Der Multilateralismus muss sich den Versuchen der Herrschaft und Hegemonie widersetzen

VEREINTE NATIONEN.— Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez sprach am Donnerstag in der Generaldebatte der 72. Sitzungsperiode der Vereinten Nationen, wo er auf die Beziehungen zwischen unserem Land und den Vereinigten Staaten Bezug nahm und auf die Naturkatastrophen einging, die die lateinamerikanische und karibische Region jüngst erschüttert haben.

Bruno bedauerte, dass beim Durchzug des Hurrikans Irma in Kuba zehn Menschen ums Leben kamen.

Er hob die heldenhaften Anstrengungen des Rettungspersonals und des kubanischen Volkes hervor: „Der Geist des Widerstandes und des Sieges, der mit jeder neuen Widrigkeit neu geboren wird, ist sprichwörtlich“.

Der kubanische Außenminister zitierte die Worte des Armeegenerals Raúl Castro Ruz zur Wiederaufbauphase des Landes nach dem Durchzug des Hurrikans Irma: „Es waren schwere Tage für unser Volk, das in wenigen Stunden mitansehen musste, wie das mit großer Anstrengung Aufgebaute von einem verheerenden Hurrikan vernichtet wurde“.

Bruno drückte seine Unterstützung für die von Hurrikan Irma und Maria betroffenen Inselstaaten aus und rief die internationale Gemeinschaft auf, ihnen zu Hilfe zu kommen.

Er sprach den Familienangehörigen der Opfer und den Geschädigten beider Naturereignisse seine Anteilnahme aus und erwähnte dabei auch die Opfer des Hurrikans Irma in den Vereinigten Staaten.

An anderer Stelle seiner Rede bezog sich Bruno auf die Rede, die der Präsident der Vereinigten Staaten Donald Trump am Dienstag im Rahmen der Generaldebatte der 72. Sitzungsperiode der Vereinten Nationen gehalten hatte.

Der kubanische Außenminister kam auf die tiefe Ungleichheit zu sprechen, die es auf der Welt gibt und auf die Trump sich bezogen hatte und sagte, dass der Bau von Mauern und Barrieren und die Gesetze, um Migranten an der Einreise zu hindern, sich als grausam und unwirksam erwiesen hätten und nicht die Lösung für Armut und Unterentwicklung seien.

Er stellte auch das vom US-Präsidenten empfohlene Rezept zur Lösung der Probleme des Produktionsmusters und des Konsums im Kapitalismus in Frage, das zur Zerstörung der Umwelt und zum Ende der menschlichen Gattung führe.

Zu der Rede Trumps sagte unser Außenminister weiter, dass der Patriotismus der Rede eine Sichtweise der Überheblichkeit und Intoleranz gegenüber der Verschiedenartigkeit politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Modelle in der Welt enthalte.

Er kritisierte auch, dass die Vereinigten Staaten das Land sei, das am meisten für Wahlkampagnen ausgebe und dass man dort regieren könne, ohne die Stimmen des Volkes bekommen zu haben.

Der Außenminister sagte weiter, dass man die Folgen des Kolonialismus und des Imperialismus nicht vergessen könne, vom Neoliberalismus ganz zu schweigen, den er als den Zerstörer der lateinamerikanischen Länder in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts bezeichnete.

„Können die Jahrzehnte der blutigen Militärdiktaturen in Lateinamerika als Vorbild für einen erfolgreichen Kapitalismus dienen?“, fragte er sich.

Die Muster des Kapitalismus sind irrational und führen zur Zerstörung der Umwelt und der menschlichen Gattung“, fügte er hinzu.

Er kam auf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Vertrag von Paris zu sprechen und versicherte, dass Kuba diesen Schritt des historisch größten Verursachers von Treibhausgasemissionen bedauere. Er bekräftigte, dass der Klimawandel eine Bedrohung für die Entwicklung der Länder sei und insbesondere für die kleinen Inselstaaten.

Er klagte ebenfalls die Herstellung und Benutzung von Atomwaffen an und stellte den in dieser Woche in den Vereinten Nationen dazu unterzeichnten Vertrag als bedeutsam heraus.

„Die Vereinigten Staaten haben sich dagegen ausgesprochen“, sagte er weiter, nachdem er darauf eingegangen war, wie Washington sich seiner Militärausgaben, der Nutzung von Gewalt und der Anwendung des Nicht- Konventionellen Krieges rühmt.

