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US-Präsident Barack Obama hat entschieden, Kuba nach 33 Jahren von der Liste der Staaten zu streichen, die den Terrorismus unterstützen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag (Ortszeit) mit. Das Außenministerium habe diesen Schritt in Abstimmung mit den Geheimdiensten nach längerer Prüfung empfohlen, erklärte Chefdiplomat John Kerry.
Bevor Obamas Entscheidung in Kraft tritt, hat der Kongress 45 Tage Zeit zur Prüfung. Um Obamas Entscheidung zu kippen, wäre aber eine kaum zu erreichende Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig, um das anschließend drohende Veto Obamas zu überstimmen.
Die USA hatten Kuba 1982 auf die Liste gesetzt, weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen FARC-Guerilla Asyl gewährt haben soll. Nun erklärte das State Department, Havanna habe »in den vergangenen sechs Monaten« keine Unterstützung für internationalen Terrorismus geleistet und zudem versichert, dass es Terrorakte auch in Zukunft nicht unterstützen werde.
Das Internetportal Cubadebate erinnerte daran, dass Havanna die USA in den vergangenen Jahren wiederholt aufgefordert hatte, Kuba von der »manipulierten Liste« zu streichen. Auch im Zuge der Normalisierung der bilateralen Kontakte hatte der kubanische Präsident Raúl Castro unterstrichen, dass diplomatische Beziehungen erst möglich seien, wenn die US-Administration diesen Schritt gehe.
Als Terrorunterstützer gelten somit für die USA künftig noch drei Länder: Iran, Syrien und der Sudan. Der Irak, Libyen und Nordkorea wurden schon früher von der Liste gestrichen. (dpa/jW)
Erklärung des kubanischen Außenministeriums
Am Abend des Dienstag, 14. April 2015, wurde bekannt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, die »Bestätigung der Aufhebung der Zuschreibung Kubas als Staat, der den Terrorismus unterstützt« herausgegeben hat.
Durch diese Aktion hat Präsident Obama entschieden, Kuba aus der Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus fördern, zu löschen und darüber den Kongress der Vereinigten Staaten zu informieren, der eine Frist von 45 Tagen hat, um sich dazu zu äußern.
Die Regierung Kubas erkennt die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten getroffene gerechte Entscheidung an, Kuba von einer Liste zu löschen, in die es nie hätte aufgenommen werden dürfen, denn unser Land ist selbst das Opfer von Hunderten Terrorakten geworden, die 3.478 Personen das Leben gekostet und 2.099 kubanische Bürger verletzt haben.
Wie die kubanische Regierung zu wiederholten Gelegenheiten bekräftigt hat, lehnt Kuba alle Taten des Terrorismus in allen seinen Formen und Ausdrucksweisen ab und verurteilt sie, ebenso wie jede Handlung, deren Ziel es ist, terroristische Akte zu ermutigen, zu unterstützen, zu finanzieren oder zu decken.
Havanna, 14. April 2015
Übersetzung: RedGlobe
