Gerangel um den künftigen Kurs

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Eine Kubanerin verfolgt am 20. Januar im Fernsehen die Antrittsrede von Donald Trump

Fünf Wochen nach Amtsantritt von Donald Trump ist auch dessen Politik gegenüber Kuba noch immer nicht berechenbar. Während der US-Präsident einerseits mit markigen Sprüchen auf die Regierung in Havanna verbal eindrischt, versuchen andere Politiker und Wirtschaftsvertreter, die Beziehungen weiter zu verbessern. Dabei geht es auch darum, welche unter Barack Obama abgeschlossenen Verträge Bestand haben werden.

In einem Fall scheint die Entscheidung bereits gefallen zu sein. Die US-Administration schickte seit Mitte Januar mehr als 680 Kubaner auf die Insel zurück. Grundlage dafür ist ein noch unter Obama abgeschlossener Vertrag über Migrationsfragen. Nach monatelangen Verhandlungen mit den Vertretern Havannas hatte Washington zugestimmt, eine aus dem Jahr 1995 stammende und unter dem Begriff »Nasser Fuß, trockener Fuß« bekanntgewordene Sonderregelung abzuschaffen. Diese hatte Kubanern, die einen Fuß auf das US-Festland gesetzt hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht garantiert. Künftig würden die USA Migranten aus Kuba genauso behandeln wie die aus anderen Ländern, hatte Obama das Abkommen interpretiert. Trotzdem droht den meisten Kubanern in den USA im Unterschied zu Millionen Migranten aus anderen Ländern nicht die Abschiebung, denn der nach wie vor geltende »Cuban Adjustment Act« (CAA) aus dem Jahr 1966 bestimmt, dass Kubaner nach einem Jahr und einem Tag in den USA Anspruch auf eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung haben. Dieses Privileg kann nur vom US-Kongress abgeschafft werden. Dessen rechte Mehrheit ist aus politischen Gründen jedoch weiterhin daran interessiert, dass kubanische Bürger ihr Land verlassen.

Außerdem scheut die US-Administration eine Konfrontation mit Teilen der einheimischen Wirtschaft und der mächtigen Agrarlobby, die kein Interesse an einer neuen Eiszeit haben. Erst am Dienstag letzter Woche empfing Kubas Präsident Raúl Castro in Havanna eine hochrangige Delegation des US-Kongresses. Sechs Abgeordnete von Demokraten und Republikanern, unter ihnen vier Senatoren, führten während ihres dreitägigen Besuchs Gespräche mit Außenminister Bruno Rodríguez und weiteren Kabinettsmitgliedern. Unter anderem wurde dabei eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit zwischen Kuba und dem Hafen der Industriestadt Pascagoula (Mississippi) unterzeichnet. Gleiche Vereinbarungen hatte eine kubanische Wirtschaftsdelegation drei Wochen zuvor bereits in den USA mit Vertretern von Häfen in Alabama, Louisiana und Virginia abgeschlossen. Parallel zu dieser Abordnung des US-Kongresses war eine weitere Delegation, geleitet vom Republikaner Joe Scarnati aus Pennsylvania, in der Provinz Matanzas unterwegs, die sich über Möglichkeiten zur Zusammenarbeit bei der Öl- und Gasförderung informierte.

Während also Politiker beider US-Kongressparteien ihr Interesse an einer weiteren Annäherung demonstrieren, versucht das rechte Lager, Trumps künftigen Kuba-Kurs durch Provokationen zu beeinflussen. Dazu diente in der letzten Woche der Versuch, in Havanna einen von Contra-Organisationen erfundenen und nach dem 2012 verstorbenen Systemgegner Oswaldo Payá benannten »Menschenrechtspreis« zu verleihen. Als die kubanischen Behörden erwartungsgemäß mehreren Gästen des geplanten Spektakels, darunter dem Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, der früheren chilenischen Bildungsministerin Mariana Aylwin und dem mexikanische Expräsidenten Felipe Calderón die Einreise verweigerten, schlachteten dies westliche Medien und Politiker als Beleg für die »repressive Politik« Havannas aus.

Volker Hermsdorf



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Veröffentlicht unter Aktuell, Cuba, International

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