Subversive Netze

 
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Freier Zugang zum Internet: Zwei Kubaner nutzen in Havanna einen öffentlichen Wlan-Hotspot (19.10.2017)

Die Einrichtung einer Internet-Taskforce für Kuba durch das US-Außenministerium ist bei Medien und Bloggern der Insel auf heftige Kritik gestoßen. Das State Department hatte am Dienstag in Washington darüber informiert, dass eine neue Einsatzgruppe den »freien und ungeregelten Informationsfluss« in Kuba vorantreiben solle. Diese »Task Force« bestehe aus Regierungsbeamten sowie Mitgliedern, die nicht der Regierung unterstünden. Sie sei Teil der von US-Präsident Donald Trump am 16. Juni in Miami angekündigten verschärften Maßnahmen gegenüber der sozialistischen Karibikinsel.

Zur ersten öffentlichen Sitzung sollen die Mitglieder am 7. Februar zusammenkommen. Die Arbeitsgruppe werde unter anderem »die technischen Voraussetzungen und die Möglichkeiten prüfen«, den Zugang zum Internet und »zu den Medien der unabhängigen Presse in Kuba« zu verbessern, hieß es. Die rechten Exilkubanergruppen in Miami nahe stehende Tageszeitung Nuevo Herald erinnerte derweil daran, dass der jährlich mit rund 28 Millionen US-Dollar geförderte US-Propagandasender Radio and TV Martí einen ähnlichen Auftrag hätte.

In Kuba wird die Ankündigung als erneuter Versuch zur Destabilisierung der sozialistischen Gesellschaftsordnung angesehen. Nach der Verschärfung der Blockade, Einschränkung der Reisefreiheit für US-Bürger, dem Vorwurf akustischer Angriffe auf Diplomaten und dem Abzug von 60 Prozent des US-Botschaftspersonals aus Havanna drehe Washington damit weiter an der Eskalationsschraube. Der neue Vorstoß sei nicht intelligent und folge der alten Vorstellung, die Telekommunikation für das Ziel des »Regime-Change« einzusetzen, schrieb der Chef der Informationssendung »Mesa Redonda«, Randy Alonso, im Onlineportal Cubadebate.

Die Tageszeitung Juventud Rebelde erinnerte an Projekte, die unter harmlosen Bezeichnungen wie »ZunZuneo« oder »Piramideo« im Auftrag von US-Diensten spezielle Netzwerke für die Insel entwickelt hatten. Juventud Rebelde hatte für Mittwoch nachmittag zur Präsentation des Buches »Der Krieg, den sie gegen uns führen« des von der kubanischen Sicherheit in die CIA eingeschleusten Exagenten Raúl Capote eingeladen. Capote gilt als Spezialist für subversive US-Programme.

Die Parteizeitung Granma erinnerte daran, dass der Begriff »Taskforce« aus dem Jargon der US-Streitkräfte stamme. Das offizielle Organ des ZK der kubanischen KP bezeichnete die Einsatzgruppe des State Departments als Einheit in einem »nichtkonventionellen Krieg«, mit dem Kuba »ohne direkten Einsatz von Militär destabilisiert werden« solle. Diese Form der Kriegführung entspreche einer Doktrin Washingtons, die nach den militärischen Fehlschlägen in Afghanistan und im Irak angewendet werde. Beispiele dafür seien der so genannte »Arabische Frühling«, die Stimulierung der jüngsten Proteste im Iran und die Unterstützung von gewaltbereiten Teilen der rechten Opposition in Venezuela. In allen Fällen nutze Washington das Internet für seine geopolitischen Ziele, um durch Destabilisierung zu herrschen und unbotmäßige Regierungen zu beseitigen.

Das angebliche Ziel der Trump-Regierung, die Verbesserung des Internetzugangs für kubanische Bürger, wird als Täuschungsversuch zurückgewiesen. Laut Granma verfügten im Jahr 2017 rund 40 Prozent der Kubaner über eine Internetverbindung, das seien 37 Prozent mehr als 2010. Kuba verfüge mittlerweile über 500 öffentliche WLAN-Zugangspunkte im ganzen Land. Einschränkungen liegen nicht an Verboten der Regierung, sondern sind überwiegend Folgen der Blockade. Expräsident Barack Obama hatte das zugegeben. »Bedauerlicherweise haben unsere Sanktionen dazu geführt, dass wir den Kubanern den Zugang zu Technologien unmöglich machten, von denen sonst alle rund um den Globus profitieren«, räumte er in seiner Rede am 17. Dezember 2014 ein.

Volker Hermsdorf



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