Erklärung der Revolutionären Regierung vom 16. Juni 2017

Am 16. Juni 2017 kündigte der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump in einer von feindlicher Rhetorik überladenen Rede, die an die Zeiten der offenen Konfrontation mit unserem Land erinnerte, in einem Theater in Miami die Politik seiner Regierung gegenüber Kuba an, die die Fortschritte der letzten Jahre, seit dem 17. Dezember 2014, als die Präsidenten Raúl Castro Ruz und Barack Obama die Entscheidung bekanntgaben, die diplomatischen Beziehungen wieder aufzunehmen und einen Prozess hin zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zu beginnen, rückgänging machen.

Neben der Rede, die den Rückschritt in den Beziehungen zwischen beiden Ländern darstellt, unterzeichnete Trump in derselben Veranstaltung eine politische Richtlinie mit den Namen „Präsidentielles Memorandum der Nationalen Sicherheit zur Stärkung der Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba“, in der die Beseitigung des Bildungsaustauschs „people to people“ auf individueller Basis und eine stärkere Überprüfung derjenigen, die aus den Vereinigten Staaten nach Kuba reisen, verfügt wird sowie das Verbot von Wirtschafts-, Handels- und Finanztransaktionen von US-Firmen mit kubanischen Unternehmen, die mit den Revolutionären Streitkräften und Nachrichten- und Sicherheitsdiensten in Verbindung stehen, alles in der Absicht uns Einkünfte zu entziehen. Der Präsident der Vereinigten Staaten rechtfertigte diese Politik mit angeblichen Bedenken über die Situation der Menschenrechte in Kuba und der Notwendigkeit, rigoros die Blockadegesetze anzuwenden und deren Aufhebung sowie jegliche Verbesserung in den bilateralen Beziehungen, davon abhängig zu machen, dass Kuba Veränderungen in seiner verfassungsmäßigen Ordnung durchführt.

Trump setzte die Präsidialdirektive „Normalisierung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba“ außer Kraft, die am 14. Oktober 2016 von Präsident Obama erlassen wurde, die, auch wenn sie weder den Charakter der Einmischung der Politik der Vereinigten Staaten noch deren Ziel verhehlte, weiterhin das Interesse an der Änderung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Ordnung unseres Landes zu verfolgen, doch die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung Kubas anerkannte und die Regierung Kubas als einen legitimen und gleichwertigen Gesprächspartner akzeptierte und auch den Nutzen sah, der sich für beide Länder und Völker aus einer Beziehung des zivilisierten Miteinanderlebens innerhalb der großen Unterschiede, die zwischen beiden Regierungen bestehen, ergibt. Darin wurde auch eingestanden, dass die Blockade eine veraltete Politik sei und beseitigt werden müsse.

Erneut greift die Regierung der Vereinigten Staaten jetzt auf die Zwangsmethoden der Vergangenheit zurück, indem sie Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade anwendet, die seit Februar 1962 besteht und die nicht nur Schäden und Entbehrungen für das kubanische Volk mit sich bringt und unleugbar ein Hindernis für die Entwicklung unserer Wirtschaft darstellt, sondern auch die Souveränität und die Interessen anderer Länder beeinträchtigt und international auf Ablehnung stößt.

Die angekündigten Maßnahmen legen den ohnehin sehr beschränkten Möglichkeiten, über die der industrielle Sektor der Vereinigten Staaten bei Handel und Investitionen in Kuba verfügte, weitere Fesseln an. Gleichzeitig wird auch das Recht der Bürger der Vereinigten Staaten unser Land zu besuchen, das bereits durch die Verpflichtung diskriminierende Lizenzen benutzen zu müssen, beschränkt ist, weiter eingeschränkt, während gleichzeitig im Kongress der Vereinigten Staaten, als Echo auf den Wunsch breiter Sektoren dieser Gesellschaft, nicht nur gefordert wird, das Reiseverbot aufzuheben, sondern auch, die Beschränkungen beim Handel mit Kuba zu beseitigen.

Die Ankündigungen des Präsidenten Trump stehen im Widerspruch zur öffentlichen Meinung in den Vereinigten Staaten, wozu auch die dortige kubanische Emigration gehört, die sich mehrheitlich für die völlige Aufhebung der Blockade und die Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ausspricht.

Stattdessen trifft der einmal mehr schlecht beratene Präsident der Vereinigten Staaten Entscheidungen, die den politischen Interessen einer extremistischen Minderheit kubanischen Ursprungs im Staat Florida entgegenkommen, die aus niedrigen Motiven dem Bestreben nicht widerstehen kann, Kuba und sein Volk zu bestrafen, weil es das legitime und souveräne Recht ausübt frei zu sein und die Zügel seines Schicksals in die eigenen Hände genommen hat.

Später werden wir eine tiefergehende Analyse über die Reichweite und die Folgen dieser Ankündigung machen.

Die Regierung Kubas weist die neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade zurück, die wie in der Vergangenheit wiederholt bewiesen wurde, zum Scheitern verurteilt sind und die weder ihr Ziel erreichen werden, die Revolution zu schwächen noch das kubanische Volk in die Knie zu zwingen, dessen Widerstandskraft gegen Aggressionen jedweder Art und Herkunft im Laufe von fast sechs Jahrzehnten unter Beweis gestellt wurde.

