Antikommunismus schwächt Export

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Eine US-Delegation besichtigt den Hafen von Mariel in Kuba (5. Januar)

Die neue US-Regierung findet in der eigenen Bevölkerung keine Mehrheit für einen Kurswechsel gegenüber Kuba. Während der Sprecher des Weißen Hauses Sean Spicer am Freitag angekündigt hatte, die Annäherungspolitik von Trumps Vorgänger Barack Obama »komplett zu überprüfen«, sprechen sich rund 75 Prozent der US-Bürger in Umfragen für eine Verbesserung der Beziehungen zu Havanna aus. Den stärksten Gegenwind hat Präsident Donald Trump jedoch aus der US-Wirtschaft und von den Lobbyisten der Landwirte zu erwarten, die kein Interesse an einer neuen Eiszeit haben.

Zum selben Zeitpunkt, als Trumps Sprecher vor der Presse in Washington – symbolträchtig am 55. Jahrestag der Verhängung der bis heute geltenden Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade durch US-Präsident John F. Kennedy – seine Erklärung zu Kuba abgab, beendete eine hochrangige kubanische Wirtschaftsdelegation in der US-Hauptstadt eine zwölftägige Verhandlungsreise durch verschiedene Staaten des Landes. Die Repräsentanten der Sonderwirtschaftszone und des neuen Containerhafens von Mariel, anderer kubanischer Unternehmen und des Transportministeriums trafen dabei eine Reihe von Vereinbarungen mit ihren US-amerikanischen Partnern. Unter anderem wurde mit den Häfen in Mobile (Alabama), New Orleans, Südlouisiana und Lake Charles im Bundesstaat Louisiana jeweils ein »Memorandum of Understanding«, also eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit unterschrieben. Lediglich in Florida verhinderte der zum äußersten rechten Flügel der Republikaner gehörende Gouverneur Richard Scott in letzter Minute die Unterzeichnung entsprechender und bereits ausgehandelter Verträge mit den Containerhäfen Everglades und Palm Beach. Das rechte Störmanöver beeinträchtigte jedoch nicht den Erfolg der kubanischen Wirtschaftsdelegation, die vor Abschluss ihrer Tour im Kongress zu Gesprächen über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit 15 Abgeordneten beider dort vertretenen Parteien zusammengetroffen war.

Ebenfalls am Freitag empfing die Generaldirektorin der Abteilung für die USA im kubanischen Außenministerium Josefina Vidal in Havanna den Gouverneur des Staates Colorado, John Hickenlooper, der eine Delegation von Politikern, Kultur- und Wirtschaftsvertretern bei ihrem dreitägigen Besuch der Insel leitete. Der Politiker der Demokratischen Partei, ein ehemaliger Restaurantbesitzer, bestätigte, dass die kubanische Seite an »konstruktiven Beziehungen« mit den USA auch unter Trump interessiert sei. Trotz dessen Ankündigung eines Kurswechsels habe er in den Gesprächen mit kubanischen Diplomaten »weder Angst noch Unsicherheit« gespürt. Den Kubanern sei klar, dass »einige Dinge sich ändern können«, sie gäben sich aber dennoch zuversichtlich. Er sei sogar von »dem Optimismus und der positiven Energie, die in Kuba herrschen«, überrascht gewesen, sagte Hickenlooper laut einem Bericht der Agentur Reuters.

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Auch die einflussreiche US-Agrarlobby setzt auf Kontinuität. Am 2. Februar brachten zwei Senatoren, Mary Kathryn »Heidi« Heitkamp (Demokratische Partei) von Nord-Dakota und John Boozman (Republikanische Partei) von Arkansas, eine Gesetzesinitiative zum Abbau noch bestehender Sanktionen gegen Kuba ein. Ihr Ziel sei es, die Exporte von landwirtschaftlichen Produkten auf die Insel zu erleichtern, um Arbeitsplätze in der US-Landwirtschaft zu sichern, erklärte Heitkamp. Brozman kritisierte, dass die gegenwärtige Gesetzgebung die Finanzierung von Agrarexporten nach Kuba erschwere, da alle Lieferungen vorab bezahlt werden müssten. Mit ihrer Initiative, die von weiteren acht Senatoren unterstützt wird, fordern die Politiker eine Aufhebung dieser Verbote. »Unsere Landwirte sind auf Exporte angewiesen, und eine Aufhebung dieser Restriktionen würde zahlreiche Jobs in der Branche sichern und neue Arbeitsplätze schaffen«, sagte Heitkamp.

Am Mittwoch vergangener Woche eröffnete die Fluggesellschaft American Airlines (AA), die wie ein halbes Dutzend andere US-Fluglinien seit Ende 2016 – nach 50 Jahren – wieder regelmäßige Linienflüge nach Kuba anbietet, ihr erstes Büro in Havanna. »Sie werden heute Zeuge dieser Investition und davon, wie wichtig Kuba für American Airlines als Firma aus den USA ist«, erklärte deren Geschäftsführer auf der Insel, Galo Beltran, während der Eröffnung. »Wir können nicht darüber spekulieren, was (Trumps) nächster Schritt sein wird, aber ich kann Ihnen versichern, dass wir unsere Maschine weiter vorwärtsbewegen«, zitierte die Nachrichtenagentur AP den Manager. Das entschlossene Engagement der zweitgrößten US-Fluggesellschaft erklärt sich auch aus der explodierenden Nachfrage nach Kuba-Reisen in den USA. Im Jahr 2016 stieg die Zahl der US-Gäste auf der Insel von 284.000 auf 937.000 Besucher, sie hat sich also mehr als verdreifacht. Ein Geschäft, das sich die schwächelnde US-Luftfahrt- und Reisebranche nicht durch einen Rückfall in den Kalten Krieg verderben lassen möchte.

Volker Hermsdorf



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