA verursachen die gefährlichste Bedrohung für den Frieden in den letzten fünf Jahrzehnten

Raúl betonte, das man vor dem aggressiven Auftreten gewarnt habe, dass die US-Regierung gegen Lateinamerika und die Karibik an den Tag gelegt habe; sie tue dies im Namen der Monroe Doktrin, mit einer überheblichen Verachtung für den Sozialismus im Stil von Mc Carthy, der freien Selbstbestimmung der Völker und der souveränen Rechte der Länder der Region.

Er erinnerte daran, dass man am 26. Juli 2018 den 65. Jahrestag von Moncada begangen habe und am 1. Januar dieses Jahres den 60. der Revolution; er warnte vor dem feindlichen Szenario, das sich gebildet habe und dem Wiedererwachen der Euphorie und der Eile, die unsere Feinde zeigen, um das Beispiel Kuba zu zerstören.

Bei beiden Gelegenheiten habe er darauf hingewiesen, dass die Belagerung des Imperiums um Venezuela, Nicaragua und Kuba herum enger werde. Die Tatsachen hätten dies bestätigt, sagte er.

Die Region, die Martí Unser Amerika nannte konnte in jüngster Zeit die regionale Unabhängigkeit in einem Klima des Friedens und der Harmonie unter ihren Mitgliedsstaaten festigen, betonte er.

Er fügte hinzu, dass mit dem Gebot, die Einheit innerhalb der Vielfalt zu erreichen, man nachhaltig bei der Integration, der Komplementarität und dem Konzert zwischen allen vorangekommen sei, um die wirtschaftlichenh und sozialen Probleme unserer Völker zu lösen.

Unter anderem erwähnte er die Erklärung Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens und den Fortschritt bei den Zielen, eine respektvollere Beziehung mit den Nachbarn des Nordens zu erreichen.

Aber, so betonte er, sei das Szenario heute ein anderes, da die aktuelle Regierung der USA und ihre hegemonialen Ambitionen gegenüber der Region die gefährlichste Bedrohung der letzten fünf Jahrzehnte für den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen Lateinamerikas und der Karibik darstellten.

Um seine Herrschaft durchzusetzen, organisiere das Imperium Staatssteiche, in einem Fall militärische, in anderem parlamentarischen Zuschnitts, um progressive Präsidenten von der Macht zu entfernen und den Aufstieg von Führern der Linken zu verhindern, man unterband ihre Teilnahme an Wahlen durch Medienkampagnen und dunkle juristische Machenschaften, sagte er weiter.

Gerade am vergangenen Sonntag sei es ein Jahr hergewesen, dass Luis Ignacio Lula da Silva, dessen Freilassung wir fordern, ungerechtfertigterweise eingekerkert wurde, sagte Raúl.

Er bedauerte, dass es Regieurngen und politische Kräfte gebe, die das Imperium auf unverantwortliche Weise in dieser kriegerischen Eskalation begleiten.

Photo: Jose M. Correa
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In Anwesenheit des Ersten Sekretärs des Zentralkomitees der Partei Armeegeneral Raúl Castro Ruz und dem Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Miguel Díaz-Canel Bermúdez hat die Zweite Außerordentliche Sitzung der IX. Legislaturperiode der Nationalversammlung vder Volksmacht begonnen, auf der die neue Verfassung der Republik Kuba proklamiert werden wird.

Anwesend sind außerdem der zweite Sekretär des Zentralkomitees der Partei José Ramón Machado Ventura, der Präsident des Parlaments Esteban Lazo Hernández sowie andere führende Persönlichkeiten der Partei und der Regierung.

Nach Abklingen der Nationalhymne konnte man von der Festung la Cabaña abgefeuerte Kanonensalven hören und dann kam der Moment mit hoher Symbolkraft, als eine Gruppe von Mambises den Plenarsaal betraten, die die Verfassung von Guáimaro in Händen hielten, die erste revolutionäre Magna Charta, die vor 150 Jahren, ebenfalls an einem 10. April proklamiert worden war.

april 10, 2019 10:04:49

Veröffentlicht unter Aktuell, Cuba, International, Kultur

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