Die Regierung Kubas weist die Manipulierung aus politischen Zwecken und die unterschiedlichen Maßstäbe beim Thema Menschenrechte zurück. Das kubanische Volk erfreut sich elementarer Rechte und Freiheiten und hat vieles erreicht, auf das es stolz ist und das für viele Länder der Welt, die Vereinigten Staaten eingeschlossen, nur ein Wunschtraum ist; dazu gehört das Recht auf Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Rechte der Kinder und das Recht auf Ernährung, Frieden und Entwicklung. Mit seinen bescheidenen Mitteln hat Kuba auch zur Verbesserung der Menschenrechte an vielen Orten der Welt beigetragen, trotz der Beschränkungen, die sich aus den Bedingungen eines Landes unter Blockade ergeben. Es ist nicht an den Vereinigten Staaten uns Lehren zu erteilen.

Wir sind sehr besorgt, was den Respekt vor den Menschenrechten und die Garantien für dieselben in diesem Land betrifft, wo es zu zahlreichen Fällen von Morden, Brutalität und polizeilichen Übergriffen gekommen ist, namentlich an Afroamerikanern. Das Lebensrecht wird verletzt, indem man Menschen mit Schusswaffen zu Tode bringt. Die Arbeitskraft von Kindern wird ausgebeutet und es gibt schwerwiegende Beispiele rassistischer Diskriminierung. Man droht damit, an den medizinischen Dienstleistungen weitere Einschnitte vorzunehmen, was 23 Millionen Menschen ohne Krankenversicherung lässt. Es existiert Ungleichheit bei der Entlohnung von Männern und Frauen. Emigranten und Flüchtlinge werden marginalisiert, vor allem solche aus islamischen Ländern. Man beabsichtigt Mauern zu errichten, die Nachbarn herabsetzen und man gibt internationale Verpflichtungen preis, die Umwelt zu erhalten und sich dem Klimawandel zu stellen.

In gleicher Weise sind von den Vereinigten Staaten in anderen Ländern begangene Menschenrechtsverletzungen Anlass zur Besorgnis wie die willkürliche Inhaftierung Dutzender Gefangener im durch die Marinebasis illegal besetzten Territorium von Guantanamo, wo auch gefoltert wird, desweiteren die außergerichtlichen Hinrichtungen und die zivilen Bombenopfer durch Einsatz von Drohnen, die gegen verschiedene Länder entfesselten Kriege wie beispielsweise gegen den Irak, basierend auf Lügen über den angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen, dies mit verheerenden Auswirkungen auf den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Region des Mittleren Ostens.

Erinnern wir uns, dass Kuba Mitgliedsland in 44 internationalen Menschenrechtsorganisationen ist, die USA dagegen nur in 18, weswegen eher wir das Recht haben, Beweise vorzubringen, eine Meinung zu äußern und zu verteidigen.

Um die Entscheidung zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zu bestärken, hießen wir die Absicht gut, respektvolle Bande zur Kooperation zwischen beiden Völkern und Regierungen zu entwickeln, die auf den geheiligten Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen beruhen.

In ihrer am 1. Juli 2015 herausgegebenen Deklaration bestätigt die Revolutionäre Kubanische Regierung, dass „diese Beziehungen sich auf den absoluten Respekt vor unserer Unabhängigkeit und Souveränität gründen müssen, dem unveräußerlichen Recht des ganzen Staates, sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System ohne Einmischung irgendwelcher Art selbst wählen zu können wie auch die souveräne Gleichheit und Gegenseitigkeit, die unverzichtbare Grundsätze des internationalen Rechts konstituieren“, wie es die Proklamation Lateinamerikas und der Karibik als Zone des Friedens festschreibt, die von den Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) auf deren II. Gipfel in Havanna unterzeichnet wurde. Kuba hat nie auf diese Prinzipien verzichtet noch wird es dies jemals tun.

Die Regierung Kubas bekräftigt ihren Willen, einen respektvollen Dialog und die Zusammenarbeit bei Themen von beiderseitigem Interesse sowie der Verhandlung anstehender bilateraler Angelegenheiten mit der Regierung der Vereinigten Staaten fortzusetzen.

Wie es der Präsident des Staats- und des Ministerrats Armeegeneral Raúl Castro Ruz zum Ausdruck brachte, hat sich in den vergangenen zwei Jahren gezeigt, dass beide Länder kooperieren und zivilisiert miteinander umgehen können unter Respektierung der Differenzen und Voranbringung all jener Dinge, die beiden Nationen und Völkern nützen. Aber man darf nicht erwarten, dass Kuba dafür inhärente Zugeständnisse bei seiner Souveränität und Unabhängigkeit machen oder Bedingungen gleich welcher Art akzeptieren wird.

Jegliche Strategie, die darauf gerichtet ist, das politische, wirtschaftliche und soziale System in Kuba zu ändern, sei es, dass man dieses Ziel mittels Druck und Belastungen oder unter Anwendung subtiler Methoden anstrebt, wird zum Scheitern verurteilt sein. Über die in Kuba notwendigen Veränderungen wie jene, die seit 1959 durchgeführt wurden und die, die wir jüngst als Teil des Prozesses der Aktualisierung unseres ökonomischen und sozialen Modells in Angriff genommen haben, wird weiterhin souverän das kubanische Volk entscheiden.

Wie wir es seit dem Sieg vom 1. Januar 1959 gehalten haben, werden wir kein Risiko scheuen und weiter fest und sicher am Aufbau einer souveränen, unabhängigen, sozialistischen, demokratischen, gedeihlichen und nachhaltigen Nation arbeiten.

Havanna, 16. Juni 2017



» http://de.granma.cu/cuba/2017-06-19/erklarung-der-revolutionaren-regierung-vom-16-juni-2017
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