„Menschenrechtler“ des Tages: Mike Pompeo

RTX6819Z.jpg

Menschenrechtsverletzung auf zwei Beinen: US-Außenminister Michael »Mike« Pompeo

Die USA waren noch nie eine Freundin des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen. Als dieser 2006 gegründet wurde, geschah dies in der UN-Generalversammlung gegen vier Stimmen: die der USA, Israels, der Marshallinseln und Palaus.

Nun kann man den UN-Menschenrechtsrat durchaus für eine einigermaßen überflüssige Palaverbude halten, die Unmengen an Geld verschlingt und Diplomaten ein einträgliches Einkommen garantiert. Man kann auch der Meinung sein, dass Böcke zu Gärtnern gemacht wurden, wenn zu den 47 in geheimer Abstimmung durch die UN-Vollversammlung gewählten Mitgliedern des Rates neben Deutschland und der Schweiz auch solche Musterbeispiele wie die Ukraine, Saudi-Arabien, Mexiko oder Kirgistan angehören.

Die aber stören die US-Administration überhaupt nicht. Als Außenminister »Mike« Pompeo am Dienstag (Ortszeit) in Washington zusammen mit UN-Botschafterin »Nikki« Haley den Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Menschenrechtsrat verkündete, ging es ihm um andere: China, Kuba und Venezuela nannte er namentlich. Denn die haben als Mitglieder in dem Gremium das Recht, auch den USA kritische Fragen zur Lage der Menschenrechte in God’s Own Country zu stellen. Das sei eine »Unterhöhlung der nationalen Souveränität«, lamentierte Pompeo. Weil es natürlich etwas ganz anderes ist, wenn Washington der ganzen Welt Zensuren in Sachen Menschenrechte ausstellt, wie es die USA mit ihren jährlichen Berichten tun.

Aber, was sowieso viel wichtiger ist: Der Rat ist bei Trumps Truppe unten durch, weil er wiederholt die Lage in Israel kritisiert hat. Sowas nimmt der Weltgendarm übel – und lässt sich auch nicht dadurch besänftigen, dass der Rat am Mittwoch im Gleichklang mit den Vorgaben der Westmächte und wie üblich ohne Beweise der syrischen Regierung den Einsatz von Giftgas während der Befreiung der von Dschihadisten gehaltenen Vororte der Hauptstadt Damaskus vorwarf.

 André Scheer, junge welt



» https://www.jungewelt.de/artikel/334540.menschenrechtler-des-tages-mike-pompeo.html
Veröffentlicht unter Aktuell, Cuba, International, Schweiz

Video

Archiv

BLOCKADE AGAINST CUBA . The longest genocide in history