Anachronismus beseitigen

Die zweite Verhandlungsrunde zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba beginnt am heutigen Mittwoch in der belgischen Hauptstadt Brüssel. Ziel der bis Donnerstag angesetzten Gespräche ist die Abstimmung von Bedingungen für ein Abkommen über den weiteren politischen Dialog und die bilaterale Zusammenarbeit.

Die angestrebte Vereinbarung könnte am Ende den »Gemeinsamen Standpunkt der EU« ablösen, der 1996 auf Initiative des rechtskonservativen spanischen Ministerpräsidenten José María Aznar beschlossen worden war und seitdem die Kuba-Politik der Europäer blockierte. In diesem Dokument war ein Systemwechsel auf der sozialistischen Karibikinsel zur Bedingung für die Aufnahme normaler Beziehungen gemacht worden. Als Folge davon ist Kuba das einzige lateinamerikanische Land, mit dem die EU kein Kooperations- oder Assoziierungsabkommen unterzeichnet hat. Offiziell beteuern EU-Vertreter zwar noch, daß am »Gemeinsamen Standpunkt« weiterhin festgehalten werde, doch sind die Befürworter dieser Position, die in den außenpolitischen Beziehungen Brüssels eine absolute Ausnahme darstellt, mittlerweile in der Minderheit. Nachdem in den vergangenen Jahren 14 EU-Staaten bilaterale Abkommen mit Kuba vereinbart hatten, gaben auch die bisherigen Bremser Polen, Tschechien und die Bundesrepublik Deutschland ihre Blockade auf.

Als erster hochrangiger Vertreter des alten Kontinents hatte der niederländische Außenminister Frans Timmermans Havanna Anfang Januar seine Aufwartung gemacht und sich dort vehement für eine Normalisierung der Beziehungen ausgesprochen. Die Außenminister der EU hatten dafür bereits im November 2012 grundsätzlich grünes Licht gegeben. Nach jahrelanger Eiszeit trafen sich dann die Unterhändler Ende April zu einer ersten Gesprächsrunde in Havanna. Dabei hatten sie sich zunächst auf die Eckpunkte der künftigen Verhandlungen geeinigt und sich zugleich optimistisch über den weiteren Verlauf geäußert. »Wir haben eine gemeinsame Vision über die wichtigsten Ziele und Inhalte des Abkommens«, sagte der Amerika-Chef des Auswärtigen Dienstes der EU, Christian Leffler, am 30. April auf einer Pressekonferenz in Havanna. Differenzen gebe es, nach seiner Darstellung, allerdings in der Beurteilung von Menschenrechtsfragen. Die kubanische Seite hatte bereits zuvor ihr Interesse und die Bereitschaft zum Dialog erklärt, zugleich aber auch betont, daß die Souveränität der Partner und der gegenseitige Verzicht auf Einmischung in deren innere Angelegenheiten gewährleistet sein müsse.

Während ultrarechte Politiker in Europa, darunter die Anti-Kuba-Hardliner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz und Erika Steinbach und einflußreiche Vertreter der regierenden postfranquistischen Volkspartei (Partido Popular) in Spanien, den Annäherungsprozeß nach wie vor zu stören versuchen, begrüßte die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel, die Normalisierung der Beziehungen. »Jetzt hat die EU endlich verstanden, daß die Ausgrenzung (Kubas, V.H.) mit den Realitäten in Lateinamerika nicht mehr zu vereinbaren ist«, erklärte Hänsel. Etwas zurückhaltender beurteilte DKP-Vorsitzender Patrik Köbele die Einsichtsfähigkeit der EU. Er vermutet hinter deren Einlenken vor allem wirtschaftliche Interessen in Lateinamerika. »Ein Land, das selbstbewußt am Sozialismus festhält, ist für die EU unerträglich«, meint er. Deshalb werde zwar der Kurs gegenüber Kuba angepaßt, das Ziel bleibe aber, »die Errungenschaften der Revolution zurückzudrehen«.

Tatsächlich wollen vor allem bundesdeutsche Unternehmen an den erfolgversprechenden Geschäften in der Region partizipieren. Die EU ist bereits jetzt der größte ausländische Investor in Kuba und dessen zweitgrößter Handelspartner. Das am 28. März im kubanischen Parlament verabschiedete und seit dem 30. Juni geltende neue Gesetz für Auslandsinvestitionen setzt die EU unter Handlungsdruck, wenn sie diese Position angesichts des wirtschaftlichen Engagements von China, Rußland, Brasilien und anderen Interessenten nicht verlieren will. Kuba hat andererseits durch notwendige Modernisierungen in der Energieversorgung und von Industrieanlagen, den Ausbau seiner Häfen, den Neubau und die Sanierung von Wohngebäuden und der nach wie vor ineffizienten Landwirtschaft in den nächsten Jahren einen gigantischen Investitionsbedarf, der ohne Zustrom ausländischen Kapitals nicht zu decken ist. Von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba ist also keine politische Annäherung zu erwarten, sondern bestenfalls die Beendigung eines Anachronismus, der in den letzten 18 Jahren keiner der beiden Seiten genützt hat.
junge welt
27. August 2014
Volker Hermsdorf



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