Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla stellte am Freitag bei einer Pressekonferenz im Außenministerium in Havanna den Bericht Kubas zur Resolution 70/5 der UNO-Vollversammlung vor, der die Überschrift trägt: Notwendigkeit. die von den Vereinigten Staaten gegen Kuba auferlegte Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden.
Während der Verlesung des Dokuments, über das die UNO-Vollversammlung im Oktober zum 25. Mal diskutieren wird, bekräftigte der Außenminister, dass die von den Vereinigten Staaten auferlegte Blockade weiterhin andauere und, dass trotz der von der vor zwei Jahren von der Exekutive der Vereinigten Staaten abgegebenen Erklärung, dass die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba beendet werden müsse, an dieser Politik festgehalten werde, die weiterhin die kubanische Wirtschaft schwer beeinträchtige und das Recht des kubanischen Volkes auf Entwicklung beschränke.
„Die Blockade fügt dem kubanischen Volk Schaden zu. Mangel und Entbehrungen bestimmen den kubanischen Alltag. Man darf die Auswirkungen der Blockade auf Kuba nicht unterschätzen. Sie bildet das Haupthindernis für die nationale Entwicklung“, fügte er hinzu.
„Wir erkennen die Fortschritte in den Beziehungen zwischen den Regierungen Kubas und der Vereinigten Staaten an, aber diese Geißel beeinträchtigt die für das Land sensible Sektoren. Es gibt keinen Bereich in Kuba, der nicht unter den Folgen der Blockade leidet. Ihre Anwendung wirkt sich auf die Dienstleistungen, den Gesundheits- und Bildungsbereich, die Wirtschaft, die Preise, die Löhne, die Ernährung und die soziale Sicherung aus. Es gibt kein Element im täglichen Leben des Kubaners, in dem die Auwirkung der Blockade nicht zutage tritt“, sagte er.
„Aus diesen Gründen wird die kubanische Regieurng erneut der UNO-Vollversammlung diesen Bericht vorlegen“, sagte Rodríguez.
Dieser Bericht zeige die Fortschritte zwischen den beiden Ländern auf, aber es sei ohne Zweifel eine Realität, dass die Blockade fortdauere und den Kubanern und Kubanerinnen Schaden zufüge.
Für den Zeitraum zwischen April 2015 und März 2016 habe man die Schäden durch die Blockade mit etwa 4.68 Milliarden Dollar beziffert, sagte der Außenminister.
Präsident Obama und seine Regierung hätten Reisen nach Kuba unter 12 Kategorien erlaubt, aber das Verbot für Bürger der USA nach Kuba zu reisen, bestehe weiterhin und stelle zweifellos eine Verletzung der Rechte und der bürgerlichen Freiheiten dar.
Er fügte hinzu, dass es eine Schande sei, dass man die vom US-Präsidenten ergriffenen Maßnahmen zur Einrichtung der Infrastruktur in Kuba für direkte gegenseitige Verbindungen durch US-Unternehmen im Bereich Telekommunikation derart politisiert habe.
„Es ist bedauerlich, dass diese Maßnahmen nicht greifen, solange die Blockade in Kraft ist“, sagte er.
Der kubanische Außenminister zeigte ebenfalls auf, dass im Laufe von nahezu sechs Jahrzehnten die Kuba durch die Blockade zugefügten Schäden sich auf 753.68 Milliarden Dollar summiert hätten. „Um wie vieles besser wäre die Lage unserer Wirtschaft ohne diese Beeinträchtigungen“, fragte er sich.
Der kubanische Diplomat führte weiter aus, dass mit Ausnahme des Bereichs Telekommunikation, Investitionen von Firmen und Geschäftsleuten aus den Vereinigten Staaten weiterhin verboten seien.
„Auch wenn seit dem Besuch von Präsident Obama, als er erklärte, dass Kuba bald den US-Dollar in internationalen Transaktionen benutzen könne, einige Monate vergangen sind, werde an dieser Restriktion weiterhin festgehalten.
Auch die befremdlichen Gesetze über „Handel mit dem Feind“, das Torricelli Gesetz und das Helms-Burton Gesetz sind immer noch in Kraft“, stellte er fest.
Demgegenüber, sagte Rodríguez, dass er eine größere Unterstützung seitens der Volks der Vereinigten Staaten für die Beendigung dieser feindlichen Politik spüre, weswegen es nötig sei, dass der US-Kongress auf seine Wähler höre.
Er kritisierte auch das „Parole Programm“, dass die US-Regierung zur Abwerbung kubanischer medizinische Fachkräfte entwickelt habe.
Im Oktober wird die höchste UNO-Instanz das Projekt diskutieren, das sich auf die überwältigende, nahezu einstimmige Unterstützung aller ihrer Mitglieder verlassen konnte, die eine von der internationalen Gemeinschaft als obsolet, feindselig und ungerecht bewertete Politik unmissverständlich verurteilt hat.
Die bis zu diesem Augenblick vom Weißen Haus verkündeten Maßnahmen haben deren begrenzte Reichweite verdeutlicht und die vielen Möglichkeiten gezeigt, die der Präsident der USA noch habe, um substantiell die Anwendung der Blockademaßnahmen zu modifizieren, wenn er seine exekutiven Vollmachten nutze.
Am 27. Oktober des vergangenen Jahres hat die bei den Vereinten Nationen versammelte internationale Gemeinschaft mit 191 Stimmen für den kubanischen Antrag und zwei dagegen (Israel und die USA) – keine Enthaltung, überzeugend ihre Ablehnung der Blockade Politik deutlich gemacht. Es war dies die 24. Unterstützung der kubanischen Resolution.
Die Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba trat offiziell am 3. Februar 1962 in Kraft. In den über 54 Jahren hat sie dem Land enorme menschliche und wirtschaftliche Schäden zugefügt und damit die ganze kubanische Gesellschaft beeinträchtigt.