Bruno hob die Bedeutung der Achtung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen hervor und rief zur Stärkung der Vollversammlung und zur Demokratisierung des Sicherheitsrats auf und sagte, dass der Multilateralismus sich den Versuchen der Herrschaft und der Hegemonie widersetzen müsse.

Zur aktuellen Lage der Welt sagte Bruno, dass Kuba den Terrorismus in allen seine Formen verurteile und er wies die unterschiedlichen Maßstäbe bei seiner Bekämpfung zurück. Er rief dazu auf, am Atomvertrag mit dem Iran festzuhalten und wies die kriegerische Rhetorik um die Demokratische Volksrepublik Korea zurück.

Er machte außerdem einen Aufruf an die internationale Gemeinschaft, Konflikte wie den in Palästina, den Krieg in Syrien und den Vorstoß der NATO an die russischen Grenzen zu lösen.

Bruno zitierte den Comandante en Jefe Fidel Castro und sagte„die Philosophie der Plünderung muss aufhören und die Philosophie des Krieges muss ein Ende haben“.

Auf Lateinamerika eingehend, wies er die Drohungen und Destabilisierungsversuche gegen Venezuela zurück und kritisierte de Nica-Act, eine Initiative, die im US-Kongress gegen Nicaragua vorgebracht wird.

Er dückte dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens Luiz Inácio Lula Da Silva, der ein „Opfer der politischen Verfolgung“ ist, die Solidarität Kubas aus.

Ein weiteres Thema auf das er zu sprechen kam, waren die Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten seit Beginn der Trump Administration und er betonte die Bedeutung des Respekts in den bilateralen Beziehungen.

Nach Worten des kubanischen Außennministers ignoriere die Entscheidungen der gegenwärtigen Regierung die Unterstützung breiter Sektoren der Vereinigten Staaten, die kubanische Emigration eingeschlossen, zur Aufhebung der Blockade und der Normalisierung der Beziehungen.

„ Sie kommen nur den Interessen einer kleinen Gruppe kubanischen Ursprungs im Süden Floridas zugute, die eine immer isoliertere Minderheit ausmacht, die darauf besteht, Kuba und unserem Volk Schaden zuzufügen, weil es um jeden Preis das Recht frei, unabhängig und souveräan zu sein, verteidigen möchte“, sagte er.

Er wies die Manipulierung beim Thema Menschenrechte Kuba betreffend und die interventionistischen Erklärungen zurück, die Trump an gleicher Stelle vor ein paar Tagen geäußert hat.

„Wir erinnern ihn daran, dass es die Vereinigten Staaten sind, wo flagrante Verletzungen der Menschenrechte stattfinden, die in der internationalen Gemeinschaft tiefe Besorgnis hervorrufen und dass diese nicht die geringste moralische Autorität besitzen, über mein Land zu urteilen“, fuhr er fort.

In diesem Zusammenhang wiederholte er, dass Kuba niemals Zwänge oder Auflagen akzeptieren werde und niemals seine Prinzipien aufgebe.

Zu den Vorfällen, die angeblich US-Diplomaten US-Diplomaten in Havanna betrafen, bestätigte Kuba, dass es allen Verpflichtungen, die sich aus dem Wiener Abkommen ergeben, nachkomme und er wiederholte, dass sein Land solche Art von Aktionen nicht begehe und auch nicht erlaube, dass mein sein Territorium zu solchen Zwecken benutze.

Er bestätigte, dass Untersuchungen im Gange seien, um die Vorfälle aufzuklären.

Bruno bekräftigte einmal mehr den Wunsch Kubas nach Fortsetzung des Dialogs mit den Vereinigten Staaten unter Gleichheit der Bedingungen und ohne dass es Konzessionen an seiner Unabhängigkeit mache. „Kuba und die Vereinigten Staaten können zusammenleben“, sagte er.

Gegen Ende seiner Rede gab er bekannt, dass Kuba am 1. November wieder einmal vor den Vereinten Nationen seine Resolution über die Notwendigkeit der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade, die Kuba von den Vereinigten Staaten auferlegt wird, zu beenden.

„Wir wiederholen heute unsere Anklage gegen die Maßnahmen zur Verschärfung der Blockade und wir versichern, dass jede Strategie, die darauf ausgerichtet ist, die Revolution zu zerstören, scheitern wird.

Wir werden mit der Perfektionierung unseres Sozialismus fortfahren“.



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Veröffentlicht unter Aktuell, Cuba, International

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