Die Cuban Five und der US-Supreme-Court

Um über den Supreme-Court zu sprechen, hier ein kleine Geschichte. Am 15.Juni 2009 gab der US-Supreme-Court seine Entscheidung bekannt, den Antrag auf eine Revision des Falles der Cuban Five zurückzuweisen. Dieser Antrag auf eine Revision wurde von Millionen von Menschen aus allen Lebensbereichen und aus aller Welt gestellt, es gab eine Rekordzahl von Anträgen von "Freunden des Gerichts" [Amicus Brief] und Tausende von Persönlichkeiten und gewählten Vertretern aus allen Kontinenten. Viele dieser Appelle kamen aus den USA selbst.
Die USA prahlen mit ihrem politischen System, das auf der Gewaltentrennung von Exekutive (Präsident und Vize-Präsident), der Legislative und der Judikative basiere, und in gegenseitiger Kontrolle resultiere. Dies sei angeblich eine höhere Form der Demokratie, die auf gegenseitige Kontrolle basiert, um Machtmissbrauch der einen oder anderen der drei Abteilungen der US-Regierung zu verhindern. In der US-Verfassung Artikel II Absatz 2 heißt es, dass der US-Präsident die "Macht besitzt, Strafaufschübe und Begnadigungen zu gewähren …" Alle Anzeichen sprechen dafür, das Präsident Obama, weit davon entfernt, seine verfassungsmäßige Macht zu nutzen und die Cuban Five freizulassen, den Richtern des Supreme-Courts klar gemacht hat, sie sollten sich gegen eine Revision entscheiden.
Dies war offensichtlich vom ersten Tag an ein politischer Fall. Das wird sogar noch offensichtlicher durch die Entscheidung des Surpreme-Courts und die schamlose Weigerung der Richter, öffentlich der Welt die Grundlage ihres Beschlusses zu erklären. Natürlich sind die Richter nach dem amerikanischen Rechtssystem nicht verpflichtet ihre Gründe preiszugeben. Trotzdem wäre bei einem Fall wie diesem, den die ganze Welt und viele Regierungen beobachten, eine öffentliche Erklärung notwendig gewesen. Vielleicht werden wir gerade Zeugen einer der größten Ironien der derzeitigen internationalen politischen Szene. Die Cuban Five werden grausam und politisch für ihre friedliche antiterroristische Motivation und Handlungen verfolgt. Der Grund? Sie handeln im Namen und in Unterstützung der kubanischen Regierung. Einer der Hauptvorwürfe, die Washington gegen Kuba erhebt, ist der Mangel an Demokratie, dass es nicht, neben anderen Charakteristiken, ein politisches System ähnlich dem [US-] amerikanischen mit gegenseitiger Kontrolle sei. Tatsächlich ist das kubanische System eines der vereinigten revolutionären Macht des Volkes, von oben nach unten und von unten nach oben, einschließlich der Gerichtsbarkeit, jeder genießt seine eigene entsprechende Kompetenz. Das Verhältnis und die Interaktion zwischen allen verschiedenen Ebenen des kubanischen Staates einschließlich der Judikative und allen diesen Institutionen in Absprache mit den Bürgern, ist die Eigenheit der kubanischen Art von Demokratie. Es ist unnötig, in eine Debatte einzusteigen, ob das kubanische System demokratischer sei als das [US-] amerikanische Model. Wenn man allerdings die US-Demokratie in Aktion bei dieser jüngsten Episode des Supreme-Courts auf der einen Seite und meine direkten Erfahrungen und Studien des kubanischen politischen Systems auf der anderen Seite in Betracht zieht, hat Kuba keinen Bedarf an Nachhilfeunterricht in Demokratie, schon gar nicht von den USA.

Arnold August ist ein in Montreal ansässiger Autor, Journalist und Dozent und Spezialist für Kuba. Sein erstes Buch war "Democracy in Cuba and the 1997-98 Elections" (Englisch, 1999) [Demokratie in Kuba und die Wahlen von 1997-98]. Sein anstehendes Buch heißt "Cuba: Participatory Democracy and Elections in the 21st Century" (Englisch, Spanisch, Französisch, Herbst 2010) [Kuba: Partizipative Demokratie und die Wahlen im 21. Jahrhundert]. Erreicht werden kann er unter arnoldaugust@hotmail.com.

Deutsch: ¡Basta Ya! (db),

(Quelle: Dissident Voice vom 8. Agust 2011)



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