Communiqué zur aktuellen Situation in CUBA

Seit Jahren sind wir konfrontiert mit den Leiden des kubanischen Volkes wegen der völkerrechtswidrigen, mörderischen US-Blockade.

Wer informiert ist, weiss von der Bösartigkeit, die hinter dieser Politik steckt, kam diese doch mittels geöffneter Geheimakten klar zutage, bereits 1960 folgendermassen formuliert: «(….) durch wirtschaftliche Unzufriedenheit und Not das Wirtschaftsleben schwächen, indem Cuba Geld und Lieferungen verwehrt werden, mit dem Ziel, die Nominal- und Reallöhne zu reduzieren, Hunger, Verzweiflung und den Sturz der Regierung zu bewirken.“

Wir fordern also von der US-Regierung mit ihren Mächtigen im Hintergrund die sofortige Aufhebung ihrer völkerrechtswidrigen Blockade mit ihren unzähligen Sanktionen, so wie es die internationale Gemeinschaft seit Jahren an der UNO-Generalversammlung mit aller Deutlichkeit verlangt, um den Menschen auf der Insel ein würdiges Leben in Frieden zu ermöglichen; letztmals im November 2023 mit 187:2 Länderstimmen. Eine selbsternannte Weltmacht, die bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von Demokratie und Menschenrechten spricht, sollte diese Begriffe dringend auch bei sich selber umsetzen, bevor sie auf Andere zeigt.

Kuba erlebt aber gegenwärtig eine neue Episode von Angriffen auf seine Souveränität durch die US-Regierung, mit Unterstützung der Medien und einiger antikubanischer Exponenten, die die durch die US-Blockade verursachte Krisensituation und die Einschränkungen schamlos missbrauchen.

Nach einer Reihe friedlicher Demonstrationen von Teilen der Bevölkerung in Santiago de Cuba und Matanzas, die gegen die Folgen der eingeschränkten Stromversorgung und den Mangel an bestimmten Grundnahrungsmitteln protestierten, haben die USA prompt die kubanische Regierung der Ineffizienz und angeblichen Unterdrückung der Proteste beschuldigt. Die transatlantisch verbandelten Konzernmedien verbreiten dann wie schon so oft ein regierungsfeindliches Klima und die falsche Vorstellung einer „Hungersnot“ und einer humanitären Krise. Es ist der wiederholte Versuch, die Aufmerksamkeit vom wirklichen Verursacher der wirtschaftlichen Situation auf der Insel abzulenken: Der Blockade nämlich, die die USA seit 62 Jahren gegen die Insel verhängt haben und die in den Berichterstattungen zur Situation auf Kuba konsequent verschwiegen wird.

Diese neue Episode in der laufenden Kampagne gegen die Insel ist Teil des Krieges der vierten Generation, der gegen Kuba geführt wird, mit dem Ziel, das Land zu destabilisieren. Die Wirtschaftsblockade wird genutzt, um ernsthafte Einschränkungen zu provozieren; die Regierung der Insel wird der Ineffizienz beschuldigt; die sozialen Netzwerke werden befeuert, um angesichts der offensichtlichen Probleme zu Demonstrationen zu ermutigen; Informationen werden manipuliert, indem eine angebliche Unterdrückung der Proteste erfunden wird; es gibt ein gemeinsames Vorgehen von Personen, die mit dem Terrorismus der Mafia von Miami in Verbindung stehen und zu gewaltsamen Aktionen aufrufen, wie es am 11. Juli 2021 mitten in der Pandemie geschah; es wird Druck durch die diplomatischen Vertreter der USA auf der Insel ausgeübt; es werden Versuche unternommen, Kuba zu isolieren, oder es wird sogar eine ausländische Intervention angedeutet oder gefordert.

Die kubanische Regierung hat nach wie vor die grossmehrheitliche Zustimmung des Volkes und der Organisationen der kubanischen Zivilgesellschaft. Sie ist Teil des Volkes, ist realitätsnah, kennt die Schwierigkeiten und versucht, sie gemeinsam zu überwinden. Auch die kubanische Emigration steht zu einem guten Teil auf der Seite ihres Landes und hat in den vergangenen Wochen Präsident Biden zur Aufhebung der Blockade aufgefordert.

Wir anerkennen die grossen Anstrengungen der Regierung und der verschiedenen Provinz- und Gemeindeverwaltungen, die wirtschaftlichen Probleme des Landes anzugehen, die vor allem durch die ständige und zunehmend erdrückende Blockade mit ihren schädlichen Folgen für das Leben der kubanischen Bevölkerung verursacht werden.

Und Kuba ist nicht allein. Da ist weltweit ein Netz der Solidarität.

Ein internationales Tribunal gegen die Blockade Kubas durch die USA, das im November 2023 im Europäischen Parlament in Brüssel stattfand, war eine symbolische und populäre Veranstaltung, an der Juristen, Wissenschaftler, Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen teilnahmen. Nach der Präsentation des Falles, den Argumenten des Teams von Staatsanwälten und Experten sowie den Zeugenaussagen von 25 von der Blockade betroffenen Personen verurteilten die Richter die USA wegen Verbrechen der Aggression gegen die Souveränität des Landes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zu einem Völkermord am kubanischen Volk führen könnten, und forderten die US-Regierung auf, die Blockade unverzüglich aufzuheben und die Opfer für die im Laufe der Zeit entstandenen Schäden zu entschädigen.

Die US-Blockade gegen Kuba wurde in den letzten Jahren, insbesondere seit der COVID19-Pandemie, noch verschärft und beeinträchtigt die Entwicklung des Landes und das unmittelbare Leben der kubanischen Bevölkerung.

Die USA müssen ihre zynische Einmischung und Aggression gegen Kuba beenden, die Wirtschaftsblockade aufheben und das Land von ihrer fadenscheinigen einseitigen Liste der Länder, die angeblichen den Terrorismus sponsern, streichen.

Herr Biden als Präsident dieser USA, ermöglichen Sie, dass Kuba in Frieden leben kann, heben Sie diese mörderische Blockade auf!

Und als Vereinigung Schweiz-Cuba wünschen wir, dass auch die Schweizer Politik ihr feiges Schweigen zu diesem Wirtschaftskriegsverbrechen bricht und moralischen Druck ausübt auf die Verantwortlichen des Unrechts.